Drei Jahre Pegida, drei Jahre Belagerungszustand – Teil 1

Eingangs sei erwähnt: Es gibt gute Gründe, warum die Presse nicht mehr über jede Pegida-Demonstration berichtet. Was dabei nicht vergessen werden darf, ist jedoch, dass Pegida weiterhin alle ein bis zwei Wochen mit 1000 – 2000 Anhänger*innen mehrere Stunden demonstriert. Damit toppt diese rechtsradikale Bewegung auch nach drei Jahren einen Großteil der bundesweiten linken Demonstrationen, die übers Jahr so laufen.

Pegida startete vor drei Jahren in einer turbulenten Zeit. Die AfD begann sich deutlich von anderen rechten Splitterparteien wie „Pro Deutschland“, „Freiheit“ und anderen durchzusetzen und war kurz zuvor in den Landtag eingezogen. Dresden war davor und auch danach voll von rechten Demonstrationen und Infoständen. Pegida: Zunächst einmal ein skurriles Randphänomen, wenngleich direkt bei den ersten Demonstrationen stadtbekannte, rechte Hooligans in den Nebenstraßen auf „Zeckenjagd“ gingen.

Der Dammbruch des sächsischen Faschismus

Die schnell wachsende Größe, der massive Anstieg regelmäßiger rechtsradikaler Märsche auch in anderen Städten, wie Freital, die Flut von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und die massive Gewalt auf der Straße – das alles hatte auch für das schon immer durch die braune Bewegung und eine braune CDU geplagte Dresden damals eine neue Qualität.

Damals wirkte es, als ob alle Dämme brechen. Ich erinnere mich, dass ich mir damals dachte: Ich müsste den Verlauf der Eskalation und was es mit einem macht mitschreiben. Doch zum Aufschreiben war schon bald keine Zeit mehr. Ein Anschlag, eine Pogromstimmung folgte der nächsten. Nach Feierabend fuhren die meisten von uns auf Gegendemos oder vor Geflüchtetenunterkünfte wie in Freital oder in die Bremer Straße in Dresden, um den Job der Cops zu übernehmen. Was geschah gleichzeitig? Frank Richter und die Landeszentrale für politische Bildung hofierten Pegida, die CDU Sachsen verhandelte insgeheim, Medien druckten jeden Furz der „Bewegung“.

Anfang 2015: Laut Polizei Sachsen hat Pegida 25 000 Teilnehmende. Spätere stichhaltige Hinweise ließen vermuten, dass die sächsische Polizei aus politischen Motiven die Zahl konsequent zu hoch schätzte, was zur Initiative „Durchgezählt“ führte. Günther Jauch lädt Pegida erstmals erfolgreich ins Fernsehen ein und zwar mit den weiteren Gästen: Alexander Gauland (AfD), dem Pegida-Versteher der Landeszentrale für politische Bildung (Frank Richter), Thierse für die in Sachen Größe und Wählerstimmen in Sachsen unbedeutende SPD und als paradoxerweise Pegida-kritischsten Diskutanten der Runde Jens Spahn von der CDU. Bezeichnend für den Dialog dieser Tage: Weder Betroffene der hunderten Übergriffe auf nicht-deutsche Personen, noch die Organisator*innen von Gegenprotesten oder aber wenigstens die zweitstärkste Partei Sachsens, „Die Linke“ kamen zu Wort. Zeitweilig fanden in einer Woche 35 rechtsradikale Kundgebungen in Sachsen statt. Die Lage war absolut nicht zu beherrschen und wir in der Defensive.

Unser Syndikat war knapp drei Jahre alt, als das alles passierte. Wir hatten bis dahin einen vergleichsweise guten Job gemacht, obwohl Dresden sicherlich nicht das leichteste Pflaster für linksgewerkschaftliche oder gar anarcho-syndikalistische Organisation ist. Nun gerieten viele von uns an ihre Grenzen beim Versuch, als Mensch und Antifaschist*in zu leisten, was man kann und dabei gleichzeitig die gewerkschaftliche Organisation am Laufen oder gar Wachsen zu halten.

Pegida trifft sich am 18. Oktober in Dresden

Glaubten viele noch zur Jahreswende 2014/2015 daran, dass Pegida irgendwann abebben werde, so zeigte sich ab Ende Januar, dass diese Hoffnung weitestgehend begründet war. Was abebbte, waren dagegen die Gegenproteste. Wir gingen in die Etappe aber wohl niemand hätte so schwarz malen wollen, zu prognostizieren, dass die AfD zweieinhalb Jahre später stärkste Partei Sachsens sein würde und Pegida nach drei Jahren immer noch regelmäßig läuft.

Vorspiel: Ein hausgemachtes Problem

Seit 1990 ist die CDU im Freistaat Sachsen stärkste Partei, also seit bald 30 Jahren. Für nicht wenige Städte gilt eine gleiche oder zumindest vergleichbare Dominanz. Über die üblichen Seilschaften zwischen Politik, Wirtschaft und den drei Gewalten hinaus weichte in 30 Jahren die Gewaltenteilung auf. Vitamin B bei der CDU oder ihren Freunden und Verbänden zu haben war auch für eine Karriere in Wirtschaft, Verwaltung oder Judikative hilfreich. So entstanden Phänomene, die in die Geschichtsschreibung als „Sachsensumpf“ und „Sächsische Demokratie“ eingehen sollten.

