Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW versucht ein neues Versammlungsgesetz durchzubringen. Was sagt das Gesetz genau aus und wieso haben Kritiker:innen um ihre Grundrechte Angst? Die nach Art. 8 Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ist in ihrer grundlegenden Bedeutung für eine lebendige Demokratie anerkannt. Der Landesgesetzgeber hat die grundgesetzlichen Vorgaben zu beachten. [ref]Drucksache
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Der Staat sieht rot – Die autoritäre Wende
Ende August 2017: Überraschend erklärt das Innenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia für illegal. Weder gab es zuvor politische Anlässe, noch Anzeichen, dass dies bevorstehen könnte. Nicht nur die linksradikale Szene reibt sich verwundert die Augen, auch im bürgerlichen Lager ist man überrascht über diesen Schritt. Die Begründung, so heißt es selbst