Über zu erwartende Entwicklungen ist in den letzten Wochen schon viel gesagt und geschrieben worden, weswegen ich diese nur noch einmal schlaglichtartig beleuchten will.

Umschau: Krise, Überwachung, Geschenke ans Kapital, rechter Terror

Auf der ganzen Welt erleben wir aktuell ein innenpolitisches Hochrüsten: Demonstrationsverbote, massenhafte Auswertung von Handydaten, stärkerer Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras. Einen stets aktuellen Blick auf Entwicklungen in diesem Bereich bietet Netzpolitik.org. Die Corona-Krise ist eine eindrückliche Parade der Aufstandsbekämpfungstaktiken der modernen Staaten und führt uns die große Gefahr vor Augen, die im Falle von weiteren Entdemokratisierungsprozessen im Raum steht.

Und genau diese Entdemokratisierungstendenzen sind alles andere als unwahrscheinlich: Ungarn wird aktuell auf eine Präsidential-Diktatur umgestellt. Der geringe Gegenwind, der daraufhin aus der Rest-EU kam, könnte leicht Signalwirkung für weitere Länder wie bspw. Polen entfalten. Auch China nutzt die aktuelle Situation, um in Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz Ruhe zu schaffen. Der Diskurs verroht zunehmend, es geht nicht mehr darum, ob Menschen sterben um die Wirtschaft zu retten, sondern eher wieviele und welche. An das Sterben im Mittelmeer und den Zuständen in den Geflüchtetenlagern scheinen sich die Regierungen Europas und ihre Stammwähler_innen ohnehin gewöhnt zu haben, wenn sie es nicht sogar befürworten.

Ein solcher Abbau demokratischer Rechte und ein Verbot jedweden Protests kommt der Kapitalseite dabei angesichts der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise natürlich alles andere als ungelegen. Wie schwer der wirtschaftliche Aufprall wird, beschreibt Tomasz Konicz detailiert im Lower Class Magazin. Historisch fielen Phasen solch tiefer Wirtschaftsrepression immer wieder mit Arbeitszwang, Repression gegen soziale Bewegungen, Krieg, Diktaturen und der Verelendung der Bevölkerungsteile einher, die als Konsument_innen und Produzent_innen nicht mehr interessant sind.

Die aktuelle Krise befördert dabei den Hang des Kapitals zur Monopolisierung, eine Tendenz die schon Karl Marx, abgeleitet von den wirtschaftlichen Gesetzen im Kapitalismus, eingehend beschrieben hatte. Die Monopolisierung reduziert u.a. die Produzent_innen- und Konsument_innen-Macht aber auch die Verhandlungsposition von Nationalstaaten in Auseinandersetzungen mit den Unternehmen. Wo kleinere Unternehmen heute beschleunigt vom Markt genommen werden, zu Gunsten von Zugewinnen bspw. von Amazon, Google und anderen, sind morgen die Klassenauseinandersetzungen noch härter. In der Praxis heißt das: Die Androhung von Standort-Verlagerungen durch Unternehmen wird für die politische Kaste noch bedrohlicher, was die Regierungen noch stärker in den Dienst der Unternehmen stellt. Boykotte der Konsument_innen werden noch schwieriger, weil sich die Anzahl der Alternativen reduzieren. Wer sich bei Unternehmen als kämpferisches Belegschaftsmitglied exponiert, findet nach einer Kündigung ggf. keinen Job mehr, weil andere Unternehmen im Sektor nicht mehr existieren etc. pp.. Kollektivbetriebe haben es noch schwerer, weil auch der Zuliefer- und Absatzmarkt zunehmend in der Hand großer Player ist, usw. usf.. Die Herrschaft des Kapitals entwickelt hier die Tendenz eine totale zu werden, die technologisch aber auch politisch langsam alle Regungen der Gesellschaft beobachtet, kontrolliert und ggf. sanktioniert.

