In Frankreich protestierten seit Ende letzten Jahres große Teile der Bevölkerung gegen den neoliberalen Umbau des Rentensystems durch die Regierung Macron. Doch wie sieht die Sache in Deutschland aus? Auch hier ist die Rente eine Dauerthema (aktuell: Grundrente und Rentenkommission), nur ohne große Protestwellen. Zwar versuchen die Gewerkschaften hierzulande den Einfluss auf die Regierung geltend zu machen, doch an den Zuständen konnten sie grundsätzlich nichts ändern.

Insbesondere unter der Schröder-Regierung wurde die Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente losgedreht. Das Rentenniveau (Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen) sollte auf 42 % sinken. Zum Vergleich Ende der 70iger lag es um die 60 %. Die private Altersvorsorge wurde gestärkt, womit die Versicherungswirtschaft und Finanzmärkte hier als Akteure an Einfluss gewannen. Gleich zu Beginn der Merkel-Ära wurde die Rente mit 67 beschlossen. Mit dieser Marke hat Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen.^[1]Sogar Focus zeigt auf: In vielen europäischen Ländern geht es auch anders Der Anstieg der Rentenbeiträge sollte vermieden werden, um die Unternehmen zu entlasten. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist auch deshalb ungerecht, weil die Lebenserwartung zwischen arm und reich sehr unterschiedlich ist, was sich auch in den entsprechenden Berufsgruppen niederschlägt.^[2]Gut erklärt von Karl Lauterbach im Gespräch mit Gregor Gysi

Die Lobbygruppen der (teilweise) Privatisierung der Altersvorsorge bringen immer wieder gegen die gesetzliche Rente das Problem der Demografie in Stellung, nach dem Motto: „Wir werden ja immer älter.“ Doch bei der umlagefinanzierten Rente war immer ein Zuwachs von gesellschaftlicher Produktivität berücksichtigt. Das bedeutet, dass die Einkommen bei Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums (Inflationsrate und Produktivitätsentwicklung) steigen würden. Doch mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors unter Rot-Grün sank das Lohnniveau und die Heilsversprechen der neoliberalen Rentenexperten wurden überall propagiert.

In den letzten Jahren wurde der Skandal offensichtlich, dass Beschäftigte, trotz voller Erwerbstätigkeit, nur armselige Renten bekommen. Bereits nach der Bundestagswahl 2013 (FDP und AfD verpassten den Einzug) wurde der Mindestlohn eingeführt und das Rentenpakt^[3]Ein Kommentar dazu geschnürt (u. a. mit der Rente mit 63 für einige Jahrgänge). Nun sollte die Grundrente zugunsten der langjährig Versicherten folgen. Unsicher ist zwar noch wann diese kommt, aber sicher ist schon mal, dass es sich um einen lauen Kompromiss handelt. Der ursprüngliche Haushaltsansatz wurde auf ein Drittel mit einem Volumen von etwa 1,3 Milliarden Euro reduziert. Sollte es erst gar keine Bedürftigkeitsprüfung geben, gibt es auf Druck der Unionsfraktion nun eine Einkommensprüfung. Nach den Plänen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sollte dies die Rentenversicherung per Datenaustausch mit dem Finanzamt automatisch prüfen. Da grundsätzlich 35 Beitragsjahre notwendig sind, könnte ein Großteil der Frauen in den alten Bundesländern durch das Netz fallen.^[4]Weiterführende Kritik an der Grundrente: Interview mit Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ auf den Nachdenkseiten

Es besteht zu befürchten, dass sich an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern wird. Zumal im Schatten der Grundrenten-Debatte, die Rentenkommission, welche durch die Bundesregierung eingesetzt wurde, eine Aufrechterhaltung des Status-Quo empfahl.^[5]Betrachtung des Abschlussberichtes der Rentenkommission von Reiner Heyse auf Seniorenaufstand.de Die aktuellen politischen Plänkeleien zeigen, dass sich ohne Druck von unten grundsätzlich nichts ändern wird. Der DGB erreicht höchstens, dass sich die Zustände nicht noch mehr verschlechtern (Stichwort: Rente mit 70) und einige Brocken für die eigene relevante Zielgruppe herausspringen. Ein politischer Generalstreik wie in Frankreich bleibt hierzulande auch wegen den rechtlichen Rahmenbedingungen nur ein Fall für die Geschichtsbücher (mit Verweis auf das Jahr 1948).^[6]Im 6. Kapitel von “Die großen Streiks” kann die soziale Lage in der Bizone nachgelesen werden. ^[7]Auch Erwähnung findet der Generalstreik von 1948 ab Minute 13 bei “Wohlstand für Alle”

Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, erreichte der Streik in Frankreich gegen die Rentenreform die selbe Größe wie der Streik 1995, der der größte seit den legendären Streiks des Jahres 1968 war. Laut dem Innenministerium demonstrierten 800.000, laut der größten Gewerkschaft CGT, 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land. In Straßburg nahmen 10.000 Leute teil, damit war es die größte Demonstration des 21. Jahrhunderts in der Stadt und so waren es doppelt so viele wie die 5.000 erwarteten Teilnehmer*innen. Es hatte auch eher den Charakter eines Protests gegen die Prekarität. Das Arbeitslosengeld war ein paar Monate vorher gesenkt worden, ein Student hatte versucht sich selbst anzuzünden und hatte eine Abschiedsnachricht hinterlassen, die sich explizit auf die neoliberalen Maßnahmen bezog. In Krankenhäusern wird Monat für Monat gestreikt, um die fehlenden Ressourcen anzuklagen, was das Leben von Patienten gefährdet. Die Erweiterung des Streiks um diese Punkte wurde diskutiert, aber die meisten der großen Gewerkschaften hatten Angst, dass es zu Verwirrung kommen würde. Auf die selbe Weise wollte keine von ihnen formell ausdrücken, dass der Streik nicht unbefristet sein soll, offiziell um ihre Föderation entscheiden zu lassen.

Es wurde viel Arbeit von der Gewerkschaftsbasis geleistet um einen unbefristeten Streik gegen die Enteignung unseres Sozialsystems durch den Kapitalismus durchzuführen und nicht nur gegen die Rentenreform. Flugblätter, Poster und Graffiti wurden sowohl von uns, von der CNT, von antikapitalistischen Genoss*innen, also von bereits gewerkschaftlich Organisierten, als auch von Unorganisierten und von Leuten der Gelbwestenbewegung verbreitet.

Es gibt Einiges an Verwirrung in Bezug auf die Kritik an den Gewerkschaften, von Seiten der Gelbwestenbewegung. Es stimmt zwar, dass die Gewerkschaftsführungen nicht viel zur Mobilisierung beigetragen haben, allerdings haben sich die einfachen Gewerkschaftsmitglieder durchaus eingebracht. Aber schlussendlich ist der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder mit 11% in Frankreich relativ gering und die Gelbwesten haben sich auch sehr intensiv eingebracht.

Vielleicht hatten deshalb die großen Gewerkschaften Angst, dass Gewerkschaftsgruppen von anderen übernommen werden, etwa aus der Studentenbewegung oder der Gelbwestenbewegung. Das ist in Straßburg auch tatsächlich passiert, aber ich habe nicht mitbekommen, dass es irgendwelche Spannungen gegeben hätte. Ganz im Gegenteil, es gab eine gute Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten aus den Krankenhäusern, Studierenden, anarchistischen Feminist*innen, politischen Parteien, Leuten aus der Umweltbewegung, Gewerkschaften, Kollektiven von Arbeiter*innen und anderen. Die Gelbwesten waren eine Gruppe unter den rund hundert Beteiligten.

Die Gelbwesten repräsentieren zwar nicht die größte Anzahl an Militanten, allerdings sind sie vermutlich die aktivsten. Die Bewegung hatte eine Vielzahl von Leuten die Existenz staatlicher Repression hautnah miterleben lassen. Vielleicht hat es auch deswegen die immense Propaganda der Medien nicht geschafft den Streik zu besiegen. Zum Beispiel hatte france 3 – einer der größten Kanäle des öffentlichen Rundfunks – ihren Bericht darauf fokussiert, wie man trotz Streik weiterhin zur Arbeit gehen kann. Es kamen dann auch geniale Vorschläge wie, dass man man früher gehen solle oder am Arbeitsplatz schlafen soll, aber kein Wort darüber wie man streikt oder warum gestreikt wird. Ein weiterer großer Sender, TF1, hatte sogar die Lüge verbreitet, dass es sich um einen Bruch des Arbeitsvertrags handelt, wenn man an einem Tag streikt, an dem man normalerweise arbeiten müsste.

