Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit Flugblättern in englischer und deutscher Sprache „einen anarchistischen Diskussionsbeitrag“ verteilten.
Damit machen sie Menschen, die oft das erste Mal auf einer Demonstration waren, mit anarchistischen Positionen bekannt. Gleich im ersten Absatz des Textes hieß es:
„Im Ukraine-Konflikt wird uns keine Seite angeboten, auf die wir uns moralisch schlagen sollten. Weder die imperialen Truppen der Nato noch die russische Oligarchie um Putin, unterstützt unter Anderem durch Belarus, sind unsere Verbündeten.”
Auf dem Flugblatt werden konkrete Forderungen aufgestellt, wie der Stopp aller Bombardierungen und der Schutz der Zivilbevölkerung, ein umfassender Waffenstillstand und Verhandlungen für eine politische statt militärische Lösung.
Gleichzeitig wird betont, dass die anarchistischen Perspektiven viel weiter gehen und auf eine Gesellschaft abzielen, in der es solche Kriege nicht mehr gibt. Damit wird neben konkreten Forderungen auch der Kampf für eine ganz andere Gesellschaft angesprochen.
Anarchistische Stimmen aus Osteuropa
Konkret angesprochen wurden natürlich auch die vielen jungen Menschen aus den unterschiedlichen osteuropäischen Ländern, die in Berlin wohnen. In diesen Ländern gibt es auch anarchistische Gruppen, die sich klar gegen jeden Krieg positionieren.
„Wir werden uns niemals auf die Seite dieses oder jenes Staates stellen, unsere Flagge ist schwarz, wir sind gegen Grenzen und Trittbrettfahrer-Präsidenten. Wir sind gegen Kriege und die Ermordung von Zivilisten”, heißt es in einer Erklärung der anarchistischen Gruppe Food not Bombs aus Moskau.
Die Gruppe Food not Bombs spricht auch die Klassenspaltung in Russland an, die durch den Einmarsch in die Ukraine nur zementiert wird:
„Es gibt Menschen, die nichts zu essen haben und nirgendwo wohnen können, nicht weil es nicht genug Ressourcen für alle gibt, sondern weil sie ungerecht verteilt sind: jemand hat viele Paläste, während andere nicht einmal eine Hütte bekommen haben.”
Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine
Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.
Sie waren nicht bereit, mit Faschisten zu kooperieren. Manche anarchistische Gruppen lösten sich damals sogar auf. Doch es gab auch Ex-Anarchist*innen, die sich in dieser Zeit nach rechts entwickelten. So schlossen sich zwei ehemaliger Moskauer Antifaschisten, die vor der Verfolgung in Russland in die Ukraine geflohen waren, dem präfaschistischen Rechten Sektor an.
Laut dem Text von Crimethinc waren es nicht die einzigen ehemaligen Anarchist*innen, die sich rechten Positionen annäherten. Dieser Seitenwechsel wird auch damit erklärt, dass im nationalistischen Klima der Ukraine eine Arbeit in anarchistischen Gruppen schwer ist. Der Rechte Sektor dagegen bekommt auch Unterstützung vom ukrainischen Staatsapparat.
Auch die nationalistische Organisation Autonomer Widerstand ist für einige ehemalige ukrainische Anarchist*innen interessant geworden. Die Organisation habe sich nach links entwickelt, heißt es dann zur Begründung. Doch diese Linksentwicklung beschränkt sich vor allem auf die Übernahme von Symbolen der zapatistischen Bewegung in Mexiko und der kurdischen Bewegung im Osten der Türkei. Der Autonome Widerstand propagiert weiterhin eine als Befreiungsnationalismus schön geredete chauvinistische Politik.
Der Großteil der anarchistischen Bewegung in der Ukraine hält von solchen Querfrontprojekten fern und spricht sich gegen jeden Krieg aus. Diese Gruppen und Einzelpersonen verdienen unsere Unterstützung.
Hier geht es zum Spendenlink für Anarchist*innen in der Ukraine.
