Das Gespräch führte Steff Brenner.
Als FAU stehen wir für eine Überwindung der Lohnarbeit ein. Wir wollen weg von einer Profitwirtschaft, in der wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen und in welcher der Markt diktiert, welche Arbeit überhaupt vergütet wird. Das diese Form nur den Reichtum und die Macht weniger mehrt, unser Leben verelendet und den Planeten zerstört ist dieser Tage für alle sichtbar. Wir wollen hin zu einer Bedarfswirtschaft, in der die gesellschaftlichen Bedürfnisse darüber bestimmen was und wie produziert wird und in der wir als werktätige Menschen gemeinsam schauen, wie diese sinnvolle Arbeit verteilt wird. Die Diskussion um Erwerbslosigkeit im heutigen System ist perfide: Während einerseits die Automatisierung immer mehr Arbeitskräfte überflüssig macht, bleibt der Zwang zur Arbeit bestehen. Während es nicht genug bezahlte Arbeitsplätze für alle gibt, wird die Unfähigkeit des Arbeitsmarktes in eine Art Todsünde derjenigen verdreht, die in diese Struktur nicht hineinpassen. Warum das passiert ist für klassenbewusste Gewerkschafter:innen indes klar und war hier auch schon häufiger Thema: In dem die Erwerbslosigkeit zur Hölle wird und das Geld einfach nicht zum Leben reicht, wird die Arbeiter:innenklasse verängstigt und geschwächt. Gerade in Verbindung mit Kettenbefristungen und Lockerung des Kündigungsschutzes – wie aktuell von der Regierung in Angriff genommen – wird so die Gegenwehr am Arbeitsplatz wirksam unterbunden und dem Kapital eine disziplinierte Arbeiter:innenschaft in ultraprekären Beschäftigungen garantiert. Klassenkampf von oben eben – der sich leider immer weniger verstecken muss. Ob im Betrieb gestreikt wird, entscheidet sich entsprechend auch an effektiver Erwerbslosenarbeit. Deswegen freuen wir uns sehr, heute die Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! im Gespräch zu haben.

DA: Gitta und Jan, schön dass ihr euch die Zeit nehmt in diesen stürmischen Tagen. Mögt ihr euch als Personen und BASTA! als Struktur erstmal kurz vorstellen?
Jan: Ich bin Jan, ich bin seit ca. 5 Jahren bei BASTA! dabei. BASTA! hat meiner kleinen Familie damals sehr geholfen und 700 Euro vom Jobcenter erkämpft. Das fand ich so toll, dass ich mitmachen wollte. Ich finde toll, dass BASTA! versucht einen Unterschied im Alltag der Menschen zu machen und direkte Verbesserungen herbeizuführen, so dass sie durch den Monat kommen. Ich selbst mache keine Beratung, sondern vor allem die anfallende Büroarbeit.
Gitta: Und ich bin Gitta und habe eine erste Rentenzahlung erhalten. Das Sozialamt hat meinen Antrag nicht bearbeiten wollen. Das kenne ich vom Jobcenter gut: Antrag verschleppen, Unterlagen mehrfach einfordern und auch solche, die nicht relevant sind. Also: Ich bleibe „Aufstockerin“, da weder Lohn noch Rente für Essen, Mietzahlung und die sogenannte gesellschaftliche Teilhabe reichen. Ich habe mit zwei Kindern zusammen gelebt. Ich bin Teil von BASTA!, um in einer Welt der Ausbeutung, des Rassismus und der Geschlechterordnung nicht stumm und hilflos zu bleiben.
Jan: Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berät verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch Ärger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.
Gitta: Die Idee von BASTA! bleibt Widerstand gegen das Sanktionsregime, Flexibilisierungs- und Aktivierungszumutungen und die Pflicht zur Arbeit. Mit BASTA! wollen wir zeigen, dass eine verbindliche Organisierung von unten schwierig aber möglich ist. Es gibt den reizenden Satz von Roas Luxemburg: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“.
