20 Jahre nachdem ein völkischer Mob in ganz Ostdeutschland Asylbewerberheime stürmte, 18, 17 bzw. 15 Jahre nach den Toten von Mölln, Solingen und Lübeck stellen Politik und Medien erschüttert fest, dass es einen rechten Untergrund gibt, der Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft tötet. Kein neues Verbrechen befördert diese Erkenntnis,

Amazon nutzt Gesetzeslücke Der Internetbuchhändler Amazon nutzte wohl seit Jahren eine Gesetzeslücke, um jedes Jahr erneut SaisonarbeiterInnen, vermittelt durch die Arbeitsagentur, einzustellen. Im Normalfall absolvieren SaisonarbeiterInnen eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“. Diese dauert sechs Wochen, wovon jedoch zwei nicht bezahlt werden. Unter dem Status dieser „Einarbeitung“ stellte Amazon oftmals

Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, sondern auch beständig Elend. Von der Lohnarbeit in die Leiharbeit, von der Prekarität in die Erwerbslosigkeit, in die private Insolvenz, an den Rand, ins Nichts. Selbst in Zeiten verstärkter sozialer Widersprüche wie in der gegenwärtigen Krise gelingt es Teilen der Gesellschaft, das produzierte Elend effektiv

Mittlerweile liegt uns ein mündliches Angebot der Bally Wulff Geschäftsleitung vor. Wir warten aber noch auf ein konkretes schriftliches Angebot. Abhängig vom Inhalt dessen werden wir unsere Aktionen absagen oder fortführen. Seit Oktober verteidigt die FAU Berlin eines ihrer Mitglieder, einen Siebdrucker beim Spielgerätehersteller Bally Wulff, gegen eine Änderungskündigung, die schlechtere Arbeitsbedingungen nach sich

200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien, Mercedes-Panzertransporter nach Libyen und U-Boote nach Israel – deutsche Waffen sind ein weltweiter Verkaufsschlager. Die deutsche Rüstungsbranche kann sich seit 2005 rühmen, die Bundesrepublik hinter den USA und Russland auf Platz drei der waffenexportierenden Länder gebracht zu haben. Sogar ganze Waffenfabriken werden exportiert. Gleichzeitig streitet Deutschland

Arbeitsverträge können, z.B. wegen einer zu geringen Bezahlung, „sittenwidrig“ sein. Dieser Artikel schildert Voraussetzungen, Rechtsfolgen und politische Implikationen der gesetzlichen Bestimmungen über sittenwidrige Verträge. Grundlegendes Eine allgemeine Bestimmung über sittenwidrige Verträge findet sich in §138 BGB. Der erste Absatz des Paragraphen ist kurz, aber sehr allgemein gehalten: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die

In den letzten Monaten haben sich in verschiedenen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. Sie haben damit einen bisher in der linken Debatte weniger bekannten Begriff in die Öffentlichkeit gebracht. Auf einem von dem Berliner Bündnis erstellten Plakat wird Sozialchauvinismus als „eine Krisenideologie“ bezeichnet, „die mit Feindseligkeit gegen alle verbunden ist,

Der „Große Bruder“ sendet seine Späher aus In den letzten Jahren wurde immer wieder versucht, die Spielräume staatlicher Sicherheitsorgane zu erweitern: Der „große Lauschangriff“, die Bundeswehr im Innern, die Vorratsdatenspeicherung und eben die Online-Durchsuchung, die gemäß eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2008 nur unter strengen Auflagen zulässig ist. Erlaubt ist