Dieser Artikel ist angesichts der Kampagne „Du bist der Regierung egal! – Sie bauen Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf“ der FAU geschrieben. An einem ersten bundesweiten Aktionstag soll sich am 25. Juli versucht werden. Wie erfolgreich dieser sein wird, scheint gerade noch fraglich.
Normalerweise schätze ich wirklich an der FAU, dass sie sich in entscheidenden Punkten von anderen großen linken und anarchistischen Strukturen in Deutschland abhebt. Anstatt den Mund ständig zu voll zu nehmen und von einer symbolischen Aktion zur nächsten zu rennen, fokussiert sie ihre Kraft im Regelfall auf dauerhaften Strukturaufbau und gewinnbare Kämpfe – die sie dann eben auch meist gewinnt. Das ist einer von vielen Gründen, warum viele nach ein paar Jahren Selbstbeweihräucherungs-Aktivismus voller Demos und Kampagnen aber wenigen Ergebnissen schließlich bei uns Mitglied werden – oft jedoch erst einmal passiv bleiben, weil die Arbeit in der Organisation so ganz anders ist, als die, die sie in anderen linken Strömungen gelernt haben. Jetzt jedoch, wäre es angesichts unserer Größe, der Lage im Land und der Lage in den DGB-Gewerkschaften wirklich mal angebracht, öfter das Maul auf zu machen. 83% der Deutschen waren noch vor dem aktuellen Reformpaket unzufrieden mit der Regierung. Das Vertrauen in Parteien und unser Wirtschaftssystem hat ein historisches Tief. Wir müssen als Bewegung jetzt in Verantwortung gehen und Diskussionen über alternative Handlungsoptionen und Wirtschaftssysteme aufmachen.
Endgame – 42C° und es wird noch heißer
Aktuell ist die Lage nun aber doch sehr dramatisch, vor allem geht alles unglaublich schnell. Kaum ein soziales Sicherungssystem in Deutschland, dessen Demontage in den letzten Wochen nicht zur Diskussion gestanden hat. Sicherlich nicht ganz grundlos gewinnt eins den Eindruck, die Regierung will die Bevölkerung schon dadurch paralysieren, dass es gar nicht möglich ist den Überblick zu behalten, in welchen Bereichen eins sie überall aufhalten sollte. Einen guten Rundumschlag in Sachen Sozialabbau lieferte hier kürzlich die WOZ.
Das trumpistische Prinzip, uns mit „Scheiße zu fluten“ hält offensichtlich auch in der deutschen Politik Einzug. Dabei laufen mehrere Stränge parallel:
- Der totale Abbau von Arbeitsrechten und Sozialstaat, um aus der Situation noch maximale Profite bei minimalem Widerstand aus der Arbeiter:innenklasse heraus holen zu können.
- Eine völlige Verabschiedung von jedem Anschein von Klimapolitik, ein Einreihen in den Endzeitfossilismus wie er von Trump-Administration und Techkonzernen propagiert wird.
- Die komplette Umverteilung öffentlicher Ressourcen auf den militärisch-industriellen Komplex, inklusive Wiedereinführung der Wehrpflicht.
- Eine konzentrierte Hetzkampagne gegen alles was links steht, inklusive einem schnellen Ausbau von Überwachung und Repression um eine wirksame Opposition auszuschalten.
Das ist das klare – und leider effektive Programm – einer Plünderungs- und Raubzug-Politik die vielleicht selbst noch nicht faschistisch ist, mit faschistischen Mitteln und Entwicklungen aber auch keinerlei Problem hat. Das kann leider auch nicht wundern, wenn eins sich die Querverbindungen von rechtem CDU-Flügel, AfD, Turbokapitalist:innen wie der Hayek-Gesellschaft und stramm rechten Medienmagnaten wie Mathias Döpfner (Springer) oder Frank Gotthardt zu Gemüte führt². Während es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Jens Spahn sich vielleicht schon 2027 von der AfD zum Minderheitskanzler machen lassen will, tut die aktuelle Merz-Klingbeil-Administration alles dafür, dass die Faschisten eine gebrochene Arbeiterklasse im Hamsterrad und einen hochgerüsteten Staat übernehmen können, wenn sie den Thron besteigen.