DA: Erstmal zum Rahmen: Wie können sich die Leser:innen BASTA! vorstellen? Sind die meisten Aktiven selbst betroffen und durch Kämpfe dazu gekommen? Wie viele Leute seid ihr? Gibt es auch passive Mitglieder oder seid ihr eine reine Aktivengruppe? Wie trefft ihr Entscheidungen und bekommt ihr staatliche Gelder oder seid ihr unabhängig?
Jan: Wir sind ca. 40 Menschen, wobei es eine sehr lockere Struktur ist, die den Willen der Einzelnen achtet. Man kann sich also so viel oder so wenig einbringen wie man will. Auch die Aufgabenfelder kann man sich frei wählen. Einige waren, wie ich, zuerst als Ratsuchende in der Beratung und machten dann mit, um was weiterzugeben. Von staatlichen Geldern und Fördertöpfen haben wir uns immer absichtlich ferngehalten, um keine Abhängigkeit zu entwickeln. Eine beliebte staatliche Taktik ist ja, alternative Projekte von Fördergeldern abhängig zu machen und ein paar Jahre später dann alles zusammenzustreichen, wie man es im Moment ja deutlich sehen kann.
Gitta: Manche kamen zu BASTA!, weil sie darüber wütend waren wie ihre Eltern nach der Wende um Lohn und Brot gebracht wurden. Andere erleben die Ungleichbehandlung ihrer Mütter in der Arbeitswelt. Manche kommen um besser für ihr Sozialarbeitsstudium ausgebildet zu sein. Die aktuellen sozial- und migrationspolitischen Entwicklungen haben weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und eine erneute Ausweitung des Niedriglohnsektors zum Effekt. Vielleicht sind wir deswegen mehr Frauen: Wir kennen uns aus mit mieser oder sogar keiner Bezahlung.
DA: Das Schlagwort nehme ich gleich mal auf: Aktuell erleben wir heftige Angriffe der Regierung auf die Lebensverhältnisse und Freiheitsrechte. Betroffen sind alle – Menschen mit Behinderung, chronisch und schwer Kranke und Menschen ohne Staatsbürger:innenschaft aber ungleich härter. Wie ordnet ihr diese Politik ein und wie geht ihr damit um? Organisiert ihr bspw. Weiterbildungen? Werbt ihr für mehr Unterstützer:innen?
Jan: Diese Politik und die Hetze und Angriffe der Politiker:innen zeigen uns: Wir haben nur einander. Wir empfehlen allen Menschen sich mit Gleichgesinnten und Nachbar:innen zu organisieren, denn zusammen kann man besser gegen diese Angriffe angehen. Wenn Menschen in Berlin Anschluss suchen, können sie sich gerne bei uns melden!
Gitta: Auch wir sind etwas erschlagen von der Massivität des Angriffs. Ja, wir haben uns vorgenommen, an verschiedenen Orten über die Änderungen zu informieren und was zu tun. Die parteiische Begleitung zu Behörden bleibt wichtig und die Beratung wird vielleicht etwas in den Hintergrund treten, bei so vielen Möglichkeiten von willkürlichen Entscheidungen qua Gesetz.
Wir armen Leute sind nicht die besseren, die empathischeren und klassenbewussteren Personen. Wir geraten derart unter Druck, müssen Solidarität auch mit Kriegsdienstverweigerern oder mit als nicht verwertbar angegriffenen Unionsbürger:innen, mit Obdachlosen, Behinderten organisieren. Aktuelle Berichterstattung skandalisiert Armut, macht Betroffene zu Täter:innen und reduziert komplexe soziale Zusammenhänge auf Schlagzeilen. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Und das ist auch unsere Aufgabe: Eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Aber auch das Verstehen: Verstehen was es ausmacht, im Alltag weniger Wohngeld, keinen Kinderzuschlag und keine Betreuung von Kindern zu haben. Verstehen, was die Kürzungen für Behinderte und höhere Zuzahlungen für Medikamente – die vor allem chronisch und vielfach Erkrankte treffen – sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehe- oder Lebenspartner bedeuten. Es trifft vor allem Geringverdienende – Frauen. Dazu kommt am Ende der Lebensarbeitszeit ein Renteneintrittsalter, was meine Mutter nicht erlebt hat. Sie war Krankenschwester.
