Foto: Lisa Poettinger | Gespräch: Steff Brenner
DA: Hey Lisa – danke, dass du dir die Zeit nimmst! Wir wollen heute über politische Berufsverbote in Deutschland reden. Für dich ist das leider kein rein theoretisches Thema. Stell dich doch mal kurz vor: Wer bist du, was arbeitest du, wo bist du politisch aktiv und wie betrifft dich das Thema?
Lisa: Mein Name ist Lisa, ich bin eine Münchner Klimaaktivistin im Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen, wo ich seit der Internationalen Automobilausstellung 2021 aktiv bin. Eigentlich sollte ich gerade mitten in meinem Lehramts-Referendariat stecken, aber da mir der bayerische “Freistaat” das verwehrt hat, habe ich meinen Waldkindergarten-Vertrag verlängert bekommen, arbeite an einer Privatschule als Schulbegleiterin und bin noch ein bisschen mit meinem Buch unterwegs. Ich schätze diese Arbeiten sehr und bin sehr erleichtert trotz alledem meine Münchner Miete zahlen zu können. Dennoch ist es eine Riesenschweinerei, dass ich aufgrund meines politischen Engagements nicht einmal meine Ausbildung fertig machen kann und nun nach mehreren Jahren des Studiums ohne Berufsbezeichnung dastehe.
DA: Auf jeden Fall! Darf ich fragen, für welche Fächer willst du Lehrerin werden?
Lisa: Ich habe für das gymnasiale Lehramt die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Zweitsprache studiert, für die Rolle als Schulpsychologin und außerdem Zusatzzertifikate in Bildung für nachhaltige Entwicklung und Environmental Studies, um breit aufgestellt zu sein.
DA: Was ist die Begründung dafür, dass dir der bayrische Staat dein Referendariat verweigert und welche Institutionen sind da beteiligt?
Lisa: Das bayerische Kultusministerium hat mir das Referendariat verweigert, aber bezieht sich in fast allen Aussagen auf den Inlandsgeheimdienst, der sich mit dem Wort „Verfassungsschutz“ schmückt. Ich sei nicht geeignet, weil ich die Demokratie abschaffen wolle, wenn ich zum Klassenkampf aufrufe oder Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt kritisiere. Mir wird auch ein Engagement beim Antikapitalistischen Klimatreffen vorgeworfen, das auf der bayerischen Verfassungsschutzliste gelandet ist – vor zwei Jahren. Wäre ich ein Jahr früher mit dem Staatsexamen fertig gewesen, wäre das gar kein Thema geworden. Aus den vielen politischen Vorwürfen wird dann auch eine charakterliche Nichteignung begründet – gerade auch weil ich nicht eingeknickt bin, sondern mein politisches Engagement vor dem Kultusministerium unter anderem mit dem Grundgesetz begründet habe. Das wohl Handfesteste sind zwei Strafverfahren: Einmal wegen abgerissener AfD-Plakate, einmal wegen meiner Beteiligung an den Protesten gegen die Abbaggerung von Lützerath für Kohle – hier soll ich die Polizei angegriffen und Widerstand geleistet haben. Aus verfahrenstaktischen Gründen kann ich an dieser Stelle nicht so viel dazu sagen, aber vielleicht erinnert sich die ein oder andere Person an die massive Polizeigewalt und weiß, dass derartige Anzeigen auch immer wieder eingestellt oder freigesprochen werden. Genauer ist das alles nachzulesen auf LasstLisaLehren.de und Screenshots des Ablehnungsbescheids findet man auch auf meinem Twitter- und Bluesky-Profil.
DA: Wie sehen die weiteren Schritte in deinem Verfahren jetzt aus und wie lange kann das dauern?
Lisa: Die Klage gegen das Kultusministerium liegt seit mittlerweile mehr als einem Jahr auf dem Tisch des Verwaltungsgerichtes, ohne dass irgendetwas passiert. Mittlerweile müssten wir uns vielleicht Gedanken um eine Klage gegen das Gericht wegen Verschleppung machen, aber wer will schon seine zukünftigen Richter:innen verklagen? Insgesamt haben wir seit Beginn mit etwa 5 Jahren gerechnet, mal sehen.
DA: Du bist ja leider nicht die einzige, die gerade von Berufsverboten betroffen ist. Es gibt eine Reihe von Fällen und generelle Vorstöße für Verschärfungen unter anderem in Bremen und Baden-Wüttemberg. Kannst du unseren Leser:innen einen kleinen Überblick über die Situation und die entsprechende Gegenbewegung geben?