Einige Worte zu dem aktuellen Wahnsinn. So ist die Gesellschaft durch die mediale Aufbereitung klar oftmals positioniert. Um so mehr ist es wie obig beschrieben notwendig nicht nur für den Frieden zustreiten, sondern auch gegen den Krieg. Somit ganz klar auch auch den Waffenlieferanten, nicht nur eine Absage zu erteilen sondern wo möglich dagegen vor zu gehen. Aber eben auch jedem Nationalismus eine Absage zu erteilen. Schon traurig wie einfach eine Seite gewählt wird. Identität angenommen. Weiterhin ist auch anzufügen, dass der Artikel von den Anarchist*Innen zu dem Krieg sehr fundiert und faktisch richtig ist. Jedoch zu der Rolle rechtsextremistischer Strukturen zu verhamlosend und zu unkommentiert von Crimethink bleibt.
1936 haben sich die Anarchosyndikalis:innen (CNT/FAI) auf die Seite der von den Franko-Militärs bedrängten Spanischen Republik geschlagen … und erfolgreich die Putschisten aus weiten Teilen Spaniens zurückgedrängt. Ohne die entschlossene Parteinahme der Massenorganisation (!) der Anarchist:innen wäre u.a. Barcelona 1936 sofort in die Hände der franquistischen Militärs gefallen. Mit anderen Worten, auch (anarchistischer) Pazifismus muss sich gegebenenfalls durchzusetzen bereit zu sein zeigen.
Du bist im falschen Film. Die Ukraine wird heute von rechtsnationalen Kräften dominiert. Der Einmarsch Putins verstärkt diese Tendenz noch. Einzig westliche RomantikerInnen und Roman Danyluk sehen an der Ukraine noch etwas Anarchistisches. Die verbliebenen echten (schwarz-roten und nicht schwarz-orangen) AnarchistInnen allerdings verdienen unsere Unterstützung.
Es ist eben ein Problem, dass die russische Bevölkerung der Ukraine nicht anarchistisch tickt, sondern Putin liebt, zumindest tat sie das bis zur Eskalation des Krieges. Ob daraus jemals Anarchismus wird? Ich zweifle daran. Putin droht schon mit dem Dritten Weltkrieg, und der Westen (inklusive einige AnarchistInnen) antwortet darauf mit noch mehr Krieg. Also nicht besser als Putin. Das ist auch für uns im Westen lebensgefährlich.
Auch hier, auf dieser Plattform, keine zeitgemäße Analyse des russischen , oligarchischen Kapitalismus. Nachdem der Staatsapparat der Sovjetunion zusammengebrochen war, kaperten KGB-Offiziere den Staatsapparat, bzw. die Reste dessen, und plünderten die Ökonomie des Landes systematisch aus. Sehr konkret : jedes etragreiche Unternehmen wurde mit mafiösen Methoden `enteignet` und unter den Oligarchen aufgeteilt. Putin war 1989/90 ein KGB-Offizier im Majorsrang, heute einer der reichsten Männer Russlands. Die Profite aus Unternehmen und mafiösen Machenschaften – Prostitution, Waffenhandel , Schutzgelderpressung u.a. – landeten ausnahmslos auf Konten der Oligarchen und suchten nach Anlagemöglichkeiten. Diese Dynamik des akkumulierten Kapitals ist der tatsächliche Grund für den Raubzug gegen die Ukraine. Ziel ist es, den Staatsapparat der Ukraine zu unterwerfen und eine oligarchisch-kapitalistische Regierung zu etablieren,die sich alle ertragreichen Unternehmen aneignet und die Profite unter den Oligarchen verteilt. Dass dies nicht ohne Verteilungskämpfe zwischen russischen und ukrainischen Oligarchen ausgehen würde, ist offensichtlich.Was bedeutet dies für das ukrainische Volk ? Das ukrainische Volk hat keine andere Wahl, als sich in einem ersten Schritt mit den Unterstützern der Ukraine zu verbünden , um sich die Oligarchen aus Russland vom Hals zu schaffen. Im weiteren Verlauf muss es darum gehen, sich der ukrainischen Oligarchen und der fremdbestimmten Ökonomie zu entledigen.
Die parlamentarischen Demokratien sind eine Errungenschaft, die es ermöglichen, weiter voranzuschreiten in Richtung Selbstbestimmung der Völker.