DA: Gehen wir beim ehemaligen ALGII mal ins Detail, weil es sicher auch viele Lesende irgendwann mal betrifft: Ich selbst habe schon viel Erwerbslosenbegleitung gemacht, weil ich selbst eine ganze Weile aufstockend unterwegs war und jetzt als Saisonkraft arbeite, was heißt, dass ich regelmäßig wieder das Vergnügen habe. Ich merkte aber schon mit dem “Bürgergeld”, dass mich die vielen Änderungen verunsicherten. Beispielsweise schaute ich nicht schlecht, als das Jobcenter das erste mal versuchte ein Bußgeldverfahren gegen mich anzustrengen. Das habe ich dann erfolgreich abgewehrt. Könnt ihr einen Überblick über die wichtigsten Änderungen bei der sogenannten Grundsicherung geben?
Gitta: Es geht wie immer um den Erhalt und weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors, also eine Fortschreibung der Agenda 2010. Zum 1.7.2026 ist der neue Name „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das ist im Sozialgesetzbuch Band II geregelt: Das SGB II betrifft allerdings nur zu einem geringeren Teil Arbeitssuchende, denn Schulkinder und Erkrankte sind keine Arbeitssuchenden, allerdings angewiesen auf das Geld vom Amt. Auch Sprache und Inhalt sind deutlich aggressiver geworden, z.B. fordert das Jobcenter Beweismittel und nicht einfach Nachweise, und es ist von organisiertem Leistungsmissbrauch die Rede.
EU-Bürger:innen auszuschließen bleibt das Kampfgebiet der Jobcenter und Kindergeldkassen. Das wird klar, wenn im §2 SGB II eine „vollständige Überwindung der Hilfebedürftigkeit“ gefordert wird, obwohl klar ist, dass vielen Personen Schul- und Berufsabschlüsse und die Jobs mit entsprechend hohem Einkommen fehlen. Hilfestellungen in Arbeit „können“ erbracht werden, zuvor hieß es „sollen“ erbracht werden mit einem besonderen Fokus auf die unter 30-Jährigen.
Neu ist in §7b Abs. 4 die „Nichterreichbarkeitsfiktion“. Es wird behauptet, Leute wären für das Jobcenter nicht erreichbar und erfüllten deshalb nicht die Voraussetzung dafür überhaupt Anspruch auf Geld vom Jobcenter zu haben. Das funktioniert folgendermaßen: Nach dem ersten versäumten Termin können die Jobcenter sogenannte Obliegenheiten – wie Bewerbungen oder Teilnahme an Maßnahmen – verpflichtend per Verwaltungsakt vorgeben (§15a Abs. 1 SGB II). Also kann das Amt schon nach einem einzigen versäumten Termin den Kooperationsplan beenden und einseitig als Verwaltungsakt durchsetzen. Beim zweiten versäumten Termin wird der Regelsatz um 30 Prozent für einen Monat gekürzt. Werden drei aufeinander folgende Termine versäumt, gilt die Leistungsberechtigte als nicht erreichbar und der Anspruch auf Grundsicherung entfällt vollständig. Nur die Wohnkosten werden noch für einen Monat direkt an den Wohnungseigentümer gezahlt. Meldet sich der:die Leistungsberechtigte innerhalb dieses Monats persönlich beim Jobcenter, gilt er:sie als durchgehend erreichbar und es besteht wieder ein Leistungsanspruch, allerdings wird für einen Monat nur ein um 30 Prozent geminderter Regelsatz gezahlt. So wie wir muss aber auch das Jobcenter belegen, dass die Post angekommen ist. In der Beratung erfahren wir, dass insbesondere Personen aus Osteuropa innerhalb weniger Tage drei aufeinanderfolgende Termine erhalten.
