Hannover Die FAU Hannover hat einen Genossen bislang sehr erfolgreich in seinem Arbeitskampf unterstützt. Ihm wurde im September 2012 gekündigt. Die Gewerkschaft konnte seitdem die Kündigung zweimal zurückweisen und hat damit bislang sieben Monatslöhne sichergestellt. Die erste Kündigung war ungültig, weil sie nur mündlich erging. Der Genosse wurde auf den Einwand
Betrieb & Gesellschaft
Unter dem Druck des Marktes
Mit der Verschärfung der Krise in Europa ist bei vielen GewerkschafterInnen das Interesse an der Arbeiterselbstverwaltung von Betrieben neu erwacht. Das zeigt sich u.a. am relativ breiten Echo, das die Übernahme der Baustoff-Fabrik Vio.Me im griechischen Thessaloniki1 durch die Belegschaft gefunden hat. Wieder scheint die Idee der selbstverwalteten Produktion als
Ein Schlag auf die Rübe
Ausbeutung in der Biobranche. Ein schreiender Widerspruch zwischen hässlicher Praxis und hehren Zielen, das alte Lied vom Mittel und vom Zweck. Die FAU Berlin hatte unlängst Gelegenheit, sich näher damit auseinanderzusetzen: Im Mai 2012 kam Conchita L. zur Rechtsberatung des Allgemeinen Syndikats Berlin der FAU. Conchita hatte ein ganz spezielles
Dimensionen der Pressefreiheit
Pressefreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Wird die Pressefreiheit angegriffen, so ist dies ein Alarmsignal. Deutschland rangiert im Ranking der NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) auf Platz 17 und hat damit eine mittlere Position. ROG bemängelt maßgeblich die abnehmende Vielfalt der Presse: „Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener
Der große Bruder schaut dich an
Neues Gesetz zur Mobilfunküberwachung Am 21. März diesen Jahres wurde ein Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft mit Stimmen der SPD beschlossen. Ein erster Gesetzentwurf scheiterte im Jahre 2012 am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht verlangte damals erhebliche Nachbesserungen. So kam es jetzt zu einem neuen Entwurf aus den Reihen der Regierungskoalition von
Streiken gegen Nazis
Zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks gibt es eine kontroverse Diskussion in Mössingen. Den einen geht die Ehrung von KPD-Mitgliedern zu weit, welche sie als ebensolche Feinde der Demokratie ausmachen. Den anderen geht es um das Bewusstsein, über die Tragweite des Protestes, denn der Mössinger Generalstreik gilt als einer von
Arme Nazis?
Während die Bundesregierung wegen „Dummheit, die sich nicht verbieten lässt“ (FDP-Vizekanzler Philipp Rösler) sich dagegen entschieden hat, einen erneuten Verbotsantrag gegen die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, plagt die Partei mal wieder akute Geldnot. Aufgrund der knappen Kassen sind aktuell alle MitarbeiterInnen der Berliner Parteizentrale entlassen
Streiken muss wehtun
In Berlin ist nicht nur Prüfungszeit für Abitur, den mittleren Schulabschluss und die DrittklässlerInnen, sondern auch für die Tarifpolitik des Stadtstaats: Angestellte Lehrkräfte traten in den Warnstreik und wollen im Mai nach eigenen Angaben eine Eskalationsstufe weiter gehen, wenn der CDU-SPD-geführte Senat verhandlungsunwillig bleibt. Auch MusiklehrerInnen zogen zur bösen Überraschung
Viel Streik, viel Ehr?
1726 Jahre Streik, also seit 287 n. Chr., als der römische Kaiser Maximianus germanische Stämme zurückdrängte, bis heute, wo die deutsche Regierung die Sparpolitik Europas diktiert – so viele Jahre würden die etwa 630.000 Ausfalltage aneinander gereiht ergeben, die es Schätzungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zufolge
Anspruch und Wirklichkeit
Erneut fiel in einem Erfurter Gerichtssaal ein alter Zopf zu Boden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in den vergangenen Jahren bereits die eigene, höchstrichterliche Rechtsprechung u.a. in Sachen Solidaritätsstreik und Tarifpluralität korrigiert und auch neue Aktionsformen wie den Flashmob für zulässig erklärt hatte, befasste sich das BAG in diesem Jahr bereits