Neues Gesetz zur Mobilfunküberwachung Am 21. März diesen Jahres wurde ein Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft mit Stimmen der SPD beschlossen. Ein erster Gesetzentwurf scheiterte im Jahre 2012 am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht verlangte damals erhebliche Nachbesserungen. So kam es jetzt zu einem neuen Entwurf aus den Reihen der Regierungskoalition von
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Die Redaktion der Direkten Aktion.
Arme Nazis?
Während die Bundesregierung wegen „Dummheit, die sich nicht verbieten lässt“ (FDP-Vizekanzler Philipp Rösler) sich dagegen entschieden hat, einen erneuten Verbotsantrag gegen die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, plagt die Partei mal wieder akute Geldnot. Aufgrund der knappen Kassen sind aktuell alle MitarbeiterInnen der Berliner Parteizentrale entlassen
Erfahrungsberichte gesucht!
Hast du Scheiße erlebt, bei der Arbeit, bei der Jobsuche und beim Arbeitsamt? Hast du dich geärgert, gewehrt, gerächt? Warum (nicht)? Wie? Allein oder mit anderen zusammen? Was hast du damit erreicht? Die FAU Münsterland plant ein Buch mit solchen Berichten, das in der edition assemblage erscheinen soll. Wir wollen zeigen,
FAU-Ticker
+++ Die FAU Münsterland beschäftigt sich mit dem Elend der Lohnarbeit und sammelt Texte für eine Buchveröffentlichung zum Thema +++ Die FAU Solingen beteiligt sich an den Gedenkveranstaltungen 20 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlinge +++ Mitglieder der FAU Köln haben das neue Braunkohle-Widerstandscamp im Hambacher Forst unterstützt. Zudem
Streiken muss wehtun
In Berlin ist nicht nur Prüfungszeit für Abitur, den mittleren Schulabschluss und die DrittklässlerInnen, sondern auch für die Tarifpolitik des Stadtstaats: Angestellte Lehrkräfte traten in den Warnstreik und wollen im Mai nach eigenen Angaben eine Eskalationsstufe weiter gehen, wenn der CDU-SPD-geführte Senat verhandlungsunwillig bleibt. Auch MusiklehrerInnen zogen zur bösen Überraschung
Die Geister, die ich rief
Wer hätte das geahnt: Kurz nach Drucklegung der „Direkten Aktion“ fegte eine Welle der Negativberichterstattung durchs Land, die gezielt eines der privatisierten niedersächsischen Landeskrankenhäuser aufs Korn nahm. Den Ausschlag dafür hatte nicht etwa die kleine Gewerkschaftszeitung gegeben, sondern der vertrauliche Bericht der Besuchskommission, eines trägerunabhängigen Gremiums, das für die Überwachung
Struggle – Nachrichten von der Klassenfront
Ägypten: Medienstreik gegen neue Verfassung Neben den Protesten auf der Straße, stellte sich auch ein großer Teil der ägyptischen Medienlandschaft gegen die mittlerweile eingesetzte Verfassung der islamistischen Muslimbruderschaft und die mit ihr einhergehende Beschneidung der Pressefreiheit. Mehr als zehn unabhängige Tageszeitungen ließen Anfang Dezember ihre Herausgabe ruhen, einige Nachrichten-Onlinedienste zogen mit
Catwalk
Lucky Strike Streik macht glücklich, Streik ist Menschenrecht, Streik ist Klassenkampf. Lobeshymnen und bestreiktes Weihwasser zum zentralsten Aspekt des gewerkschaftlichen Aktivismus erwarten euch in dieser Mai-Ausgabe auf den Seiten 1,3,4,5,8 Abi-Streik statt Abi-Streich In Berlin streiken derzeit die Lehrkräfte. Der Aufreger: Es ist die Zeit der schriftlichen Prüfungen. In alter Manier wird nun
Editorial
Gääääähn... ach schön, so ein Feiertag mitten in der Woche. Erstmal wieder umdrehen, ausschlafen, lange im Bett liegen bleiben und dann ausführlich frühstücken. Ach warte mal, jetzt hätte ich fast vergessen, dass heute der 1. Mai, der internationale Kampftag der arbeitenden Klasse, ist. Na dann: Auf aus dem Bett, auf
Der große Bruder schaut dich an
Vorerst keine Überwachungskonkretisierung Die Regierungskoalition hat ihr umstrittenes Vorhaben zur Erneuerung des ArbeitnehmerInnendatenschutzes aufgegeben. Union und FDP hatten Ende Januar die im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung genommen. Vorangegangen war heftiger Protest von Opposition und Gewerkschaften. Das Gesetz sollte die Überwachung am Arbeitsplatz konkretisieren. So war im Entwurf