Ein Interview zur aktuellen Situation in Kroatien

Wittkowski: Könnt Ihr uns die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in Kroatien schildern?

Auch wenn die führende politische Klasse über die Wiederherstellung des ökonomischen Wachstums und die Annäherung des Haushaltsdefizits an die strikten neoliberalen Vorgaben der EU prahlt, kann man die allgemeine wirtschaftliche Situation definitiv nicht als gut bezeichnen. Die zum ersten mal seit dem Ausbruch der Krise 2008 wiederhergestellten Wachstumsraten kamen nach vielen Jahren, in denen die Klasse der Kapitalisten versuchte, die Kosten der Arbeitsproduktivität durch die Senkung der Lohnkosten zu reduzieren. Natürlich hat die intensivierte Ausbeutung den Politiker*innen erlaubt, mit der Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts zu prahlen, aber die Mehrheit der Arbeiterklasse hat dies nicht als eine Steigerung ihres Lebensstandard empfunden. Es ist ebenso wichtig, hervorzuheben, dass Kroatien innerhalb der EU Spitzenreiter ist, was den Anteil von prekären und befristeten Verträgen an den gesamten Beschäftigungsverhältnissen betrifft.

Ferner geht es nicht nur um den Prozess, der danach begann. Die wirtschaftlichen Bedingungen von Kroatien sollten betrachtet werden vor dem Hintergrund einer systematischen Deindustrialisierung, die in den letzten 30 Jahren stattfand und vor dem Hintergrund der Transformation von Kroatien zu einem peripheren Land des europäischen Kapitalismus, dessen Funktion es ist, Exportüberschüsse der Staaten der kapitalistischen Zentren zu absorbieren und dessen wirtschaftliche Basis, dienstleistungsorientierter Tourismus, gestützt durch die billigen Arbeitskräfte, ist.

Die allerdeutlichste Konsequenz dieses beschriebenen Prozesses ist, dass immer mehr Lohnabhängige auswandern. Die Anzahl von Arbeiter*innen, die Kroatien auf der Suche nach besseren Bedingungen in den kapitalistischen Zentren wie Deutschland oder Irland verlassen, steigt jedes Jahr. Der Wegzug der Arbeitskräfte passiert in allen Sektoren der Wirtschaft, von hochgebildeten Spezialist*innen wie Doktor*innen und Ingenieur*innen bis zu den Arbeiter*innen in der Bauindustrie oder im Dienstleistungsgewerbe.

Durch die Emigration gerade in den äußerst unterentwickelten Regionen des Landes, wie die östlichen Regionen und Dalmatien, erfahren diese eine starke Entvölkerung. Demographische Fragestellungen werden immer wichtiger für die herrschende Klasse. Eine andere Konsequenz der Emigration ist der Mangel an Arbeitskräften in manchen Branchen, wie Tourismus oder Baugewerbe, wo die Kapitalisten und Politker*innen gerade dabei sind, eine Lösung zu suchen, indem sie billigere Arbeitskräfte aus Ländern wie der Ukraine importieren.

Transparent mit der Aufschrift Generalstreik am 1. Mai 2013 in Zagreb © MASA

Wittkowski: Welche Gewerkschaften gibt es in Kroatien und wodurch unterscheiden sie sich?

Es gibt rund 320 Gewerkschaften in Kroatien, darin eingeschlossen sind Gewerkschaften auf Betriebsebene, Branchengewerkschaften und branchenübergreifende Gewerkschaften von unterschiedlicher Größe.

Die meisten gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen findet man im öffentlichen Sektor und in großen staatlichen Unternehmen, die den Kollaps des realsozialistischen Staates Jugoslawien überlebt haben. Auf der anderen Seite organisieren die Gewerkschaften nur einen sehr kleinen Teil der Arbeiter*innen im privaten Sektor, dort sind lediglich rund 6% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert.

Es gibt 5 wesentliche Gewerkschaftsbünde, die »repräsentativ« sind, das heißt, dass es ihnen erlaubt ist, in Verhandlungen mit dem Staat, beziehungsweise Unternehmensvertretern zu treten, um landesweite oder branchenweit gültige Tarifverträge abzuschließen. Trotzdem sind die Unterschiede zwischen ihnen nicht allzu groß, wenn man sie von einem radikalen Arbeiterstandpunkt betrachtet. Diese Gewerkschaften funktionieren von oben nach unten und selten werden Entscheidungen an der Basis getroffen, zudem spielen sie eine aktive Rolle dabei den gegenwärtigen politischen Status Quo zu erhalten, indem sie zum Beispiel im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Wirtschafts- und Sozialrat und anderer staatlicher Gremien an den sozio–ökonomischen Verhandlungen mit Staat und Kapital teilnehmen.

