Anmerkung der Redaktion: Aktuell laufen bereits große Protestwellen in Serbien, Albanien, Belgien, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal. Bekannte Protesttage der nächsten Wochen: 30.10.: Generalstreik Italien, Schwerpunkt Antimilitarismus, angestoßen durch unsere Schwesterngewerkschaft USI. 30.und 31.10.: ICL-Aktionstag Antimilitarismus, 31.10.: deutschlandweit GenZ-Proteste geplant (FAU wird vielerorts teilnehmen), 5.11.: landesweiter Streik in Frankreich gegen Sozialabbau, mit unserer Schwesterngewerkschaft CNT F, 11.11.: Generalstreik in Spanien, Schwerpunkt Mieten, u.a. angestoßen durch unsere Schwesterngewerkschaft CNT-E, 20.11.: Generalstreik in Italien gegen Abbau von Sozialsystem und Arbeitsrecht, gegen Militarisierung, 20.11.: Schulstreik in Italien, Spanien, Portugal, Slowenien, Österreich, Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederland Dänemark, UK gegen Militarismus und Krieg. Syndikate der FAU stellen sich mit einer Dauerkampagne gegen die aktuelle Politik. Für tagesaktuelle Infos, folgt der FAU auf unseren Social Media Kanälen: Mastodon, Telegram, Bluesky, Instagram.
Die aktuellen Diskussionen um die GenZ-Proteste sagen uns eine Menge zur Situation im Land:
In Europa rollt eine Streik- und Protestwelle. Die Zukunftsaussichten der Jugend angesichts von Klimakatastrophe, Aufrüstung, Überwachung und Sozialregimen: Ein sozialdarwinistischer, potentiell faschistischer Staat, eine mörderische Festung Europa, eine verdorrte und überflutete Welt in einer weltweiten Hungerkatastrophe, vermutlich mit einer Menge Krieg, für den sie ausgebildet werden soll.
Die Schüler:innen in Frankreich haben es immerhin geschafft, erste Zugeständnisse der Regierung zu erringen. Und sie haben es geschafft, die Restgesellschaft wieder zu aktivieren und die großen sozialen Institutionen zum Handeln zu bewegen. So bereitet sich die größte Gewerkschaft Frankreichs, die CGT, aktuell auf einen Generalstreik am 5.11. vor, gegen hohe Lebenserhaltungskosten, Sozialabbau und Militarismus. Aber auch während der letzten Wochen stand die Arbeiter:innenbewegung an der Seite der Schüler:innen, beispielsweise viele syndikalistische Basisgewerkschaften, wie unsere Schwesterngewerkschaft CNT, aber auch Arbeiter:innen aus dem Gesundheitswesen, die Protestierende medizinisch versorgten oder Kleinbäuer:innen und Landarbeiter:innen, die Lebensmittel zu den Protesten brachten.
Einige Gymnasiast:innen und Studierende raffen sich auf, auch in Deutschland Protest anzumelden. Das machen sie, nachdem die DGB-Sozialproteste in Deutschland mit Vertreter:innen der Regierungsparteien geflutet und die meisten Teilnehmenden über die Rolle der Zentralgewerkschaften sehr desillusioniert zurückgelassen wurden. Diesen war kaum abzuringen, Militarisierung und Klimakatastrophe auch nur mit einem Wort zu benennen. Kapitalismus in Frage zu stellen – das steht ja sowieso nicht zur Debatte.
Die Initiator:innen von „GenZ regelt“ beginnen ebenfalls sehr brav: Ab dem ersten Moment distanzieren sie sich vorauseilend von Gewalt und auch von linkem Extremismus. Ungeachtet der Tatsache, auf wieviel staatlicher Gewalt die aktuelle Situation in Frankreich beruht, ungeachtet der Tatsache, wie wenig Mühe sich die „Mitte“ der Parteienlandschaft noch gibt, ihre eigenen menschenverachtenden Tendenzen zu verstecken – siehe bspw. die Sozial- und Grenzpolitik.
