Linke Regierung? Die gesellschaftlichen Kämpfe gehen weiter!

Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor

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Türkei: Regierung verbietet Metaller-Streiks Eigentlich kam es bereits Mitte Dezember 2014 zu Tarifabschlüssen zwischen dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie der Türkei (MESS) auf der einen und zwei Metall-Gewerkschaften auf der anderen Seite. Nur handelte es sich bei diesen Gewerkschaften um Çelik-Is und Türk-Metal. Die eine verortet sich in der Nähe der regierenden

Zwischen Krieg und Maloche

Ende Januar berichtete Pawlo Lysjanskyj, der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU) auf einer Veranstaltungsreise durch vier deutsche Städte über die soziale Situation der Bergarbeiter und ihre Auseinandersetzungen mit den verschiedenen politischen Kräften in der Ukraine. Pawlo stammt aus Swerdlowsk im östlichsten Oblast Luhansk und ist in vierter

„Von da an hat dich die Polizei in ihrer Falle“

Eine Basiserzählung der kubanischen Staatsideologie ist die Überwindung von Glücksspiel und Prostitution im Zuge der sozialistischen Revolution. In der Zeit von 1902 bis 1959, in der Kuba eine Art inoffizielles US-Protektorat war, galt Kuba als „das Casino und Bordell der Karibik“. Der Fortschritt, den der Sozialismus der kubanischen Gesellschaft gebracht

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Türkei: Repressionen gegen LehrerInnen Am 20. Dezember demonstrierten mehrere hundert LehrerInnen in Ankara gegen die voranschreitende Islamisierung des staatlichen Bildungswesens. Im Verlauf wurde der friedliche Protestzug von der Polizei hart attackiert, dabei kamen vor allem Pfeffersprays und Wasserwerfer zum Einsatz. Bis zu 100 DemonstrantInnen sollen in Gewahrsam genommen worden sein, darunter

Gerettet und doch verloren?

„Wir sind hier nicht für ein bisschen Charity angereist, sondern aus Solidarität.“ Mac Urata, Delegierter der Internationalen Transportgewerkschaft ITF, muss seinem Ärger Luft machen. Auf der abschließenden Pressekonferenz ihrer Tour durch mehrere Flüchtlingsunterkünfte in Suruç trifft die internationale Gewerkschafter*innen-Delegation auf einige Politiker*innen – und so auch auf den aus Ankara

Die Ukraine hat gewählt – gleich mehrmals

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in der Ukraine hat am 26. Oktober das erste „postrevolutionäre“ Parlament („Rada“) gewählt. Die Hauptüberraschung der Wahlen: die Partei des neuen Präsidenten – der Block Petro Poroschenko – landete prozentual nur auf dem zweiten Platz (21,8%) und wurde knapp von der Volksfront (22,1%) des Regierungschefs

Arbeitskämpfe von Landarbeitern in Südafrika

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In den kommenden Monaten wird die südafrikanische Gewerkschaft CSAAWU eventuell gezwungen sein, aufzuhören. Die CSAAWU hatte sich entschieden, die Rechte der Farmarbeiter zu verteidigen, die bei den Aufständen 2012/13 gekündigt worden waren. Sie vertritt etwa 100 von ihnen. Die CSAAWU brachte die Kündigungen vor Gericht. Es war das erste Mal

Sichere Herkunftsländer?

Nachdem neben Ghana und Senegal nun auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer gelten, werden Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern generell nicht mehr umfassend geprüft, sondern meist als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Für betroffene Flüchtlinge bedeutet dies, dass sich die Ausreisefrist bei einer Ablehnung des Asylantrags auf eine Woche

Italiens Abschied vom Kündigungsschutz?

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Die Lage in Italien bleibt weiterhin prekär: Während in anderen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit, wenn auch langsam, zurück geht, ist in Italien keine Besserung in Sicht. Aber anstatt die überbordende Korruption zu bekämpfen und die Macht der reichen Wirtschaftsmogule Italiens zu brechen, sucht sich die Regierung lieber die vermeintlich Schwächeren