Von sozialliberaler Seite ist indes keine Hilfe zu erwarten. Ihre einzige Antwort auf die spätkapitalistische Todeskrise, die Klimakatastrophe, war der „New Green Deal“. Dieser wurde von Trump und Co. abgesagt. Angesichts von schneller erreichten Kipppunkten und dem wirtschaftlichen Bedeutungsverlust der USA setze sich der Endzeitfaschismus von Peter Thiel, Alexander Karp, Elon Musk und Co. durch – die mächtigsten Kapitalfraktionen einigten sich darauf zu plündern, was zu plündern ist und nebenbei Bunker in Neuseeland zu bauen. Darauf lässt sich keine reformistische Antwort im Sinne des Keynaismus mehr finden. Die Paralyse der Sozialliberalen dürfte uns lange erhalten bleiben. Es kann an diesem Punkt nur noch revolutionäre Antworten geben – oder keine.
Die deutsche Gewerkschaftsbasis radikalisieren
Wenn es der sozialliberale Teil der Bevölkerung aber nicht schafft, gegen die Regierung auf zu stehen – weil Campact keine Petition für den Generalstreik schalten will, Merz nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und es nicht reicht den Status quo – äh, die Demokratie zu verteidigen, was dann?
Viele hofften in diesem Moment auf ein Erwachen der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Der 1. Mai zeigte jedoch, dass von den aktuellen Spitzen der DGB-Gewerkschaften da wenig zu erwarten ist und diese Befürchtung wird regelmäßig bestätigt. Selbst wenn sie wollte, hätte diese Führung natürlich das Problem, dass sie Jahrzehnte lang alles dafür getan hat ihre Basis zu befrieden und zu entpolitisieren, und dass ihre Mitglieder überdurchschnittlich oft ihr Kreuz bei der AfD machen. Vor allem aber ist die Führung der DGB-Gewerkschaften zu guten Teilen mit SPD-Apparatschiks besetzt und wenn mensch über die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte etwas lernen konnte, dann, dass in Regierungsfragen „dabei sein ist alles“ die Hauptmaxime ist und auch, dass sie im Zweifelsfall mit dem Faschismus ein weit geringeres Problem hat, als mit der Aussicht auf soziale Revolutionen.
Wenn die Gewerkschaftsführer:innen ihren Kopf aber nicht aus dem Arsch der Regierung kriegen, dann bleibt nur die Option mit der Basis der DGB-Gewerkschaften Druck zu machen. Wir müssen die Basis gut darauf vorzubereiten, dass es zum sozialdemokratischen Standardrepertoire gehört, sich an die Spitze von Protesten zu setzen – wenn mensch sie nicht verhindern kann – um sie dann abzuwürgen und auszubremsen. Das erleben wir teilweise jetzt schon.
Die Chancen, das zu kontern stehen aber gut, weil die DGB-Führung ums Verrecken weder Militarismus noch Klimakatastrophe thematisieren will. Auch wenn es darum geht, die allgemeine Verrohung des Westens bspw. am Genozid in Gaza oder beim Angriffskrieg auf den Iran zu benennen, tut sie sich mehr als schwer. Die Gewerkschaftsführungen sind also in der Zwickmühle – nennt eins die Dinge beim Namen, provoziert eins revolutionäre Gedanken in der Bevölkerung – labert eins weiter sozialpartnerschaftlich-regierungstreu um den heißen Brei, vertieft sich die Kluft zu den progressiven Teilen der Basis.
Ihr ehemaligen von IL, uG, EG, FFF und LG, macht euch gerade!*
Aus meiner Sicht hätten wir also enorme Chancen auf neue Bündnisse und eine echte soziale Bewegung in der aktuellen Situation, wenn wir einfach nur die Dinge beim Namen nennen, einordnen und eine kämpferische Perspektive aufmachen.
Diese Perspektive sollte vor allem sein, Mittel wie Platzbesetzungen und Generalstreik massenhaft in den deutschen Diskurs zu bringen. Natürlich können wir als Kleinstgewerkschaft keinen Generalstreik herbei reden – aber das müssen wir auch gar nicht. Die Losung vom Generalstreik raunt schon längst durch Fabriken und Straßenbahnen, ist im Zug und immer mehr Medien zu hören, von den Treffen der Gewerkschaftslinken ganz zu schweigen. Es würde vielleicht reichen, seinen Job als gewerkschaftliche Stimme zu machen, Erfahrungen und Wissen zu verbreiten und den Kontakt mit unseren generalstreikerfahrenen Schwestergewerkschaften zu intensivieren.
Bei dem Versuch der FAU, erst Mitte April, dann Ende Juni einen bundesweiten Aktionstag auf die Beine zu stellen, zeigten sich aber enorme Probleme. Zwar haben wir in den letzten Jahren vermutlich hunderte Mitglieder gewonnen, die sich aus den verschiedenen Bereichen der Klima- und Kampagnenlinken der FAU zugewendet haben, auf der Suche nach einem stich- und nachhaltigeren Organisationskonzept, doch erreicht und aktiviert die FAU diese Mitglieder nicht, wenn es darum geht bundesweit auf die Straßen zu fluten und eine Stimme in den Medien zu erheben.
