Für unsere Zukunft – scheiß auf ihre Profite!

Während Deutschland von Seiten der CDU-SPD-Regierung einen der historisch größten Angriffe auf den Lebensstandard der Werktätigen erlebt kapituliert die DGB-Spitze selbst mit ihrem 1. Mai-Motto. Ein Kommentar.

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Hauptsache Arbeit?!

Als mir meine mäßig geliebte Zweitgewerkschaft im Mitgliedermagazin das diesjährige Motto zum 1. Mai präsentierte schlief mir ehrlich gesagt das Gesicht ein. Neben eine gereckten Faust stand zu lesen: “Erst unsere Jobs, dann eure Profite.” Mensch möchte ein berühmtes Känguruh zitieren: “Huiuiui, da weiß ich garnicht wo ich anfangen soll!”

Die DGB-Führung formuliert zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse – ähm, Entschuldigung – in diesem Milieu zum “Tag der Arbeit” – keinen anderen Anspruch mehr als den, dass das Kapital bitte unsere unterbezahlten Bullshitjobs erhalten solle, mit denen wir uns selbst unser Grab schaufeln. Dass die reichsten 1% der Welt 42% des Gesamtvermögens besitzen,¹ dass diese Reichtumskonzentration immer weiter steigt, dass die reichsten 10% je nach Rechnungslegung für 2/3 der Klimaemissionen verantwortlich sind, welche drohen ein gutes Leben überhaupt unmöglich zu machen – geschenkt! Unter “Sozialpartner:innen” drücken wir da ein Auge zu.

Abbau des Sozialstaats – aber bitte mit dem DGB!

Dass im Aufruf dann immerhin der Angriff auf soziale Sicherungssysteme mal erwähnt wird, macht ihn leider nicht besser. Denn nicht nur werden in apolitischer Manier Aufrüstung, Klimakatastrophe und Aufstieg des Faschismus als Rahmenfaktoren mit keinem Wort erwähnt, auch eine Einordnung dieser Angriffe des Kapitals in die aktuelle Lage der Weltwirtschaft kann und will die DGB-Führung nicht leisten, wie der Wirtschaftsanalyst Tomasz Konicz treffend und scharf in seinem Artikel “Die Realitätsverweigerer vom DGB” feststellt.

Stattdessen bekommen wir gequälten Basismitglieder moralisierenden Stuss in die Briefkästen geworfen, a là “Doch statt Verantwortung zu übernehmen, zeigen viele Arbeitgeber mit dem Finger auf euch” – oder wie es ein IG-Metall-Funktionär bei einer unsäglichen Rede letztes Jahr in meiner Stadt sagte “Der Begriff Unternehmer kommt von ‘was unternehmen’”, und sich beleidigt zeigte, dass die Gegenseite im Gegensatz zu ihm ein klares Bekenntnis zum Klassenkampf zeitigt. Auch wenn sich die Welt natürlich nicht allein mit dem Werk von Karl Marx fassen lässt, so möchte mensch doch bei solchem Untertanen-Gequängel den ein oder anderen Band des Kapitals auf den bezahlten Funktionär im Anzug werfen, der vermutlich auch nur “Funktionär” gelernt, keinen anderen Betrieb als DGB-Büros aus eigenen Erleben kennt und dabei das Dreifache von mir und meinen Kolleg:innen verdient. Natürlich unternehmen diese Unternehmer:innen was: Sie mehren bestmöglich ihren Profit um am Markt bestehen zu können und sie hauen uns in dem Maße in die Pfanne, wie wir es eben mangels Organisation und Kampfbereitschaft zulassen. Und schließlich: Und sie werden das auch weiter tun, bis noch die letzte Lebensgrundlage von diesem Planeten getilgt ist, die Atombombe fliegt oder wir alle als feudale Sklaven in Arbeitslagern vegetieren – wenn wir ihnen eben keine Grenzen aufzeigen. Und selbst wenn der einzelne “Unternehmer” sein Gewissen entdeckt und gegensteuert, wird er über kurz oder lang unter die Räder kommen, weil sich im Kapitalismus eben das rücksichtsloseste Arschloch druchsetzt, wofür die aktuelle Weltlage ein beredter Beweis ist.

Die Frage ist offensichtlich nicht, ob die DGB-Führung in ihren sozialpartnerschaftlichen Psalmen komplett an der Realität vorbei argumentiert. Das tut sie. Die spannende Frage ist, ob sie sich diesen Mist selber glauben. Eine Antwort bieten Statements wie in diesem Artikel, wenn Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht wortgewaltig einen der größten Angriffe auf die hiesige Arbeiter:innenklasse verurteilt und nach französischem Vorbild zum Aufstand trommelt sondern stattdessen lediglich beklagt: “Wir erleben aktuell, dass sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission und in weiteren Bereichen die Sozialpartner – sowohl Arbeitgeber als auch wir – kaum einbezogen werden”.

Deutlicher kann mensch es nicht machen: Es geht um die eigene Stellung einer völlig verselbstständigten Führung in den industriellen Beziehungen und um das gewerkschaftliche Monopol. Es geht um das Mitsprechen, nicht um das Ergebnis. Es geht um die Stellung des DGB als Institution im Standort Deutschland. Dass dies auch eine zutiefst nationalistische Komponente hat, stellt Suitbert Cechura in seinem Kommentar in der Jungen Welt heraus. Doch immerhin: auch in dieser schwierigen Lage lässt die DGB-Spitze die Solidarität nicht hinten runter fallen – nur eben die Solidarität mit dem Sozialpartner, nicht mit der Basis (die mensch im Gegensatz zum “Kollegen Arbeitgeber” ja auch eher vom Hören-Sagen kennt).