Lisa: Puh, dazu könnte ich einen ganzen Roman erzählen – ich versuche mich kurzzufassen. Immer mehr Bundesländer wollen Fragebögen zur Verfassungstreue wie in Bayern einführen – oder Regelanfragen, also automatische Anfragen beim „Verfassungsschutz“ zu Bewerbenden – hier ist Hamburg gerade ganz vorne. Das bayerische Beamtengesetz macht bei Neueinstellungen ebenso eine Anfrage möglich. Dasselbe gilt nun auch für Bremen nach Sichtung kontroverser öffentlicher Meinungsäußerungen durch Bewerbende für den Beamtendienst. Besonders ist der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU: Dort wird viel von „Resilienz“ der Demokratie palavert und so „Anpassungen“ der Landesverfassung, Regelanfragen und weitere Gesetze gerechtfertigt, die eine Berufsverbotswelle 2.0 bedeuten dürften, also die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Leider schafft es der Inlandsgeheimdienst auch gerade Gewerkschaften und Zivilgesellschaft für sich zu gewinnen, indem er als Schutzschild gegen den Rechtsextremismus beschworen wird. Das sieht man an den Prüfdemos oder daran, dass die Gewerkschaften im TVöD nun eine Klausel haben, dass Azubis nur noch nach Überprüfung des Inlandgeheimdienstes übernommen werden können. Das räumt dem Inlandsgeheimdienst wahnsinnig viel demokratisch unkontrollierte Macht ein, über das Schicksal politisch Oppositioneller zu bestimmen. Und das, obwohl der „Verfassungsschutz“ in der NPD, in den NSU-Morden und weiteren rechten Strukturen tief verstrickt war und vermutlich ist.
Zu was das führt, sieht man an den Fällen Benjamin Ruß, Luca Schäfer, Julian Hundt, Melanie Schweizer, Ahmad Othman oder Gabriel Brückner – und das sind nur ein paar von vielen. Was uns eint: Eine linkspolitische und eine palästinasolidarische Haltung.
Die Zunahme von Berufsverboten reiht sich dabei auch noch ein in die Streichung von Fördergeldern bei gemeinnützigen Organisationen und Projekten, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, verstärkte Überwachung, Kontokündigungen oder sogar EU-Sanktionen wie im Fall Hüseyin Dogru. Und all das im Namen der Demokratie.
DA: Du sprichst es schon an. Der Verfassungsschutz hat ja in den letzten Jahren eine unerwartete Reputation von linksliberalen Aktueren wie Campact und den Prüf-Bündnis erfahren, wenn es darum geht die AfD zu delegitimieren. Was denkst du dazu, wenn sich angeblich emanzipatorische Kräfte postiv auf ihn beziehen und ihn quasi als Autoritätsargument und vermeintlich neutrale Instanz ins Feld führen?
Lisa: Ich habe ja an einigen Stellen schon darauf verwiesen, dass der „Verfassungsschutz“ – die Radikalenerlass-Betroffenen nennen ihn nur Inlandsgeheimdients – eine demokratisch nicht kontrollierte, historisch rechte bis rechtsextremistische Behörde ist. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Eigentumsverhältnisse, das zeigt sich sehr deutlich in meinem Ablehnungsbescheid, in dem Kapitalismus mit Demokratie gleichgesetzt werden, obwohl das weder in der bayerischen noch in der deutschen Verfassung steht. Es ist bedauerlich, dass Linksliberale ihre Hoffnungen auf eine Behörde setzen, die in den NSU-Morden verwickelt waren. Obwohl dies von z.B. dem sehr renommierten SZ-Journalisten Ronen Steinke in seinem Buch „Verfassungsschutz“ sehr nachvollziehbar erklärt wird, glauben sogar einige Menschen das nicht einmal. Es ist wohl ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit, sich eine mächtige Instanz zu wünschen, die alles für einen löst. Und auch für die eigene Ferne zum Klassenkampf und kämpfenden Bewegungen. Daher ist es Aufgabe linker Akteur:innen aufzuklären und in diese Gesellschaftsschichten reinzuwirken. Ich versuche das zum Beispiel bei Lesungen und Berufsverbotsveranstaltungen, aber es ist auch wichtig vor Ort außerhalb der eigenen Bubble.
