Kollektiv gegen die Mafia

Die syndikalistische SAC in Schweden befindet sich in der wohl härtesten Auseinandersetzung ihrer neueren Geschichte. Dieser Konflikt bei Berns, einem großen und prestigeträchtigen Hotel-, Gastronomie und Diskothekbetrieb in Stockholm, nahm seinen Anfang im Jahr 2007, als zehn undokumentierte ArbeiterInnen mit vorübergehender Aufenthaltserlaubnis die Hotel- und Restaurantgewerkschaft der SAC kontaktierten. Die

Editorial

Ein „Heißer Herbst“ stehe bevor, verkündete Michael Sommer im Juli. Nach der Sommerpause würde der DGB zu Protesten gegen das Sparpaket mobilisieren. Teile der sozialen Bewegung möchten sich inzwischen den Protesten anschließen. Dennoch darf bezweifelt werden, ob die Proteste so „gewaltig“ ausfallen, wie Sommer behauptet. Das letzte Mal, als er

Wem gehört das Whistleblowing?

Der Erste Mai war dieses Jahr nicht nur der „Kampftag der ArbeiterInnen“, er soll auch der „Tag der Whistleblower“ gewesen sein. Das verkündete zumindest das Whistleblower-Netzwerk, das erstmals auf der zentralen DGB-Kundgebung in Berlin vertreten war. In anderen Ländern ist der Begriff „Whistleblowing“ längst in den alltäglichen Sprachgebrauch eingezogen, während

Glaubenskrieg um Streikrecht

Ob sie nun im Herbst kommt, im Frühjahr oder gar nicht – gesicherte Informationen zur sogenannten „Rettung der Tarifeinheit“ gibt es keine. Der PR-Krieg ist aber in vollem Gange. Mit Verweis auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Scholz erklärte der Unternehmerverband BDA Ende Juli, eine entsprechende Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich

Der große Bruder schaut dich an

Imageoffensive für Volkszählung Das Wort Volkszählung weckt kaum positive Gefühle. Für den im nächsten Jahr angesetzten Zensus, haben deutsche Statistikbehörden nun Pressebriefings veranstaltet und ein Internetportal eröffnet. Das Portal soll vor allem umfassend über den Zensus informieren und dazu beitragen, einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung einzugehen. ZensuskritikerInnen, WissenschaftlerInnen

Beschäftigtendatenschutz? So nicht!

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Im Mai hat das Innenministerium weitgehend unkoordiniert einen ersten Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Konkret ist eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes um einen Abschnitt zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ geplant. Die Regelungen sollen die Erhebung und Nutzung von Daten vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, die Datenverarbeitung während der Beschäftigung

Kolumne Durruti

Wenn ich reichen Leuten begegnete, so erhielt ich meist ungefragt den wenig freundlich gemeinten Ratschlag: „Wollen sie wissen, wie ich reich geworden bin? Jedenfalls nicht vom Ausgeben!“ Geholfen hat mir das wenig. Auch bei aller disziplinierten Bescheidenheit bleibe ich vom Reichtum maximal weit entfernt, und das Geld im Portemonnaie

Streit zum Schein

Die „Euro-Krise“, der im Mai mit einer 750-Mrd.-Kreditzusage begegnet wurde, bildete europaweit den Auftakt zur Verabschiedung milliardenschwerer „Sparpakete“, z.B. in Spanien und Deutschland. Allem Anschein nach ist es auf politischer Ebene gelungen, den Wechsel von der lockeren zu einer restriktiveren Ausgabenpolitik zu vollziehen. Dabei ging es in den Brüsseler

§§§-Dschungel

Die Schrifterfordernis ist im § 623 BGB geregelt: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Trotz dieses einfachen Gesetzestextes tauchen hier immer wieder Unsicherheiten auf. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen und vom Aussteller eigenhändig unterschrieben

Unbehelligte Prügelbullen

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Beweismittel verschwinden, PolizeibeamtInnen schützen sich gegenseitig durch Falschaussagen, es gibt keine unabhängigen Ermittlungen. Kein Wunder also, dass allein 2008 trotz 636 Fällen, in denen gegen Beamte wg. Körperverletzung ermittelt wurde, es zu keiner einzigen Verurteilung kam. In einer aktuellen Studie hat Amnesty International 15 Fälle von Misshandlungen durch PolizistInnen dokumentiert.