Sollte eine Person aus einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern das dritte Mal nicht beim Jobcentertermin erscheinen und die Zahlung für das nicht erreichbare Elternteil eingestellt werden, weil sie als nicht erreichbar gilt, wird zwar die Mietzahlung in bisheriger Höhe direkt auf das Mietkonto des Vermieters weitergezahlt, aber es gilt als potentielle Kindeswohlgefährdung, und das Jugendamt soll vom Jobcenter informiert werden.
Neu auch, dass eine Erziehende nach 12 Monaten das Kind in der Krippe abgeben soll, für die Lohnarbeit. Man will insbesondere Frauen die Wahlfreiheit – Erziehungszeit oder Lohnarbeitszeit – nehmen. Fatal wird auch sein, dass geschätzt 10% der Erstantragstellenden wegen der gesunkenen Vermögensfreigrenzen keinen Rechtsanspruch haben werden.
Zu den Kosten der Unterkunft heißt es lapidar in dem neuen Gesetz, dass die Wohnkosten nur bis zum 1,5fachen der örtlichen Mietobergrenze übernommen werden – was auch immer das momentan heißt in den jeweiligen Kommunen. Wir denken also, dass es weiterhin eine Vielzahl Klagen vor den Sozialgerichten geben wird, damit die tatsächliche Miete übernommen wird, wie es bisher oft üblich war. Ob es als Folge zu erhöhten Unterbringungskosten in Wohnheimen kommt, ist scheinbar egal. Es geht um die Bestrafung von armen Leuten und derjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht wehren können. Wenn die Miete die Mietpreisbremse um mehr als 10% übersteigt, sind die Betroffenen verpflichtet, das Wohnungsbauunternehmen zu rügen: Nicht die Konzerne kriegen den Stress vom Amt, sondern der Stress wird auf die Leistungsempfänger:innen abgewälzt
Was wir tun könnten ist die postalische Erreichbarkeit für Leute sicherzustellen. Wenn Krankenkassen einsparen, sollten wir unterstützen, dass über §21 Abs. 6 SGB II im Einzelfall unabweisbare Bedarfe – z.b. Verbandsstoffe aber auch anderes wie Passbeschaffungskosten – beantragt werden. Zu beachten ist für Freiberufler:innen die verkürzte Mitwirkunsgzeit bei der abschließenden EKS – die Einkommenserklärung für Selbständige, die man braucht um ergänzende Grundsicherung zu erhalten: Alles muss vorliegen bis Ende des Widerspruchsverfahrens. Sind nicht alle zur Prüfung relevanten Unterlagen nachgereicht, dann muss das Geld vollständig zurückgezahlt werden – auch die Krankenkassenbeiträge. Bisher konnte man danach auch noch Unterlagen im Sozialgericht nachreichen.
Jan: Es ist wichtig, immer auf dem Laufenden zu bleiben. Wir machen Fortbildungen und lesen, was andere Erwerbslosengruppen schreiben. Im Moment bereiten wir einen kleinen Input vor, den wir auf Kneipenabende mitbringen wollen.
DA: Ein Aspekt sind ja die Bemessungssätze, die seit Jahren durch Inflation und Nichterhöhung sinkende Kaufkraft von Erwerbslosen bedeuten. Gegen HartzIV gab es damals ein Urteil, dass Sanktionen verfassungswidrig seien, weil sie das Existenzminimum unterlaufen. Wisst ihr ob gegen die Grundsicherung und ihre Sanktionen entsprechende Klagen laufen und wann da mit Urteilen zu rechnen wäre?
Jan: Es wird bald geklagt, aber das dauert ja Jahre. In der Zwischenzeit leiden schon viele Menschen darunter.
Gitta: Ja, es wird Klagen geben die sich auf die nach Artikel 1 GG zu sichernde Menschenwürde und das soziokulturelle Existenzminimum stützen. Zentral geht es dabei um die Nichterreichbarkeitsfiktion, die Mietkosten und die Sanktionen bis zu 100%. Es werden wohl insbesondere die Wohlfahrtsverbände diese Klage vorantreiben, die mehr Ressourcen haben als wir.