DA: Viele sagen ja, die Berufsverbote, Abfragen der Verfassungstreue und dem Bekenntnis zur sogenannten “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” (FDGO) seien notwendig, um die AfD und andere militant-rechte Akteur:innen aus wichtigen Positionen heraus halten zu können. Je nach politischen Selbstverständnis empfinden es dann viele wahlweise als nur fair oder als bedauerlichen aber alternativen Kollateralschaden, wenn es auch radikale Linke trifft. Was hältst du denen entgegen?
Lisa: Um die AfD aus wichtigen Positionen herauszuhalten, reichen auch die bestehenden Disziplinargesetze. Die AfD bricht mit dem Grundgesetz ganz offensichtlich. Und hier liegt auch der Unterschied zwischen sogenannten Linksextremist:innen und Faschist:innen: Die einen wollen Kapitalist:innen enteignen und die Wirtschaft demokratisieren, die anderen wollen die Gesellschaft ethnisch „säubern“.
Solche Disziplinarverfahren und Rauswürfe können aber nicht das Problem lösen, nämlich, dass AfD und andere Faschist:innen gerade einen massiven Nährboden in der Gesellschaft bzw. den Köpfen der Menschen vorfinden. Es gibt zahlreiche soziologische Erkenntnisse darüber, dass Krisenzeiten und Sozialabbau mit Rechtsruck einhergehen. Die Konsequenz daraus bzw. richtiger Antifaschismus können nur eine kämpfende Bewegung mit einer kämpfenden Gewerkschaft sein, die das Problem an der Wurzel packen. Um Krisen und Sozialabbau zu bekämpfen, müssen wir den Kapitalismus abschaffen. Das ist die Aufgabe der radikalen Linken, der Linkspartei und der Gewerkschaften. Leider erleben wir gerade eine Anbiederung der Linkspartei an die Regierung und eine Hinwendung der Gewerkschaft an den Inlandsgeheimdienst.
DA: In deinem Fall wirst du von deiner Gewerkschaft, der GEW (DGB), tatkräftig unterstützt. In Hamburg waren ver.di (DGB) und GEW zusammen mit der FAU an einem breiten Bündnis gegen eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst beteiligt. Wiederum im Bundestarifvertrag des Öffentlichen Dienstes hat die ver.di, wie von dir erwähnt, die garantierte Übernahme von AzuBis und Dual-Studierenden an ihre Verfassungstreue gebunden – und dabei harsche Kritik von der Basis eingesteckt. Die rechteste DGB-Gewerkschaft, die Bullen-Gewerkschaft GDP will ohnehin alle Sicherheitsdienste und ihre Befugnisse beständig hochrüsten. Wie beurteilst du insgesamt die Gewerkschaftslandschaft in Hinblick auf Berufsverbote?
Lisa: Rechtsruck, Demokratieförderung und Berufsverbote sind natürlich wahnsinnig umkämpfte Themenfelder in den Gewerkschaften. Ich habe eine unglaubliche Unterstützung durch die GEW München & Bayern und verdi-Gruppen aus München erfahren – ohne diese könnte ich gar nicht kämpfen! Gleichzeitig finde ich es schwach, wie die Gewerkschaften gerade mit den Frontalangriffen auf all ihre geschichtlichen Errungenschaften umgehen, also den Sozialstaat und die Daseinsvorsorge. Um echte Demokratie zu schützen bzw. zu erreichen, brauchen wir kämpfende Gewerkschaften, die mit massiven Streikaufrufen diesen Angriffen etwas entgegensetzen und die durch die Verbesserung des alltäglichen Lebens auch eine echte Alternative zu den falschen Versprechungen der AfD bieten. Leider greift die Ideologie der Alternativlosigkeit und des kleineren Übels überall um sich, sodass auch die Gewerkschaften aus Angst vor Kontroversen lieber dem Verfassungsschutz das Feld räumen. Ich fürchte, das wird uns und ihnen noch sehr auf die Füße fallen.
DA: Ist das denn wirklich die Angst vor Kontroversen, die da Haupttriebfeder ist? Ist es nicht eher die enge organisatorische und ideologische Verbindung der DGB-Spitzenfunktionär:innen zur zutiefst staats- und kapitalismustragenden SPD – die die Revolution wie schon 1918 immer noch “hasst wie die Sünde” (Friedrich Ebert) und eine Gefährdung der (unserer Meinung nach sehr unzureichenden) Demokratie einer Gefährdung des Kapitalismus jederzeit vorzieht? Und ist es nicht auch eine Quittung dafür, dass über Jahrzehnte in den DGB-Gewerkschaften versucht wurde die Basis apolitisch und passiv und damit kontrollierbar zu halten?