Radikalere Gewerkschaften im weitesten Sinne gibt es, abgesehen von MASA, drei. Zum einen die Gewerkschaft für Beschäftigte der Elektrizitätswerke TECHNOS, dann die Gewerkschaft für die Beschäftigten der Straßenwartung Nezavisni Cestarski Sindikat und dann das Novi Sindikat, zu deutsch neue Gewerkschaft, das branchenübergreifend ist. Vom Novi Sindikat haben wir einige Einblicke, zumal auch Mitglieder von uns früher dort aktiv waren. Wir haben auch einen Arbeitskampf vom Novi Sindikat aus nächster Nähe miterlebt und konnten dabei feststellen, dass auch, wenn die Anführer der Gewerkschaft radikale Phrasen droschen und ihre Entscheidungen oft auch mit den Mitgliedern absprachen, es letztendlich doch die Anführer waren, die die Entscheidungen trafen. Das bestärkte uns auch weiter dabei, dass wir in Kroatien eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft brauchen, wofür Novi Sindikat leider kein Ersatz ist.

Wittkowski: Was waren die wichtigen Klassenkämpfe und Mobilisierungen der Arbeiterklasse in letzter Zeit?

Leider gibt es kaum Beispiele von wichtigen Klassenkämpfen der Arbeiterklasse in Kroatien. Die letzten wichtigen Kämpfe waren die von Werftarbeiter*innen der Werften Uljanik (Pula), 3. Maj (Rijeka) und Brodosplit (Split) gegen die Privatisierung und die komplette Zerstörung der Industrie.

Mehr als 1000 Arbeiter*innen der Uljanik-Werft in Pula wurden nicht bezahlt. Pula war schon historisch betrachtet eine Stadt, in der linke und herrschaftskritische Stimmen durchaus vorherrschend waren. So gab es in der Stadt bereits in den 20er und 30er Jahren eine vitale anarchistische Bewegung und der faschistische Diktator Mussolini wurde in Pula von einem Einwohner geohrfeigt. Auch heute noch hat die Stadt eine vergleichsweise große alternative Szene und linke Positionen sind bei vielen Einwohnern verbreitet. So wundert es nicht, dass dort die Kritik am Staat (dem die Werft gehört) stark wuchs. In den letzten paar Wochen wurde die Direktion bei Uljanik ausgetauscht und der kroatische Staat hat sich entschieden, die Bürgschaft in Höhe von 900 Millionen Dollar für die nächsten 20 Schiffe, die 2018 gebaut werden sollen, zu erlauben. Am 3. Mai haben die Beschäftigten angekündigt, dass sie die Straßen in Istrien blockieren werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Letztes Jahr wurden eine ganze Menge Streiks organisiert, wobei der Streik beim Elektrizitätskonzern Dalekovod einer der erfolgreichsten war. Die Arbeiter*innen von Dalekovod protestierten gegen die Änderungen in ihrem Tarifvertrag. Nach einem zweitägigen Streik konnten sie verhindern, dass die Verwaltung ihre Rechte noch weiter beschneidet.

Diese Aktionen sind jedoch bei weitem keine revolutionären Aktionen und sollten lediglich als ein Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer stabilen Arbeiterbewegung aufgefasst werden.

Wittkowski: Könnt Ihr die Genesis von MASA nachzeichnen?

MASA (Mreža anarhosindikalista zu deutsch Netzwerk von Anarchosyndikalisten) wurde 2008 gegründet und hielt in dem Jahr auch ihren ersten Kongress ab. Während der ersten paar Jahre waren unsere Mitglieder überwiegend junge Leute, Studierende und Arbeitslose, die später einen großen Einfluss auf die die Entwicklung der Organisation hatten. Wir haben in diesen Jahren viele Solidaritätsaktionen organisiert, darunter Aktionen gegen das Einkaufszentrum GETRO, den Medizintechnikhersteller Oriana, das Kino Broadway Cinema, bei dem mehrere Arbeiter*innen nicht bezahlt wurden und nach einem Picket von MASA sowie Öffentlichkeitsarbeit der komplette ausstehende Lohn bezahlt wurde.