Abstimmung mit den Füßen

Dieser Kurs bleibt nicht unwidersprochen. In verschiedenen gewerkschaftslinken Kreisen hagelte es Kritik, Gegenaufrufe oder gar Petitionen gegen den diesjährigen Aufruf und die aktuelle Politik der DGB-Spitzen. Das betrifft desaströse Tarifabschlüsse ebenso wie die aktive Zustimmung bspw. von IG Metall und ver.di-Tarifkomissionen zu Aufrüstung und Militarisierung. Und selbst wo DGB-Gewerkschaften behaupten, noch gute Ergebnisse zu erzielen, handelt es sich teils rein um virtuelle Erfolge, z.B. wenn die IG BAU kräftige Lohnzuwächse in der Landwirtschaft verkündet, die aber mangels Tarifbindung quasi niemanden betreffen. Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre beschreibt die Stimmung in den Belegschaften deutscher Automobilkonzerne bei “Jung und naiv” dann auch “zwischen völliger Resignation und kurz vorm Generalstreik”. Die DGB-Spitze tut freilich alles, dass es bei letzterem bleibt, denn wie eines ihrer großen sozialdemokratischen Vorbilder, Friedrich Ebert, “hassen sie die soziale Revolution wie die Sünde”. Auch das unterscheidet die DGB-Spitze deutlich von ihrer Basis, die den Kapitalismus und seine Wohlstandsverteilung mehrheitlich ablehnt und deren Vertrauen in Sozialpartnerschaft und die staatlichen Institutionen, die den Status quo bewahren sollen, gelinde gesagt, im Eimer ist. Es kann daher kaum verwundern, dass dem DGB reihenweise die Mitglieder abhanden kommen (ca. 2,4 Millionen Mitglieder Verlust zwischen 2004 und 2024), wobei die realexistierenden Tarifabschlüsse durch ihren Reallohnverzicht oft als Beschleuniger wirken. Die Folgen dieser desaströsen Gewerkschaftspolitik bekommen wir alle zu spüren: Eine demobilisierte Arbeiter:innenklasse, ein Organisationsvakuum in den Betrieben, eine zutiefst desillusionierte und resignierte Stimmung unter den Beschäftigten.

Keine Gewerkschaft ist auch keine Lösung

Auch wenn mensch die Idee von zentralistischen, sozialpartnerschaftlichen und apolitischen Funktionärsgewerkschaften zutiefst ablehnt – das alles kann kein Grund zur Häme oder gar Freude sein. Die Angriffe auf die Werktätigen sind ebenso wie die Klimakatastrophe, die Aufrüstung und Kriegsgefahr globale Probleme, weshalb wir starke, internationale Koordination brauchen, um sie bewältigen zu können. Viele tausende Kolleg:innen kämpfen innerhalb des DGB für Kurskorrekturen, ein steiniger Weg. Die Aktiven in der FAU setzen auf den Aufbau eigener Gewerkschaften – gemein ist uns, dass wir nicht denken, es sei an den “Unternehmern” uns eine bessere Zukunft zu bauen, gemein ist uns, dass wir das Wirtschaftssystem verstehen wollen, das unserem guten Leben und einer lebenswerten Zukunft entgegen steht – und das wir es durch eine gerechtere, selbstverwaltete und ökologische Alternative ersetzen wollen. Dass auch der Weg außerhalb des DGB nicht unmöglich ist, verdeutlicht mittleweile exemplarisch die Initiative Grüne Gewerke (IGG FAU), die zwar keine virtuellen Tarifverträge zu bieten hat, aber in ihrem Teilbereich schnell eine reale, betriebliche Basis entwickeln konnte. Auch gewerkschaftsübergreifende Bündnisse militanter Arbeiter:innen wie die Berliner Krankenhausbewegung machen Mut.

Die Frage ist nicht, ob wir innerhalb oder außerhalb des DGB kämpfen, die Frage ist, ob wir gewillt sind, unsere Lage als Lohnabhängige klar zu sehen, ob wir gewillt sind, Solidarität ernsthaft internationalistisch zu denken, wie das Global Mayday Bündnis mit seinen mittlerweile 24 militanten Organisationen und ob wir gewillt sind, in unserem Dasein als militante Arbeiter:innen couragiert allen Möchtegern-Führer:innen der Arbeiter:innenklasse die Stirn zu bieten und zu sagen: Scheiß auf eure Bullshitjobs, wir wollen diesen Wahnsinn hier beenden, scheiß auf die Profite von Armin Papperger, Familie Quandt, Porsche-Piech, Joe Kaeser, Peter Thiel und Co, wir wollen eine lebenswerte Zukunft, wir wollen einen bewohnbaren Planeten, wir wollen, das niemand mehr verhungert (aktuell übrigens ca. 9 Millionen Menschen pro Jahr), von Granaten zerfetzt wird oder sich im Kummer das Leben nimmt. Wir wollen ein Leben in Würde!

Wenn ihr die Resignation überwinden wollt, wenn ihr mental auch eher beim Generalstreik seid, wenn ihr im Alltag bis zum Hals in der Scheiße steckt und wenn ihr Verbündete sucht, um realistische Alternativen zu diesem Wirtschaftssystem auf den Weg zu bringen – in unserer Gewerkschaftsbewegung seid ihr herzlich willkommen, ihr werdet Verbündete finden!

Hier unsere Termine für den 1. Mai. 

Quellen

¹ Diese Zahlenspielereien lassen sich nach Vermögen, Einkommen, weltweit und national durchspielen. Ich erspare den Leser:innen hier, tausende Statistiken herauszusuchen, hier nur ein Beispiel vom ZDF. Kurz und Knapp: Die Reichtumsverteilung ist absolut frech und die Ungleichheit wächst global und deutschlandweit immer schneller.