Erste Vorstöße waren in Deutschland die Wiedereinführung des 12h-Tages in einigen Berufszweigen – ohne nennenswerte Gegenwehr oder gar unter Befürwortung der DGB-Gewerkschaften. Diese hatten schon Ende März die Sozialpartnerschaft – also die Befriedung der Interessen der Lohnabhängigen nach den Bedürfnissen des Kapitals mit großen Worten beschworen und damit einmal mehr gezeigt, dass sie keine Institution der Arbeiter_innen sind. Politiker_innen der Union haben nun zum nächsten Angriff geblasen: Während dreistellige Milliardenbeträge von den Steuerzahler_innen an Privatunternehmer_innen weitergereicht werden um deren Profiteinbußen zu minimieren, sollen nun der Mindestlohn gesenkt und die 48h-Woche wieder in allen Branchen etabliert werden. ^[1]http://www.financial.de/news/agenturmeldungen/unionspolitiker-mindestlohn-absenken-oder-2021-erhohung-aussetzen/

Als wäre dies alles nicht unerquicklich genug, sind auch militante Rechte nicht untätig. So verstörte uns Anfang April eine Meldung des Redaktions-Netzwerks Deutschland: Die Bundesregierung Deutschlands befürchte eine neue Welle rechter Anschläge, militante, rechte Organisationen holten Waffen und Munition aus ihren Verstecken, besondere Aufmerksamkeit müsste auf rechte Netzwerke in Polizei und Militär gelegt werden. Verstörend ist diese Meldung v.a. deshalb, weil die sogenannten Sicherheitsorgane keinen Hehl mehr daraus machen, dass sie angesichts rechter Putsch- und Mordpläne nur seelenruhig zuschauen. Rassistische Morde blieben dann leider auch während des LockDowns nicht aus, erinnert sei hier bspw. an Arkan Hussein Khalaf (15 Jahre, am 7. April 2020 ermordet) und Ibrahim Demir (41 Jahre, am 15. Mai 2020 ermordet). Das ist eine weitere Bankrotterlärung der parlamentarischen Demokratie und ein klares Signal: Humanistisch eingestellte Arbeiter_innen haben sich auf niemanden zu verlassen denn auf sich selbst.

Die institutionalisierte Rechte hat dagegen sehr aktiv das Bündnis mit dem Kleinbürgertum, sowie den ultra-individualistischen, postfaktischen und sozialdarwinistischen Fraktionen der Gesellschaft gesucht. Schon bei ersten Aktionen der Kleinunternehmer_innen bspw. aus dem Gastronomiebereich waren AfD & Co gut vertreten. Hier zeigten sich die Klassengegensätze bspw. in Dresden bei der Aktion „leerer Stuhl“ recht klar: Dresdner Gastronomen die alle ihre Mitarbeiter entließen und eine Auszahlung der Minusstunden binnen zweier Wochen von diesen verlangten, baten selbige gefeuerten Kolleg_innen bei Aktionen zu Beendigung der Corona-Maßnahmen die Stühle zu schleppen. Auch in anderen Branchen und Regionen kam und kommt es vielfach zu solchen Szenen – während die Beschäftigten darum kämpfen zu Hause zu bleiben, folgt das Kleinunternehmer_innentum den eigenen Kapitalinteressen und nimmt für die eigene Rettung die Gefährdung von Belegschaft und Kund_innen in Kauf. Pikant war es schon bei der Aktion in Dresden und ähnlichen Aktionen in Pirna: An der Seite der Chef_innen standen bekannte Gesichter von AfD und NPD, auch nicht wenige aus Polizei und Justiz und natürlich Pegida-Anhänger_innen. Während diese Aktionen von der Polizei geduldet wurden, auch ohne Masken und Sicherheitsabstände, wurde im selben Atemzug gegen Proteste für Geflüchtete und Obdachlose hart vorgegangen.^[2]Die erste Demonstration die in Dresden wieder offiziell genehmigt wurde, war übrigens eine Pegida-Demonstration am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, diese wurde mit 88 Teilnehmer_innen angemeldet. (88 ist eine bekannte Chiffre für „Heil Hitler!“)

An der Zusammensetzung der Proteste hat sich im Wesentlichen in den letzten Wochen wenig geändert. Erschreckend sind dagegen die erreichten Zahlen der Proteste, die in einer ganzen Reihe von Dörfern und Kleinstädten in die Hunderte und Tausende gehen – wobei schwarz-weiß-rote Fahnen und klare Bezüge auf den Nationalsozialismus keine Seltenheit bilden.