Das ist erst einmal sinnvoll und verständlich: Gerade weil die FAU darum wusste, dass sie sich oft aus Leuten mit linken Bewegungshintergrund rekrutierte, hat sie in Diskurs und Struktur viel dafür getan, nicht immer wieder die Probleme linker „Szene“ in Deutschland zu reproduzieren, allen voran eben Verbalradikalismus, Kampagnen- und Mobilisierungslogik und Szenekrieg. Diese kritische Auseinandersetzung führt heute vielerorts dazu, dass die DGB-Strukturen, die ihr – auf diese Art kostenfrei ausgebildetes – Personal nur all zu gern aus der linken Szene rekrutieren, heute oft mehr mit diesen Szene-Marotten zu kämpfen hat als die FAU. Die Kehrseite ist aber, dass wir die Fähigkeiten von Demoorganisation, Kampagnenarbeit, Medienarbeit die wir in unserer Mitgliederbasis durchaus versammelt haben – heute nicht abrufen können. Bei den Versuchen eines Aktionstages versuchten sich v.a. Kernaktive aus Betriebs- und Strukturarbeit daran und scheiterten.
Dies ist ein Aufruf an die Mitglieder mit entsprechenden Fähigkeiten und Hintergründen: Ich nehme an, viele von euch hat der Plan von einer Antikürzungs-Kampagne in der FAU bisher noch nicht mal erreicht, weil ihr nicht so präsent in den entsprechenden, internen Kanälen seid. Meldet euch bei der bundesweiten Kampagnengruppe, schnappt euch alte Genoss:innen und bringt eure Fähigkeiten bitte ein.
Die FAU muss handlungs- und sprechfähig werden
Ein weiteres Problem, dass die FAU zu haben scheint, ist, dass sie sich scheinbar selbst noch nicht ganz ernst nimmt. Eigentlich ist klar, dass sie die größte gewerkschaftliche Opposition im Land ist. Es ist auch klar, dass sie die größte linke Organisation ist, die nicht einfach wieder auf eine neu-alte Form des Staatssozialismus hinaus will. Durch unsere Schwesterngewerkschaften in Polen (OZZ IP) und Spanien (CNT) wissen wir, dass das Erreichen einer Mitgliederbasis von einigen zehntausenden Mitgliedern in der angespannten politischen Lage auch in Europa keine Unmöglichkeit darstellt. Und wir wissen auch, dass eine Organisation wie die unsere durchaus die größeren Zentralgewerkschaften zu Generalstreiks pushen (siehe diverse politische Generalstreiks in Spanien während der letzten Jahre) oder monatelange Proteste befeuern kann (Kampf gegen totales Abtreibungsverbot in Polen).
Es sollte sonnenklar sein, dass eine solche Wirk- und Handlungsmacht jedoch Strategie, Abstimmung und schnelle Handlungsfähigkeit erfordert, ebenso wie die bundesweite Beziehungsarbeit mit anderen Teilen der sozialen Bewegungen wie der Mieter:innen-, Erwerbslosen- und Ökologie-Bewegung. Die Intervention von FAU-Strukturen in die Bäuer:innen-Proteste 2023/24 oder die Debanking-Welle 2025/26 hat außerdem gezeigt, dass die FAU da schon einiges an Potential hat.
Trotzdem scheiterten bis jetzt alle Versuche, bspw. mit einem Komitee für bundesweite Beziehungen oder einem Föderationsrat, eine solche schnelle Abwägung und Abstimmung landesweit formell möglich zu machen – ein Umstand, der sich vielleicht schon in diesem Jahr bitter rächen könnte. Hier sind nun alle in der Gewerkschaft, die die FAU bundesweit handlungsfähig bundesweit sehen wollen, gefragt an kompromissfähigen Strukturen zu tüfteln.
Die FAU hat das Potential ein Sammelbecken für soziale Veränderung in diesem Land zu sein. Nicht irgendwann – heute. Die Frage ist nur, ob wir uns zutrauen, uns dieser Verantwortung anzunehmen. Ich bin sehr dafür. Und ich fürchte, wir bekommen historisch vielleicht keine zweite Chance, wenn wir heute den Handschuh nicht aufheben.
¹ Andreas Kemper Zu AfD und Hayekgesellschaft
² Podcast „Schweigen ist Zustimmung“ mit einer ganzen Folge zu dem möglichen Manöver von Jens Spahn
³ IL = „Interventionistische Linke“, uG = „…um Ganze!“, EG = „Ende Gelände“, FFF = „Fridays for Future“, LG = „Letzte Generation“