§§§-Dschungel

Die Schrifterfordernis ist im § 623 BGB geregelt: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ Trotz dieses einfachen Gesetzestextes tauchen hier immer wieder Unsicherheiten auf. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen und vom Aussteller eigenhändig unterschrieben

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Gibt es in eurem Betrieb einen Betriebsrat (BR), habt ihr bei der Kündigung einige Vorteile. Sollte es der Arbeitgeber versäumen, den BR vor der Kündigung anzuhören, gilt eine Kündigung als unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Mit anderen Worten, der BR weiß vor euch ob ihr gekündigt werdet und sollte

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(Fortsetzung des ersten Teils aus der DA Nr. 208, in dem Grundlegendes zur Sittenwidrigkeit erläutert wurde.) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Etwas mehr gesetzliche (und das heißt: politische) Steuerungswirkung als der erste Absatz von §138 BGB (vgl. dazu Teil I) hat der zweite Absatz des Paragraphen. Danach liegt ein Verstoß gegen

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Urlaub ist das Mindeste Dass Urlaub zur Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft notwendig ist, bestreitet auch der Gesetzgeber nicht: § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) regelt die Anspruchshöhe des gesetzlichen Mindesturlaubs. Aktuell hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens 24 Werktage, praktisch vier ganze Kalenderwochen. Dabei ist die Unterscheidung zwischen Arbeitstag und

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Einst ausschließlich einem übersinnlichen Gott zugesprochen, erkennen wir den Schöpfungsakt heute auch in Fettecken eines Joseph Beuys. Im Gegensatz zu Früchten und Tischen, denen ein einzigartiger, höchstens teilbarer körperlicher Nutzen innewohnt, sind geistige Werke für alle ohne Verlust des Originals und ohne es zu (zer)teilen reproduzierbar. Geschichte Das Immaterialgüterrecht wurde erst sehr

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Wer in einem Betrieb mit zehn oder weniger Beschäftigten arbeitet oder erst weniger als sechs Monate beschäftigt ist, kann getrost diesen Teil des Kündigungsthemas überspringen. Denn für ihn oder sie trifft das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht zu. Nachzulesen in § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 KSchG. Damit sind

§§§-Dschungel: Wie komme ich als illegalisierte/r ArbeiterIn an meinen Lohn?

Bei illegaler Beschäftigung gibt es meist keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der ist aber auch nicht notwendig, denn mündliche Absprachen reichen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses aus. Es ist für den Lohnanspruch auch unerheblich, ob du eine Arbeitserlaubnis besitzt oder nicht. Wenn dein Chef im Nachhinein behauptet, dass er dir ohne gültige

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Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst Das LAG Stuttgart hat entschieden, dass einer Pflegehelferin die Zeit der Arbeitsbereitschaft bezahlt werden muss. In diesem Fall über 300 Stunden innerhalb von 14 Tagen Dauereinsatz (Rund-um-die-Uhr-Pflege). Der Arbeitgeber wollte nur die aktive Zeit bezahlen, da es sich ja nur um einen Bereitschaftsdienst handelte. (LAG Stuttgart, 28.11.2012 Sa

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Nach Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Streikrecht ein Menschenrecht.   Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte ArbeitnehmerInnen organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind. Beschränkt eine Gewerkschaft ihre Zuständigkeit auf eine

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Ein Praktikum ist lustig… „Generation Praktikum“ ist inzwischen zum Schlagwort geworden, um vor allem die Situation vieler Studienabsolventinnen und -absolventen zu beschreiben, die sich von einem Praktikum zum nächsten hangeln, um die vom ersten Arbeitsmarkt geforderte sogenannte Berufserfahrung zu sammeln – natürlich in den meisten Fällen unbezahlt. Aber auch während einer