DA: In Zeiten von HartzIV hatten wir in der FAU Dresden ganz gute Taktiken zur Abwehr vieler Drangsalierungen entwickelt. Beispielsweise den Ausgleich von Sanktionen durch Darlehen des Syndikats. Wir hatten eine hohe Erfolgsrate bei Klagen gegen die einzelnen Sanktionen, und wir hatten ein gutes System, die Eingliederungsvereinbarungen so zu verhandeln und die dann ausgesprochenen Verwaltungsakte hinauszuzögern, dass die Jobcenter während eines Bewilligungszeitraumes nur noch wenig Mittel hatten, uns anzugehen. Seht ihr mit den neuen Regeln immer noch Möglichkeiten für so eine Art Widerstandswerkzeugkasten?
Gitta: Widerständigkeit bleibt existentiell. Unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft bedeutet, die Wut nicht gegen die Ausgegrenzten und Schwachen zu richten. BASTA! ist ein Kollektiv, aber zugleich viele Individuen mit viel Streitlust und Eigensinn. Die tatsächlichen Verhältnisse, in denen wir handeln, wandeln sich und wir müssen sie immer neu begreifen.
DA: Sowohl manche Syndikate der FAU als auch einige Stadtteilgewerkschaften versuchen auch mit Aktionen vorm Jobcenter Druck zu machen und einzelne Fälle zu entscheiden. Dunkel kann ich mich auch noch an Aktionen wie Jobcenter-Besetzungen erinnern. Welche Aktionsformen diskutiert ihr, welche wendet ihr an? Was gibt eurer Erfahrung nach Betroffenen im Kampf gegen die Behörden ein Gefühl von Würde und Handlungsmacht zurück?
Jan: Ein wichtiger Moment für die Betroffenen ist, wenn sie durch uns verstehen, dass ihre schlechte Behandlung durch das Jobcenter kein Einzelfall ist. Die gesellschaftliche Vereinzelung sitzt emotional tief und wenn sie da rauskommen und merken, es ist strukturell, es ist das Jobcenter-System, dann fühlen sie sich auch besser, weil sie Teil einer Gruppe sind und nicht mehr so alleine. Dann klappts auch besser mit der Gegenwehr. Zu Aktionen denke ich, dass wir zur Zeit nicht mehr ganz so aktiv sind wie zu früheren Zeiten, weil sich unsere Zusammensetzung geändert hat. In den Anfangsjahren waren wir viele Erwerbslose mit viel Zeit. Das ist weniger geworden, da es inzwischen sehr viel schwieriger ist, ohne Job über die Runden zu kommen. Jetzt sind wir also mehrheitlich Menschen mit Job und versuchen, zusätzlich zum Job noch was auf die Beine zu stellen.
DA: Historisch war die Erwerbslosenbewegung ja schon mal weiter. In den 1920ern gab es spektakuläre Erwerblosendemos und auch Revolten. Max Hoelz wurde u.a. bekannt für militante Erwerbslosenaktionen im Vogtland (bspw. nachlesbar in „Hoelz: Biografie einer Zukunft“ von Norbert Marohn). In den 1930ern wurden viele Kommunist:innen und Anarchist:innen mit „schwarzen Listen“ (Unternehmer:innen tauschten Datensätze über militante Arbeiter:innen und stellten diese nicht mehr ein) aus den Betrieben gedrängt und mussten sich auf die Erwerbslosenarbeit verlegen. Die sehr erfolgreiche Zeitung der FAUD in Dresden hieß dann auch „Der Arbeitslose“ und revolutionäre Erwerbslosenausschüsse verschafften der radikalen Arbeiter:innenbewegung kurz vor der Machtübergabe an die Nazis noch einmal ordentlich Auftrieb, auch in Dörfern und Kleinstädten.
