Berlin

Am europaweiten Aktionstag der Beschäftigten im Transportsektor am 3. Mai wollen TruckerInnen mit einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Proteste richten sich gegen die miesen Arbeitsbedingungen, die von der EU-Kabotageverordnung von 2010 weiter verschärft wurden, flächendeckendes Sozialdumping und den Abbau von Arbeitsplätzen. Die FAU Berlin unterstützt die TruckerInnen in ihren Forderungen nach einer Überarbeitung der EU-Verordnung sowie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wer den branchenübergreifenden Kampf unterstützen möchte, kommt am 3. Mai um die Mittagszeit zum Brandenburger Tor. Außerdem hat die FAU Berlin ein Spendenkonto eingerichtet: Allgemeines Syndikat Berlin, Mittelbrandenburgische Sparkasse, IBAN: DE45 1605 0000 3703 0017 11, BIC/SWIFT: WELADED1 PMB, Verwendungszweck: „Trucker“.

Regensburg

Die FAU Regensburg will im privaten Gewerbepark das Versammlungsrecht vorm Jobcenter erkämpfen. Seit Januar beteiligt sie sich an dem Bürgerbegehren PRO STADTPASS, das einkommensarmen BürgerInnen Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen und den Kauf eines Sozialtickets gewährleisten soll. Auch vor dem Jobcenter sollten Unterschriften gesammelt und direkt Betroffene informiert werden. Beim Antrag an das Ordnungsamt erklärte die Stadt jedoch, dass sie nicht zuständig sei, da es sich um Privatgelände handele. Der Geschäftsführer des Gewerbeparks lehnte den Infostand schließlich mit der Begründung ab, dass politische Aktionen dort generell nicht genehmigt würden. Nun plant die FAU Regensburg weitere Aktionen und juristische Schritte. Sie kritisiert, dass immer mehr öffentlicher Raum privatisiert wird. Auch juristisch sei die Ablehnung nicht haltbar. So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2011 die Versammlungsfreiheit auf dem teilweise privatisierten Frankfurter Flughafen gewährleistet.