Das Verwaltungsgericht Münster hat die polizeiliche Videobeobachtung einer Demonstration im Juni 2008 gegen Urantransporte für rechtswidrig erklärt (AZ: 1 K 1403/08). Die ‚präventive’ Videoüberwachung während einer Demonstration beeinträchtige das allgemeine… weiterlesen
Über die Rückzugsgefechte einer kleinen rumänischen Gewerkschaft weiterlesen
In Bremen laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen 756 verbeamtete Lehrkräfte wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen. Die GEW fordert die Einstellung dieser Verfahren und nimmt diese nun als Anlass, dass Streikrecht für Beamte… weiterlesen
Die DA berichtete bereits (#193) über den massiven Generalstreik im französischen Übersee-Departement Guadeloupe, der Anfang März nach Lohnerhöhungen und Preissenkungen für Waren des täglichen Bedarfs ausgesetzt wurde, aber in zahlreichen… weiterlesen
Zur politischen und sozialen Situation im Iran weiterlesen
„Unterschichtenarmee“ 35% der Bundeswehrsoldaten stammen mittlerweile aus den neuen Ländern (bei 20% Anteil an der Gesamtbevölkerung). Als Gründe dafür gelten die mangelnden Jobperspektiven in Ostdeutschland. Ost-West-Differenz Jeder zweite Ostdeutsche… weiterlesen
Bei der „Fête du Combat Syndicaliste“ der CNT in Montreuil bei Paris trafen wir Fred Alpi. weiterlesen