Wir beteiligten uns an den meisten Protesten gegen Staat, Kapital und Faschismus, darunter die Proteste am 1. Mai, der Zagreb Pride und die Proteste von Studierenden. Nach dem zweiten anarchosyndikalistischen Kongress 2008 begann MASA sich mehr auf Propaganda zu fokussieren, um zu wachsen und ein stabiles Netzwerk im ganzen Land aufzubauen.

Zu der Zeit hatten wir einige lokale Gruppen, unter anderem in Zagreb, Pula, Rijeka, Split und Zadar, sowie einige Ortskontakte. Nicht alle teilten den selben Enthusiasmus und die meisten Leute, die am ersten Kongress in Zadar teilgenommen haben, haben MASA verlassen oder gänzlich das Interesse am Aufbau von anarchistischen Gewerkschaften verloren.

Ende 2013 hatten sich die meisten Ortsgruppen entweder aufgelöst oder die Föderation verlassen. Mit noch einer Ortsgruppe in Zagreb und ein paar Ortskontakten in Dubrovnik und Karlovac haben wir uns entschieden, unseren Fokus darauf zu setzen, eine solide anarchosyndikalistische Gewerkschaft aufzubauen, was man auch an unseren jüngsten Aktivitäten sehen kann.

Wittkowski: Was sind denn die Branchen,in denen die MASA stärker repräsentiert ist?

Als kleine anarchosyndikalistische Organisation gibt es keine Branche in der wir stark vertreten wären, aber wenn wir uns unsere Mitgliederstruktur und unsere letzten Aktivitäten anschauen, dann tendieren wir stark zum tertiären Sektor (Dienstleistungen). Das schließt Arbeit im NGO-Sektor ebenso ein wie das Gastgewerbe.

Plakate der MASA, die dazu aufrufen sich bei Problemen bei der Arbeit sich bei ihnen zu melden.
Plakate von MASA, die dazu aufrufen sich bei Problemen bei der Arbeit bei ihnen zu melden. © MASA

Wittkowski: Was waren denn die letzten Aktivitäten von MASA?

In letzter Zeit versuchen wir von MASA unseren Fokus auf unorganisierte Arbeiter*innen zu setzen, die Probleme an ihrem gegenwärtigen oder vormaligen Arbeitsplatz haben. Unsere Hauptmethode, mit der wir versuchen diese Arbeiter*innen zu erreichen, ist einfach und direkt: Wir hängen Plakate auf den Straßen auf. Auf den Plakaten stehen unsere Kontaktdaten mit dem Hinweis, dass man sich bei uns melden kann, wenn man Probleme hat, die irgendwie mit Arbeit zu tun haben.

Jedes mal nachdem wir die Plakate aufgehängt haben, bekommen wir ein paar Anrufe, aber die meisten Leute die uns kontaktieren geben auf, wenn sie merken, dass wir keine Gewerkschaft sind, die ihnen ein Service anbietet, der ihre Probleme einfach für sie löst und, dass wir eine aktive Beteiligung von ihrer Seite in dem Konflikt wünschen.

Die letzten Aktionen, bei denen wir einen gewissen Erfolg hatten, hingen mit den Problemen von Koch-Azubis zusammen. Nach dem Gesetz sind die Chefs, bei denen die Azubis ihren praktischen Ausbildungsteil absolvieren, verpflichtet, ihnen zumindest einen symbolischen Lohn zu zahlen. Aber in den meisten Fällen ist das nicht der Fall und den Azubis wird erzählt, dass sie erst gar keinen Lohn erwarten sollen.

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Picket zur Lohneintreibung vor dem Restaurant © MASA

Eines unserer jüngeren Mitglieder hatte dieses Problem und MASA ist es geglückt, den Chef zu zwingen, den Lohn zu zahlen. Zudem baute unser Mitglied Kontakt zu einer Kollegin von ihm auf, die zwar bei einem anderen Unternehmen beschäftigt war, aber auch ihr wurde kein Lohn gezahlt. Gemeinsam mit ihr ist es uns gelungen auch ihren Chef zu zwingen ihren Lohn zu zahlen.

Diese Siege waren überraschenderweise schnell und einfach – die Bosse haben unseren Forderungen zugestimmt, sofort nachdem wir angekündigt haben, dass wir dabei sind öffentliche Kampagnen zu starten und syndikalistische Aktionen gegen sie einleiten werden.

Daneben haben wir uns an der jährlichen anarchistischen Buchmesse in Zagreb beteiligt, wo wir einen Vortrag über die Prinzipien und Methoden des Anarchosyndikalismus gehalten haben.

 

Titelbild: ©MASA

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