„Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“, so Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Anfang November in seiner Eröffnungsrede der „Berliner Sicherheitskonferenz“, der deutschlandweit größten Konferenz zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte wegen einer vergleichbaren
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Die Redaktion der Direkten Aktion.
Struggle
Bangladesh: Proteste zur Durchsetzung des Textil-Mindestlohns Seit Mitte Dezember protestieren tausende ArbeiterInnen, um die Einführung des im Juli beschlossenen Mindestlohns zu erzwingen. In Dhaka und Chittagong wurden Fabriken angriffen, Autos in Brand gesetzt und eine Autobahn blockiert. Während Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen drei Protestierende ums Leben, über 180 wurden
Salzstock Asse
Radioaktive Flüssigkeit verdoppelt Innerhalb von nur einem Jahr hat sich die radioaktive Flüssigkeit im ehemaligen Salzstock Asse verdoppelt. Das ist das Ergebnis aktueller Messungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. BfS-Sprecher Werner Nording gab an, die Menge an kontaminierter Flüssigkeit habe sich in dem Zeitraum von vier auf acht Liter pro
Europäischer Gerichtshof: 48 Stunden und ein Haken
Im November entschied der Europäische Gerichtshof (AZ: C-429/09), dass Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit einer Regelarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche eine Entschädigung oder Freizeitausgleich zusteht. Dazu hatte die Klage eines Feuerwehrmannes aus Halle/Saale geführt. Darauf können sich nun auch Beschäftigte von Krankenhäusern z.B. berufen. Auch Ansprüche aus
Zahlen, bitte!
Abgehängt: In Deutschland stieg der Bruttolohn in den letzten zehn Jahren um 22%. Im EU-Schnitt waren es 37%. Gleichzeitig stieg hierzulande der indirekte Lohn, die sog. „Lohnnebenkosten“, nur um 9,5%, im EU-Schnitt dagegen um 38,5%. Geprellt: Zudem sank die Kaufkraft der Lohnabhängigen (Lohnquote) seit 1990 von über 50%
Putzen im Akkord
Genau 36 Sekunden haben die Reinigungskräfte in der Uni-Klinik Lund (USIL) Zeit, um eine Toilette zu säubern. Um Missstände wie diese zu beseitigen, trat Anfang November die dortige Betriebsgruppe der syndikalistischen SAC in den Arbeitskampf. Das Ziel ist eine 40-prozentige Abminderung der Arbeitsbelastung. Bereits seit fünf Jahren ist die Betriebsgruppe
Nichts um viel Lärm
9,50 Euro solle der gesetzliche Mindestlohn in Callcentern betragen, wenn es nach dem Deutschen Beamtenbund (dbb) geht. Ein entsprechender Antrag an den zuständigen Ausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde bereits im November 2009 gestellt. Möglich ist dieser Schritt in der Callcenter-Branche, weil sich die Unternehmen weigern, einen
Libertärer Austausch im Zeichen der Repression
Die Stadt Zrenjanin in der Provinz Vojvodina versucht seit einigen Jahren, Investoren in die „Free Zone Zrenjanin“, eine der drei Freihandelszonen in Serbien, zu locken. Im Kulturzentrum der Stadt wurden jedoch vom 29. bis 31. Oktober 2010 keine Investoren empfangen, sondern die Teilnehmer und Besucher der fünften Balkanischen Anarchistischen Buchmesse
Euro-Krise: Austritte vorprogrammiert?
Der Riesen-Krisen-Gipfel Anfang Mai hat nichts genützt. Der „Euro-Rettungsschirm“ von EU und IWF konnte bisher nicht verhindern, dass „der Finanzmarkt“ nach Griechenland weitere Euro-Staaten unter Druck setzt: entweder mehr Zinsen zahlen oder Ausgaben kürzen. Meist geschieht beides, wie zuletzt in Irland. Nun äußerte der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in der FTD Überlegungen, dass betroffene Staaten aus der
Rubrik: Leiharbeit abschaffen!
BAG: CGZP nicht tariffähig Am 14. Dez. sprach das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen die Tariffähigkeit ab. Folglich können sie von nun an keine Tarifverträge mehr abschließen. Das Gericht machte bislang keine expliziten Angaben dazu, ob die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, nach Einschätzung