Genützt hat der GenZ dieser Kniefall nichts. Schüler:inneninstitutionen, FFF und andere distanzierten sich noch doppelt und dreifach von den Kolleg:innen in Frankreich, die Polizei machte trotzdem klar, im Zweifelsfall sofort zum Ausnahmezustand bereit zu sein, die Junge Union forderte Militär im Inland noch ehe die erste Schülerin mit einem Pappschild über die Straße marschierte.
Die sogenannten Leitmedien Deutschlands hatten bei der Dämonisierung und Delegitimierung der GenZ-Proteste im Vorfeld wieder einmal eine herausragende Rolle. Von journalistischen Standards kann mensch in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft wirklich nicht mehr sprechen. Es ließen sich ganze Bücher darüber schreiben, warum der Umgang mit diesen Protesten und die Verlautbarungen von Polizei, Politiker:innen und Medien auch nach ganz bürgerlichen Maßstäben Grundstandards der Demokratie wie das Recht auf Versammlung, Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, Unschuldsvermutung und vieles mehr delegitimieren und aushöhlen. Doch diese Bücher zu schreiben, lohnt die Zeit nicht. Wichtig ist, dass sich alle, die sich über diese Einigkeit aller etablierten Fraktionen entweder noch wundern oder schon empören, darüber klar werden: Das ist die Diskurseinengung einer Demokratie am Vorabend des Faschismus¹.
Die Diskussion über die GenZ-Proteste zeigt uns also v.a., wie weit der Diskurs schon in Richtung autoritärer Friedhofsruhe gerückt wurde. Die spannenden Fragen sind jetzt: Gibt es noch ausreichend viele Kräfte im Land, die diesen Dämonisierungsdiskurs schlicht ignorieren, die Polizei, Konservative und Medienmonopole links liegen lassen? Wird sich diese Bewegung vielleicht sogar von den Straßen zumindest in die Bildungseinrichtungen hineinbewegen wie bei den Bildungsprotesten 2009/2010? Werden die Träger:innen dieser Proteste vielleicht bald eher aus Mittel-, Real-, Sonderschulen kommen, statt von den Gymnasien und Universitäten, in denen der Konformitätsdruck weit höher ist? Werden sich die Proteste von stalinistischen, roten Gruppen einerseits oder andererseits von bürgerlichen Verteidigern des Status quo im linken Gewand (wie Partei-Jugenden, den Campact-Seilschaften oder dem bürgerlichen Teil von Fridays for Future) einfangen lassen? Oder werden wir hier vielleicht eine Manifestation einer Jugend sehen, die erkannt hat, dass da gar nicht mehr so viel zu verlieren ist, wenn alles so weitergeht wie bisher? Im letzten Falle besteht die Chance, dass der AfD endlich der Anschein der einzigen rebellischen Alternative unter der Jugend genommen wird. Dafür müsste mensch sich aber trauen, den Kapitalismus und das System in Frage zu stellen – also nach Lesart der Bürgerlichen „extremistisch“ zu denken.
Es könnte eine der letzten Möglichkeiten sein, vor einem drohenden Zeitalter des europäischen Faschismus links abzubiegen.
Entsprechend sollten sich alle freiheitlich-solidarischen Menschen in den aktuellen Diskurs einmischen, ihre Stimme erheben, die Reaktionäre, verschiedenster Couleur in die Schranken weisen und die Mitmenschen dazu ermutigen, das Geschrei der Reaktion im Vorfeld der Proteste als das zu nehmen, was es ist: Als einen Hinweis darauf, dass in linken, unabhängigen Massenprotesten, die sich frei machen von Systemgläubigkeit, Gehorsam und Duckmäuserei, ein erster Schritt liegen könnte, sich aus der verfahrenen Situation frei zu kämpfen.