China: Hongkonger Hafen liegt lahm
Seit dem 28.3. streiken nunmehr 500 HafenarbeiterInnen, die bei der „Hongkong International Terminals Ltd“ (HIT) ihren Lohn verdienen, darunter auch 200 der logistisch sehr bedeutsamen KranführerInnen. Es geht um Gesundheitsschutz, sichere Arbeitsbedingungen, sowie Lohnerhöhungen (von bis zu 20 %), aber auch um ein Ende der Outsourcing-Politik. Die Angestellten des weltwirtschaftlich sehr bedeutsamen Hafens und gleichzeitig einem der profitabelsten chinesischen Unternehmen werden via Subunternehmen angestellt um so Arbeitsbedingungen und Lohnstandards zu drücken. Jeder Streiktag verursacht knapp fünf Mio. US-Dollar Schaden Mittlerweile konnten sich die „Hutchison Port Holdings“, welche den Hafen betreibt und die federführenden Gewerkschaften, u.a. die „Union of Hong Kong Dockers“ (UHKD) zu Verhandlungen durchringen. Allerdings blieben diese bisher erfolglos. Hinzu kam, dass der Belegschaft unbekannte Gewerkschaften auf einmal mit am Verhandlungstisch saßen – mit weit niedrigeren Forderungen.
Dänemark: Schulpersonal im „Zwangsstreik“
Anfang April – Dänemarks kommunale Behörden blasen zum Angriff: Per Aussperrung von knapp 70.000 LehrerInnen und BetreuerInnen von sämtlichen Gesamtschulen des Landes läuteten sie als Arbeitgeber aktiv einen Arbeitskampf ein. Streitobjekt ist eine umfassende Reform, welche den Unterricht flexibler und länger gestalten soll und das Schulpersonal zu mehr Pflichtstunden drängt. Nachdem sich die Pädagogen weigerten diese anzunehmen, kam es zu der drastischen Maßnahme, deren Länge nicht absehbar ist. Auch rund 900.000 SchülerInnen sind betroffen. Die Gewerkschaften geben sich jedoch selbstbewusst und haben eigenen Angaben zufolge genug Geld in ihren Kassen, um ihre Mitglieder für den Lohnausfall zu entschädigen. Die Regierung mischte sich bislang nicht ein, wahrscheinlich ist jedoch eine staatliche Zwangsschlichtung, kommt es zu keiner Einigung. Anders als in Deutschland sind LehrerInnen in Dänemark nicht verbeamtet, dürfen streiken und sind zu 95 % gewerkschaftlich organisiert.
Polen: Größter Streik seit 1989
Am 26.3 beteiligten sich in Oberschlesien etwa 85.000 ArbeiterInnen an einem Generalstreik. Die Gewerkschaft „Solidarnosc“ rief zu der mehrstündigen Aktion auf. Die Folgen waren vor allem im Nahverkehr zu spüren: 105 liegengebliebene Züge, 120 verspätete Busse. Hinzu kam ein Ausstand der LehrerInnen an 160 Schulen, sowie Arbeitsniederlegungen in Industriebetrieben und Bergwerken. Das Forderungspaket der Gewerkschaft umfasst viele wirtschaftliche und politische Aspekte, u.a. Reformen im Schul- und Gesundheitswesen, sowie Maßnahmen gegen eine weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes. „Solidarnosc“ hatte 1989 mit rund zehn Millionen Mitgliedern für den Fall der Diktatur gesorgt. Trotz der nunmehr weit unter eine Million liegenden Mitgliederzahlen, kam es landesweit zu kleineren Solidaritätsaktionen. Präsident Tusk zeigt in den wichtigen Punkten kein Entgegenkommen, die anderen verlagerte er in die von vielen GewerkschafterInnen als uneffektiv empfundene „Dreiseitige Kommission“, einem Verhandlungsgremium aus Regierung, ArbeitgerberInnen und Gewerkschaften. Anders als der sozialdemokratische DGB sympathisiert „Solidarnosc“-Chef Duda mit dem konsvervativen politischen Lager.
Tunesien: Flüchtlinge im Hungerstreik
Nahe der libyschen Grenze liegt das von 4000 Personen bewohnte Flüchtlingslager Choucha. Letztendlich sind 40 von ihnen seit dem 28.3. vor dem Gebäude der UNHCR, einem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, in einen Hungerstreik getreten. Im Vorfeld wurden viele Protestbereite von der Armee eingeschüchtert und ließen von ihren Plänen ab. In Tunesien zwar als Flüchtlinge anerkannt, wird den Flüchtlingen der Anspruch auf ein Resettlement-Verfahren verwehrt, das ihnen ein Aufenthaltsrecht in einem sicheren Drittstaat zugesteht. Von UN-Seite verlautete die Begründung, die Zeitspanne zur Einleitung des Verfahrens sei überschritten worden. In dem Camp wohnen hauptsächlich Menschen aus Eritrea, Somalia, dem Tschad oder Nigeria – sie haben u.a. wegen ihrer Hautfarbe mit schweren rassistischen Anfeindungen in den Maghreb-Staaten zu kämpfen.
