Einer aktuellen Greenpeace-Studie zufolge wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit über 4,3 Cent Steuergeldern subventioniert. Das ist mehr als doppelt soviel, wie nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) für die Förderung von alternativen Energien ausgegeben wird. Insgesamt betragen die Kosten des gerne als preiswert gepriesenen Atomstroms laut Studie 304 Mrd. Euro seit 1950
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Höhere Erbschaftssteuer für Homosexuelle gekippt
Bereits vor elf Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung zwischen Homo- und Heteroehepaaren hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gekippt. Nun wurde auch die Erbschaftssteuerregelung angeglichen. Starb einer der Partner, zahlten Hinterbliebene aus einer Heteropartnerschaft bisher Steuersätze bis zu 30 %, wohingegen Homosexuelle Steuersätze bis zu 50 % entrichten mussten. Zudem wurde Homosexuellen
Leck mich am Hartz!
Für mehr Eltern- und Altersarmut? Im neuen Jahr soll, nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, für Erwerbslose nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Mit dem Wegfall von derzeit 40,80 Euro monatlich pro Erwerbslosen bedeutet das eine Einsparung von 1,76 Mrd. Euro jährlich. Dabei wird der eh schon geringe
Anti-Atom ist relativ
Mitten in der Nacht und hinter geschlossenen Türen vereinbart die Regierung mit den Atomkonzernen einen Deal, der kaum besser hätte ausfallen können für die AKW-Betreiber. Die Laufzeiten sollen verlängert und keines der Kraftwerke vom Netz genommen werden. Dezentrale Aktionen, Großdemos im letzten und in diesem Jahr und etwa 100.000 Leute,
Prekär, prekärer, Portugal
Während hierzulande der Begriff der „Prekarität“ mühsam etabliert werden musste, begegnet man ihm in Portugal an jeder Ecke. Denn das Land von Fado und Ronaldo hat in der EU den höchsten Anteil an prekärer Arbeit, die sogar bis in den öffentlichen Dienst vorgedrungen ist. Obwohl die Gewerkschaften, äußerlich betrachtet, nicht
Heißer Herbst?
Wie seht ihr den „Heißen Herbst“ gegen die Sparmaßnahmen? Nichts als heiße Luft. Wer sich unter der groß angekündigten Kampagne „Gerechtigkeit geht anders“ von DGB und ver.di ernsthaften Widerstand erhofft hatte, wird von den paar Kundgebungen im Oktober bitter enttäuscht sein. Daran wird sich auch im November nichts ändern
Dancefloor statt Standort
Am 2. Oktober versammelten sich etwa 500 Menschen in der Münsteraner Innenstadt zur ersten Nachttanzdemo in NRW, um unter dem Motto „Waking up the city!“ gemeinsam ihren sozialen Kämpfen Ausdruck zu verleihen. Die FAU Münsterland beteiligte sich mit einem Beitrag zu Leiharbeit in Münster, und nannte Namen und Adressen der
Frankreich: CNT nicht verfassungsfeindlich
Sich unliebsamer Gewerkschaften zu entledigen, ist vielen Firmen alles recht. So versuchte die Handelskette Baud, dem Handelssyndikat SCIAL der anarchosyndikalistischen CNT den Gewerkschaftscharakter abzusprechen und stützte sich dabei auf das neue Arbeitsgesetzbuch von 2008 (DA berichtete in Ausgabe 200). Begründung: Verstoß gegen die „republikanischen Werte“. Die CNT wolle „den Staat
FAU-Ticker
In Mainz und Moers sind neue Gruppen der Anarcho-Syndikalistischen Jugend in Gründung +++ FAU-Arbeitsgruppe veröffentlicht Positionspapier für Tarifpluralität: Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront +++ Das Komitee für gewerkschaftliche Freiheit fragt am 1.11. „Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?“ mit FAU Berlin auf dem Podium +++ FAU Berlin fordert ausstehende Löhne
Catwalk
Finger weg vom Streikrecht! Unter diesem Motto haben verschiedene FAU-Syndikate – wieder mal – eine Kampagne gestartet. Diese richtet sich gegen den Versuch des DGB-BDA-Kartells, das Streikrecht in der BRD einzuschränken (siehe Finger weg vom Streikrecht!). Ein Positionspapier und weitere Infos findest du auf www.fau.org/streikrecht Dort Kampf, hier Krampf