Persönlich denke ich ja, wenn wir in dieser gesellschaftlichen Situation noch etwas reißen wollen, brauchen wir den Aufbau und Zusammenschluss verschiedenster Strukturen unter einem gemeinamen Dach, einer gemeinsamen Föderation: Branchengewerkschaften wie die Initative Grüne Gewerke, Sozialoganisationen, beispielsweise für die Jugend aber eben auch Erwerblose oder Rentner:inen, Mieter:innengewerkschaften wie die MGB Berlin, revolutionäre Konsument:innen und Patient:innenräte und Großkooperativen wie wir sie mit Cecosesola aus Venezuela oder Hansalim aus Korea kennen. Erst aus dem Zusammenspiel verschieder Strukturen entstehen Synergien, lassen wir uns nicht auseinander dividieren und schaffen wir Strukturen, die auf eine echte Gesellschaftsalternative verweisen.
Nun ist eine bundesweite Erwerblosenorganisation gerade nicht in Sicht. Diskutiert ihr eine solche Organisation? Steht ihr in Kontakt mit Erwerbslosenstrukturen in der FAU (bspw. in Dresden und Magdeburg? Was bräuchte es eurer Meinung nach für bessere, überregionale Zusammenarbeit?
Gitta: Ja es wäre so wichtig in einem Zusammenschluss zu sein. Sich überregional zu treffen wäre so ermutigend und sinnvoll und würde uns sehr helfen weiterzumachen, analog weiterzumachen. Wir waren mal angebunden an die BAG-Plesa, als letzte Bastion, die Erwerbslose organisiert hat. Wir nehmen an Treffen vom Bündnis „AufRecht bestehen“ teil. So eine richtige Verbindung wie es wünschenswert wäre gibt es derzeit nicht – denn von den Leuten, die abhängig sind von der Zahlung des Jobcenters, sind nur wenige bereit sich zu outen und diesem Bereich zu engagieren und zu solidarisieren.
Bei soviel Hetze gegen Erwerbslose um die Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft zu intensivieren scheint der Prozess der Selbstunterwerfung leichter vollziehbar, obwohl längere Wochenarbeitszeit und vieles mehr durchgesetzt werden. Es scheint wenig Empathie und Mitgefühl in der Gesellschaft zu geben für das Leid der Geflüchteten, der Obdachlosen, der Behinderten und der Betroffenen von Geschlechterungleichheit. Das hat die Folge, dass die Leute gar nicht zusammen kommen wollen. Da spielt auch digitale Einkapselung eine große Rolle.
Den letzten Versuch einer überregionalen Verbindung hat wohl Wilhelmsburg solidarisch aus Hamburg gemacht. Ich denke, das ist trotzdem eine Kraftanstrengung, die sich lohnt, denn die soziale Frage lässt sich weder lokal, noch lediglich national lösen.
Jan: Mit den Erwerbslosenstrukturen in der FAU haben wir bisher zu wenig Kontakt, praktisch nur seltene Berührungspunkte auf Social Media – das wollen wir gerne noch ausbauen. Ich glaube, bei dieser Organisierung – auch bundesweit – kommt zum Tragen, dass der vorher angesprochene Strukturwandel nicht nur uns als Gruppe betrifft, sondern auch die Erwerbslosenbewegung als Ganzes: Es ist viel schwerer als noch vor einigen Jahren, ohne Job zu leben, so dass die Aktiven jetzt oft Jobs haben und leider sehr viel weniger Zeit haben als früher, um so eine Vernetzung voranzutreiben.
