„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich
Author: Peter Nowak
http://peter-nowak-journalist.de/
Transnational streiken
Ende März traten erneut Beschäftigte in mehreren deutschen Amazon-Standorten in den Ausstand. Hauptforderung ist die Bezahlung nach dem Flächentarif für den Einzelhandel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die Forderungen ab. Für das Management ist es eine Machtfrage, die Forderungen der Beschäftigten abzuwehren. In der Dienstleistungsgewerkschaft gab es bereits im letzten
Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit
Der Bundestag hat im Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken hält es für verfassungswidrig. In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel „Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften“ hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen. Die 80seitige Broschüre ist nicht nur ein Plädoyer gegen die Tarifeinheit. Der seit 1977 als Fachanwalt für
Nach den Aufständen
Gleich mit dem ersten Satz machen die unbekannten AutorInnen vom Unsichtbaren Komitee (UK) deutlich, was ihr neuester Text „An unsere Freunde“ von dem 2008 verfassten Text „Der kommende Aufstand“ trennt: „Die Aufstände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das ganze Gefüge
Hungern für Gewerkschaftsrechte
Knapp zehn Tage lang haben mehrere Insassen der hessischen Justizvollzugsanstalt Butzbach die Nahrung verweigert. Sie traten in den Hungerstreik, um für ihre Knastarbeit den Mindestlohn sowie Zugang zur Rentenversicherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerkschaftsmitglieder wahrzunehmen zu können. Die Gefangenen und ihre Gewerkschaft, die
Was hätte wohl Mühsam dazu gesagt…
Vor über 81 Jahren ist Erich Mühsam gestorben. Die wirkliche Anerkennung ist ihm erst posthum zuteil geworden. Doch so sehr er geschätzt wird – Mühsam bleibt mühsam. An ihm scheiden sich die Geister und auch seine „AnhängerInnen“ sind nicht immer einer Meinung, wenn es um sein Wirken und seine Rezeption
„Die Angst wegschmeißen“
Seit 2011 kämpfen in Italien meist migrantische ArbeiterInnen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die VorarbeiterInnen, die Leiharbeitsfirmen, die Polizei, die großen Gewerkschaften und die großen Medien durchzusetzen. Sie
Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn
„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereitschaft zum Widerstand gerechnet. Was das Aufgeben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 TeilnehmerInnen der Demonstration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumänischen Kollegen
Klassenkampf im Stadtteil
Aufwertung der Stadtteile bedeutet die Verdrängung von MieterInnen mit geringen Einkommen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch in liberalen Medien angekommen. Doch wie gehen die Betroffenen damit um? Was passiert in einem jahrelang wenig beachteten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Baustellen entstehen? Ist Aufwertung und Verdrängung
Restriktionen und Protest
SexarbeiterInnen sollen sich nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- und abmelden müssen. Angeblich soll diese Maßnahme ihrem Schutz dienen. „Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz“, heißt es in einem Aufruf, der