Basisgewerkschaftstreffen in Berlin

Auf Initiative belgischer, französischer und polnischer Gewerkschaften fand vom 14. bis zum 16. März in Berlin das Treffen der europäischen Basisgewerkschaften statt. Vertreten waren unter anderem die italienische COBAS, die französische SUD und die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Die deutsche Beteiligung hingegen war eher schwach. In mehreren Workshops tauschten sich die GewerkschafterInnen aus. Stark besucht war die Arbeitsgruppe „Bahn ohne Grenzen“, an der europäische und afrikanische Beschäftigte teilnahmen. In den verabschiedeten Resolutionen kündigten die Gewerkschaften u.a. an, sich an den europaweiten Blockupy-Aktionstagen im Mai zu beteiligen. Zum Abschluss des Treffens fand eine Kundgebung vor der Zentrale des DGB-Vorstands statt, die den DGB aufrief, sich nicht an der Einschränkung der Rechte von Basis- und Branchengewerkschaften zu beteiligen.

Hausdurchsuchung bei anarchistischem Mailorder

Die Büroräume des anarchistischen Versands „Black-Mosquito“ in Flensburg sind im März vom LKA durchsucht worden. Grund dafür war die angebliche „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Konkret wurde nach einem Aufkleber mit der Aufschrift „Follow the Cops back Home“ gesucht. Die Polizei beschlagnahmte Aufkleber, zwei Rechner und einen WLAN-Adapter. Außerdem positionierte sie Beamte vor dem Wohnprojekt „Senffabrik“, in dem sich die Büroräume des Versands befinden. KundInnendaten und sonstige Geschäftsunterlagen wurden nicht konfisziert. Der gesuchte Aufkleber scheint an den Song der Band Placebo angelehnt zu sein, in dem es heißt: „Let‘s follow the cops back home and rob their houses“.