Lisa: Ich glaub, beides ehrlicherweise. Weil es gibt ja schon noch linke Kräfte in den Gewerkschaften, aber sobald die höhere Rollen in der Gewerkschaft einnehmen, geht es ganz viel darum “Schaden von der Gewerkschaft abzuwenden” und keine Mitglieder zu vergraulen, was ich als Angst vor Kontroverse verstehen würde. Gleichzeitig ist das total richtig, was du sagst: Viele Funktionär:innen sind SPD-Leute.
DA: Wie kann mensch dich im speziellen und alle humanistischen Betroffenen von Berufsverboten unterstützen?
Lisa: Die beste Unterstützung ist politische Aktivität: Je mehr Menschen politisch aktiv sind, desto mehr Gegenmacht können wir aufbauen. Sie können uns ja schließlich nicht alle kriminalisieren oder versuchen, alle zu unterdrücken. Wir müssen die Gesellschaft mit unserem Mut anstecken und den Verhältnissen etwas entgegensetzen. Dabei ist ganz wichtig, dass wir in den Gewerkschaften klar machen, dass wir Rechtsruck und Faschos nicht mit dem Inlandsgeheimdienst, sondern mit Klassenkampf bekämpfen und so den Verfassungsschutz aus den Gewerkschaften verjagen. Grundsätzlich helfen auch Gespräche und Social Media Posts, die auf das Problem aufmerksam machen.
Dann gibt es natürlich aber auch etwas konkretere Unterstützungsmöglichkeiten für uns Einzelpersonen. Die Radikalenerlass-Betroffenen aus den 70er Jahren zum Beispiel sammelt auf der Website berufsverbote.de über den neuen Heinrich Heine Fonds Spenden für Altersarmutsbetroffene unter ihnen. Julian Hundt sammelt Geld für seine Verfahren gegen seine Kündigung aus dem Lehramt. Auf LasstLisaLehren.de kann man mich mit einer Unterschrift oder Geld für politische Arbeit gegen das Berufsverbot unterstützen. Ahmad Othman lädt regelmäßig zu seinen Gerichtsverhandlungen in Duisburg ein. Uns hilft die Solidarität, weil wir dann nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt und geächtet werden. Von unseren Freund:innen hilft uns aber auch Unterstützung im alltäglichen Leben, wenn es dann doch mal überfrachtend wird – wir sind ja auch Menschen mit Emotionen und nicht nur Kämpfer:innen.
DA: Neben dem lästigen Verfahren um das es heute ging bist du ja vorrangig als antikapitalistische Klimaaktivistin bekannt und hast mittlerweile dazu auch ein Buch veröffentlicht. Was du und die FAU gemeinsam haben, ist, dass wir Umwelt- und Klimafragen als Klassenfragen und als Frage des Wirtschaftssystems begreifen, dass schnellstens geändert werden sollte. Nun stehen wir gerade mitten in einer massiven Faschisierung, während wir diverse Kipppunkte überschreiten und weltweit dabei noch mal kräftig aufs Gas drücken. Wie blickst du gerade auf den Kampf um eine solidarische, gerechte Weltgemeinschaft inmitten der Klimakatastrophe und wo engagierst du dich da gerade?
Lisa: Ich bin weiterhin im Antikapitalistischen Klimatreffen München aktiv. Als Gruppe verbinden wir die Klimafrage gerade immer wieder stark mit globalen Gerechtigkeitsfragen. Der Zusammenhang mit Aufrüstung und Krieg ist uns ebenfalls wichtig, weil wir eine allgemeinpolitische Perspektive haben. Eine organisierte Klasse, die den Kapitalismus bezwingt, lässt sich anhand vieler Themenbereiche aufbauen: Klima, Antifa, (Queer-)Feminismus, Sozialkämpfe, Antikolonialismus, Antimilitarismus usw. Wir brauchen ein Verständnis für all diese Themen um eine solidarische, gerechte und nachhaltige Weltgemeinschaft aufzubauen und daher sehe ich den Klimakampf als ein Puzzleteil in einem gemeinsamen Kampf.
DA: Gibt es sonst noch etwas, dass du unseren Leser:innen mitgeben möchtest?
Lisa: Ich hoffe, dass wir es als Klasse schaffen, uns nicht den herrschenden Narrativen des kleineren Übels anzupassen, sondern eine echte Alternative aufbauen. Dazu brauchen wir politische Organisierung – also wenn ihr noch nicht aktiv seid, dann werdet es. Wir brauchen euch alle!