DA: Noch eine heikle Frage: In der FAU diskutierten wir schon ab und zu kontrovers die Rolle von Sachbearbeiter:innen. Für mich, aus der Perspektive als Arbeiter, der oft beim Jobcenter ist, sind das keine Arbeiter:innen wie alle anderen, sondern sie sind Teil eines Repressionsapparates. Andererseits schauen die Schüler:innen, die sich in der FAU organisieren, so teilweise ja auch auf Lehrkräfte in der FAU, manche Arbeiter:innen auf Sozialarbeiter:innen. Unsere Klasse ist einfach durchzogen von Hierarchien und viele von uns sind mit ihrer Arbeit ganz unterschiedlich verwoben in die Disziplinierungs- und Herrschaftslogiken. Wie seht ihr das – haben Jobcenter-Sachbearbeiter:innen eurer Meinung nach etwas in sozialrevolutionären Gewerkschaften zu suchen? Und wenn ja: Was braucht es, damit bspw. auch Langzeiterwerbslose sich trotzdem damit wohl fühlen können?
Jan: Für mich sind Jobcenter-Mitarbeiter:innen bei „ACAB“ ganz klar mitgemeint!
Gitta: Für uns ist das eindeutig: Die Sachbearbeiter:innen haben die Möglichkeit diesen Job aufzugeben. Wenn diese Staatsdiener:innen uns tatsächlich solidarisch gegenüber ständen, dann gäbe es mehr Whistleblower unter ihnen. Und es gäbe überhaupt eine Beratung im Amt. Wir nehmen die Angestellten und Beamt:innen im Amt ja ernst, sie sind für Handlungen verantwortlich. Beratung gibt es dort in der Regel nämlich nicht. Klar: Wir erleben schon, dass Einzelne unter Druck stehen und über die Bedingungen am Arbeitsplatz plaudern, aber …nein. Die Keas haben mal einen Flyer extra für die Sachbearbeiter:innen gemacht und aufgefordert die Arbeit niederzulegen. Soviel Niedertracht wie wir im Amt erleben – puh, und Sachbearbeiter:innen die sehenden Auges Leuten Schaden zufügen – puh. Mit den outgesourcten Putzkräften und Securityleuten solidarisch sein: Ja! Diese Gruppe gibt es auch im Jobcenter.
DA: Danke euch für eure Zeit und den Einblick! Wollt ihr gern noch etwas an unsere Leser:innen los werden?
Gitta: Wir von BASTA! stehen für die Befreiung von der Lohnarbeit, anstelle von mehr Arbeit und geringerem Lohn.
Jan: Vielen Dank für Euer Interesse, wenn ihr bis hierhin gelesen habt. Packen wir es gemeinsam an und lassen wir uns nicht unterkriegen. Stattdessen Aktionen, Streik, Arbeitszeitbetrug, Sabotage!
Foren und weitere lokale Initiativen
- Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen
- FAU Magdeburg
- UK Sozialleistungs-Abhängige FAU Dresden
- Forum Chefduzen
- Erwerbslosen-Forum
- Offenbach solidarisch
- Project shelter
- Wilhelmsburg solidarisch (Hamburg)
- Also Oldenburg
- Soldarisches Zentrum Bremen
- Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit (DGB)
Weiterinformieren und Recherchieren:
Tipps von Jan und Gitta um sich tiefer einzuarbeiten:
- Tacheles Sozialhilfe.
- für Studierende die Sammlung von “Recht auf Studienplatz”
- die Seite “Sozialrecht Justament” bietet zu diversen Themen Seminare und Rundbriefe an
- ausführliche Vollzugshinweise des zuständigen Staatsministerium Bayern zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen, hier auch von der Stadt München hat dazu Hinweise online.
- LAG-Schuldnerberatung Hamburg hat viele Links und Anregungen
- Weisungen des JC Göttingen (immer gründlich und lesenswert):
- Weisungen des Jobcenters Wuppertal
- RA Helge Hildebrandt stellt öfter Gerichtsurteile auf seine Seite
- ebenfalls sehr gut ist die Seite Widerspruch Sozialberatung
- RA Volker Gerloff aus Berlin mit Newsletter, Schnittstelle zu Geflüchteten
- Flüchtlingsberatung mit aktualisierten Infos auf der Homepage
- die Law Clinics bieten unentgeltliche Rechtsberatungen für Studierende an, insbesondere bzgl. Rechten von Geflüchteten