Soziale Bewegungen und bürgerliche Linke

Unterdessen haben sich die in Teil II beschriebenen corona-bedingten Streik- und Arbeitskampfwellen noch deutlich ausgedehnt und mit dem Streik von Feldarbeiter_innen in Bornheim oder Auseinandersetzungen um Liefergastronomie in Halle auch die FAU voll erreicht. Gewerkschaften der Internationale IKA verzeichnen reihenweise Neueintritte – oft verbunden mit schon bestehenden Arbeitskämpfen, gleichzeitig hat die Internationale in den letzten Wochen ihre Organisationsbemühungen in Asien massiv ausgeweitet und ein eigenes internationales Unterstützungskomitee für die Partner_innenorganisationen auf dem Kontinent gegründet.

Die anfänglich sehr erfolgreichen und notwendigen Nachbarschaftsinitiativen und Mitnehmzäune treten angesichts der aktuellen Lockerungen wieder in den Hintergrund. Rückblickend bleibt festzustellen, dass diese v.a. dort Wirkung entfalten konnten, wo sie auf einer ohnehin vernetzten Nachbarschaft fußten, die komplett anonyme Hilfe aber sehr selten auch in Anspruch genommen wurde.

Die Mietstreik-Diskussion war in Deutschland fast so schnell vom Tisch wie sie gekommen war. Die Idee von Mietstreiks und Mieter_innengewerkschaften ist dabei schon länger in der Debatte (hier bspw. ein Diskussionsbeitrag vom FAU-Mitglied Holger Marks) und wird auch von der FAU unterstützt. So sind Mietauseinandersetzungen bspw. in dem meisten Gliederungen der FAU selbstverständlich mit abgedeckt. Auch bietet bspw. die FAU Dresden seit längerem Initiativen in diesem Bereich an, die FAU-Strukturen dafür zu nutzen und sich von ihr dazu beraten zu lassen. Allein für einen proklamierten massenhaften, spontanen Mietstreik standen die Zeichen schlecht. Das hängt zum einen mit der Fragmentierung der prekären Mieter_innen in Deutschland zusammen, von denen ein guter Teil über ALGII soweit abgedeckt ist, dass ein Mietstreik ein nicht notwendiges Risiko darstellen würde und eben eine rein politische Aktion und keine zur wirtschaftlichen Selbsthilfe wäre. Zum anderen stecken Organisationsansätze, die einen solchen Kampf absichern würden noch in den Kinderschuhen, gerade einmal in Berlin und Frankfurt a.M. gibt es bis jetzt Initiativen.^[3]https://jungle.world/artikel/2020/08/eine-transnationale-kampforganisation-gruenden

In Deutschland vollzogen sich dann auch vielerorts ähnliche Diskussionen wie in den USA und Kanada (siehe Teil II), in denen eine eher Kampagnen-bezogene, stark studentisch geprägte radikale Linke auf schon langjährig aktive soziale Bewegungen trifft. Dazu Tim, ein langjähriger Aktivist der Mietstreikbewegung der USA im Interview mit der IWW Montreal:

„Ich sehe viele Aufrufe zu Mietstreiks von Menschen, die nie Mieterbewegungen organisiert haben und die sich nicht an den lokalen und nationalen Bemühungen zur Gründung solcher Organisationen beteiligen. Das ist es eine gefährliche Form von Dilettantismus, … es ist Selbstmord, und es ist das Produkt einer gewissen linken Tendenz, die zu faul ist, die Organisationen zu gründen, die für den Kampf in der Zeit zwischen den Krisen notwendig sind.