Wir freuen uns, dass die meisten immun sind gegen diese Propaganda. Und nicht nur das: es gibt auch ein Bewusstsein über die Grenzen von zentralistischen Organisationen sowie das Bedürfnis sich zu wehren. Es wurde in Straßburg schön untermalt durch eine Demonstration von 1.500 Leuten. Der Drang zu Handeln war so groß, dass Minuten nach dem Start ein Gebäude der Universität besetzt wurde und die Studierenden begannen sich der Demo anzuschließen. Stundenlang wurden energisch Parolen gerufen, kleinere Barrikaden errichtet und versucht den Straßburger Weihnachtsmarkt zu erreichen. Die Sängerinnen des feministischen Chors waren noch bis zuletzt auf der Straße, bis eine von ihnen festgenommen wurde. Insgesamt gab es 3 Verhaftungen und keine Verletzten.

Die Mobilisierungen hielten an, nur an Weihnachten und Neujahr waren weniger Menschen auf der Straße. Am 7. Januar versammelten sich schon wieder 6.000 bis 7.000 Menschen zu einer Demonstration.

Jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag fanden Demonstrationen statt. Die Gelbwesten riefen zu den Demonstrationen der Gewerkschaften unter der Woche auf und die Gewerkschaften riefen zu den Demonstrationen der Gelbwesten samstags auf. In der Praxis besuchten aber wenige Gewekschaftsaktive die Demos der Gelbwesten samstags. Bei einer Vollversammlung kam raus, dass es Ängste vor Repression gab. Tatsächlich unterschied die Polizei zwischen den Demonstrationen der Gewerkschaften und denen der Gelbwesten. Samstage ohne Tränengas oder Verhaftungen waren selten.

Oftmals wurden Leute verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen, manchmal auch für 24 Stunden, ein Mitglieder der CNT wurde sogar für 46 Stunden inhaftiert. Aber im Vergleich zum Rest von Frankreich ist die Repression auf einem sehr niedrigen Niveau. In anderen Städten – nicht nur in Paris – gibt es oft Verletzte durch Polizeigewalt.

Aber es gibt nicht nur Demonstrationen. Vollversammlungen werden wöchentlich abgehalten, Flyer verteilt und LKW, Schulen, Straßen sowie Straßenbahnen blockiert. Auch wenn sich nicht alle über die Art des Widerstands einig sind, oder über die Alternative und es schwierig ist andere Leute miteinzubeziehen, ist die Mobilisierung bereits massiv. Auch wenn das Commitment sehr unterschiedlich ist, hat ein großer Teil von uns eine seltene Widerstandskraft.

Die Streiks haben dazu beigetragen die Blockade im ganzen Land zu verbreiten, aber nun sind die Kassen der Streikenden von der Eisenbahn leer. Sie haben ihren längsten Streik in ihrer Geschichte durchgeführt und ihre Gewerkschaft lies verlautbaren, dass sie eine Pause machen würden und im Februar wieder streiken würden. Die Befürchtung ist da, dass sie im Februar weiter machen würden, aber, dass sie nach Neujahr weitergemacht haben, lässt uns hoffen.

Die Bewegung zielt aber auch nicht nur auf die Rücknahme der Rentenreform ab. Ein Teil der Proteste (Gelbwesten, SUD, CNT und viele Nichtorganisierte) wollen, dass auch andere Reformen wieder zurückgenommen werden, wie die im Gesundheitsbereich, in der Bildung, oder die Antiterror-Gesetzgebung bis hin zu dem neuen Arbeitsgesetz von 2016.

Beitragsbild: Jeanne Menjoulet from Paris, France / CC BY