Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW versucht ein neues Versammlungsgesetz durchzubringen. Was sagt das Gesetz genau aus und wieso haben Kritiker:innen um ihre Grundrechte Angst? Die nach Art. 8 Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ist in ihrer grundlegenden Bedeutung für eine lebendige Demokratie anerkannt. Der Landesgesetzgeber hat die grundgesetzlichen Vorgaben zu beachten. [ref]Drucksache