… Was einen Kampf siegreich macht: breite Unterstützung aus unseren Gemeinden, bereits bestehende Vertrauensbeziehungen zwischen Streikenden, Mittel zur Unterstützung des Streiks und eine Strategie.“

Das Thema Mietstreik und Mieter_innengewerkschaft wird uns also hoffentlich begleiten, ob innerhalb oder außerhalb der FAU – die syndikalistische Bewegung wird hier zusammenstehen. Für die aktuellen Krisenwelle kam die Diskussion um die entsprechenden Organisationsansätze allerdings offensichtlich zu spät und es bleibt zu befürchten, dass viele, die noch vor wenigen Wochen Mietstreik-Aufrufe verteilten und an Wände sprühten, zur nächsten Kampagne weiterziehen werden, statt sich langfristig zu organisieren und damit echte Mietstreiks möglich zu machen.

Nicht wenige Teile der radikaleren bürgerlichen/liberalen Linken stürzen sich ohnehin schon wieder auf die oben bereits erwähnten rechten Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste und opfern dort alle ihre Zeit und Energie. Diese Art der Politik ist vielen vertrauter, geht ihnen leichter von der Hand – nur hat sie ein Problem: Sie verweist auf kein positives Potential, sie kann eigentlich nichts leisten, als den beschissenen Status quo zu verteidigen, denn sie gibt keine Antworten von links oder gar aus libertärer Sicht, sondern sie verneint nur die rechten Antworten. Die Initiative bleibt dabei aber jederzeit bei den rechten und kleinbürgerlichen Akteur_innen auf der Straße – und bei den großbürgerlichen und berufspolitischen Akteur_innen in den Parlamenten.

In diesem Szenario bleiben die Lohnabhängigen wie so oft stimmlos – und eben auch von einer radikalen Linken verlassen. Glücklicherweise gibt es aber auch eine Reihe Gegenbeispiele, so sorgte der Beitrag „Die beste Entschwörung ist Klassenkampf“ des Autors „classless Kulla“ für einiges Aufsehen, mit „Solidarisch gegen Corona“ entstand ein ganzes Infoportal (welches freilich wieder sehr gesichtslos und damit hochschwellig bleibt) und die vielen Arbeitskämpfe und Projekte von FAU, IWW, GGBO, unter_bau, Labournet und Aktion Arbeitsunrecht aber auch Mieter_innenvereinigungen wie „Mietwahnsinn stoppen“ greifen vielerorts gut ineinander.

Es ist jetzt um so wichtiger sich auf jene zu konzentrieren, die verbissen in den prekären Bereichen unserer Gesellschaft schufften – oder eben nicht mehr schufften können und an Lösungen zu arbeiten wir wir gemeinsam durch die Krise kommen, statt uns jedem lavierenden Mob aufgedunsener Schänkenwirte, Hotelbesitzer und Handwerksmeister mit nationalsozialistischem Begleitschutz entgegen zu stellen. Um deren Verfehlungen kümmern sich in den schlimmsten Fällen noch die linksliberal-bürgerlichen Zeitungen und Bildungsinstitutionen. Für unsere wirtschaftliche Lage wird hingegen niemand außer uns Partei ergreifen.

Auf den DGB brauchen wir dabei übrigens auch nicht zu hoffen, dieser sorgt sich – zumindest in den oberen Funktionärsebenen – weit mehr um die Absätze der Automobilindustrie als z.B. um die klimatische Lebensgrundlage der Menschheit oder die Arbeitszeiten der Pflegekräfte.

Die nächsten Schritte für die syndikalistische Bewegung

Wie schon erwähnt, die Zahl der Auseinandersetzungen und Notlagen steigen für die syndikalistischen Strukturen parallel zu den Mitgliederzahlen vielerorts rasant. Das macht eine allgemeine Straffung, einen besseren und schnelleren Austausch unabdingbar. Es braucht feste Teams für die schnelle Übernahme von Konflikten, es braucht virtuelle Neumitgliederschulungen, es braucht virtuelle, gute beworbene Bildungsveranstaltungen für Interessierte die noch keine Mitglieder sind. In diesen Punkten geht die FAU gerade wichtige Schritte.

Da die Krise eine globale ist, müssen wir als Lohnabhängige auf diese auch global reagieren und bemüht sein unsere Stärken und Schwächen transnational durch gute Kommunikation und schnelles Handeln auszugleichen. Die Asien-Initiative unserer Internationale IKA kann hier nur der Anfang sein. Wir müssen uns auf den Beitritt großer, militanter Gewerkschaften und auf die Unterstützung von Arbeitskämpfen von mehreren tausend Arbeiter_innen in prekärsten Lebenslagen einstellen, siehe den Auseinandersetzungen in Myanmar und Sri Lanka und diese Kämpfe verantwortungsvoll begleiten. Mag diese Aufgabe auch sehr groß erscheinen, leuchtet hier doch nach Jahrzehnten auch eine potentielle Rückkehr der syndikalistischen Bewegung im nennenswerten Maße auf.

Der Streik in Bornheim, ebenso der Streik in Valencia (Spanien) und viele Streiks in den USA haben gezeigt, dass migrantische Arbeiter_innen oft die am härtesten ausgebeuteten Arbeiter_innen in vergleichsweise wohlhabenden Ländern sind, aber eben auch die entschlossensten und härtesten Arbeitskämpfe führen. Sie können damit den befriedeteren Arbeiter_innen in den jeweiligen „Gast-Ländern“ ein Beispiel geben und in ihren Heimatländern zu Initiator_innen neuer syndikalistischer Gewerkschaften werden. Gleichzeitig verlangen diese Kämpfe von den unterstützenden Basisgewerkschaften ein hohes Maß an Militanz^[4]U.a. deshalb weil auf der Gegenseite nicht selten gewalttätige, mafiöse Strukturen stehen., Flexibilität und Entschlossenheit. Wichtig ist hier der Aufbau von Übersetzer_innenstrukturen aber auch mobilen Büros und Unterstützer_innen-Strukturen. Für die nächste Ernte-Saison bereitet die FAU aktuell u.a. Hefte mit Arbeitsrechtstipps und Hilfen zur Arbeitszeitdokumentation in diversen Sprachen vor. Solidarische Dolmetcher_innen und Anwält_innen sind aufgerufen sich bei der FAU zu melden.

In Hinblick auf die gesamtgesellschaftlichen Debatten und Entwicklungen erscheint eine gute Medienarbeit und die Verbreitung einer antikapitalistischen, antiautoritären Lesart der Corona-Krise als ausschlaggebend. D.h. die Gründe für die Corona-Toten zu benennen, die all zu oft im Profit-Zwang unseres Wirtschaftssystems liegen. Das heißt aber eben auch eine Verantwortung in der IT-Bildung zu übernehmen und die sicherheitspolitischen Fallen wie Überwachungsapps, zwanghafte Anmeldungen mit Handynummern bei Online-Diensten, die Debatte um die Abschaffung von Bargeld usw. als das zu benennen was sie sind: Staatliche und privatwirtschaftliche Instrumente der Bevölkerungskontrolle. Hier sollten wir als Gewerkschaftsstrukturen den aktiven Anschluss an IT-Kollekitve suchen und technische Alternativen und Gefahren vermitteln.

Die Corona-Krise hat uns außerdem wieder einmal gezeigt, dass die syndikalistische Arbeit im Stadtteil als Ort der Reproduktionsarbeit unverzichtbar ist. In den größeren Syndikaten der FAU sollte daher eine aktive Diskussion darüber angestoßen werden, welche Strukturen schon heute umsetzbar und nötig sind, v.a. auch da erneute LockDowns noch lange nicht auszuschließen sind. Viel zu lernen hätten wir dabei von den kommunalistischen Stadtteil-Räten aus Syrien und der Türkei, in denen es neben gegenseitiger Alltagshilfe auch um Konfliktbewältigung und Rationalisierung von Care-Arbeit geht.

Unterm Strich stehen uns weiterhin turbulente Monate ins Haus, die alle aktiven Mitglieder syndikalistischer Organisationen fordern werden. Dabei können wir, angesichts der bisherigen Größe unserer Bewegung, jedoch durchaus stolz sein auf die Akzente, die wir bereits gesetzt haben und auch für reinen Pessimismus gibt es keinen Grund – alles ist offen, die Zukunft ungeschrieben.