Schon der erste sächsische Ministerpräsident nach 1990, Kurt Biedenkopf, bemerkte, die Sachsen seien immun gegen „Rechtsextremismus“. Den vollen humoresken Wert dieser Aussage begreift man nun wieder erst, wenn man die weitverbreitete Untertanenmentalität vieler Sachsen kennt. Biedenkopf wurde oft mehr im Ernst, denn im Spaß „König“ genannt. Ein in der Zeit erschienenes Interview zeigt anschaulich, dass Biedenkopf die Idee zumindest nicht schlecht findet. Insgesamt lässt es tief blicken, von welchem Maß an Reflexion sich viele Sachsen angezogen fühlen.[1]Siehe dazu auch: ZeitOnline. Insofern hatte Kurt Biedenkopf in den 90ern zu einem kleinen Teil recht: Vielen Sachsen war der Rechtsradikalismus zu modern. Sie wollten monarchistische Untertanen sein. Gerade in der alten Fürstenstadt Dresden war dieser Wunsch nach Einfachheit und einer a-politischen Haltung schon immer sehr populär.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf – CC BY-NC-SA – by michaelthurm

So viel der Wechsel von einer Einheitspartei zur nächsten über die repräsentative Demokratie und die dazu gehörigen Wähler*innen aussagt, soviel sagt der unbedingte National- und Regionalstolz, der Wunsch nach einfachen Antworten, einer starken Führung und einem harten Vorgehen gegen alle Abweichler*innen über den Sozialismus aus, der vorher hier herrschte.

Nun war es aber trotzdem gerade Biedenkopfs Zeit, in der sich schon abzeichnete, dass die Sachsen so ganz unempfindlich nicht sein können für den Rechtsradikalismus. Die DSU hatte schon nach der Wende teils besorgniserregende Lokalergebnisse erreicht. In Sachsen organisierten, trainierten und bewaffneten sich munter verschiedenste rechte Jugendverbände, Parteien, Kameradschaften und Milizen. Es gab zu schwersten Übergriffen, teilweise Schusswaffeneinsatz, teilweise Mord.

Die Sicht aus dem Landtagssessel

Nun ist die Sicht aus dem Landtagssessel aber eine andere. Bis zur Landtagswahl 2014 schien der CDU keinerlei Kraft von rechts gefährlich zu werden. Zweitstärkste Partei war seit 1999 die Partei „die Linke“ (damals noch PDS). Der PDS fehlten dennoch auch in ihren besten Jahren über 20% zum Einholen der CDU und die SPD machte keine Anstalten, ernstlich eine Koalition in Erwägung zu ziehen. Trotzdem galt das Credo: „Links da steht der Feind. Rechts – da geht es aus Sicht der CDU in Sachsen um Wählerstimmen“, wie es der Grüne Hubertus Grass unlängst zusammenfasste. Viele innenpolitische Entscheidungen, Medienäußerungen und auch Bemühungen parteinaher „Politikwissenschaftler“ wie Uwe Backes und Eckhard Jesse lassen sich auf diese Grundmaxime zurück führen.

So wurde immer wieder daran festgehalten: Gegen jeden „Extremismus“. Und das wird in Sachsen genau genommen. Wenn du also den Holocaust fortsetzen willst oder dir eine radikaldemokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung wünschst, ist dies laut sächsischer Prämissse exakt gleich schlimm. Nun sind Sachsen ja immun gegen rechts, also doch ein wenig mehr nach links geschaut.

Zusammen mit dem eben beschriebenem Filz ergibt das einen gefährlichen Cocktail. Das drückt sich u.a. in der Bildung aus. Um linken und libertären Kreisen das Handwerk zu legen, gehörten die Sachsen früh zu den stärksten Führsprecher*innen der Extremismusklausel. Dadurch sollten sich staatlich geförderte Initiativen und Vereine einerseits zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bekennen (und damit u.a. auch zum Kapitalismus). Zum anderen sollten Geförderte auch in die Pflicht genommen werden, ihre Projekt-Partner*innen zu durchleuchten und ggf. Abstand zu nehmen. Gegen die Klausel wehrten sich u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung[2]Hier geht es zu einer Veröffentlichung der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Extremismusklausel. und der Pirnaer AkuBiZ e.V. Andere Bildungsträger, wie das bundesweit agierende Netzwerk Demokratie und Courage, blieben erstaunlich ruhig, um nicht negativ anzufallen.

Ein weiteres Beispiel für CDU-geführte politische Bildung ist die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten. Trotz viel guter Arbeit, die auch im Rahmen dieses Trägers geleistet wird, ist die Gleichsetzung zwischen NS-Genoziden und DDR-Diktatur schon auf der Startseite der Stiftung unerträglich, wenn schon im ersten Satz von zwei quasi gleichberechtigten Diktaturen gesprochen wird: „Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten erinnert an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR.“[3]Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Wer einen solchen Geist fördert und erzieht, darf sich nicht wundern, wenn dann auch übers Ziel hinaus geschossen wird: So verteidigten Geschäftsführer Siegfried Reiprich und sein Stellvertreter Bert Pampel auf Twitter auch schon mal Pegida bzw. rechte Aktionen gegen Geflüchtete.[4]siehe dazu auch: SüddeutscheZeitung. Es könnten viele weitere Beispiele angebracht werden, u.a. aus dem Jugendbereich.[5]Viel Aufsehen erregte bspw. der Versuch der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit eigenem Programm auf wachsendes Interesse an Anarchismus in Dresden zu kontern: beklemmend dagegen Projekte wie Aktion Zivilcourage, ein Pirnaer Verein der 1999 vor dem Hintergrund des SSS-Naziterrors gegründet wurde, während mensch gleichzeitg gegen lokale Antifaschist_innen vorging. Der Verein, der sich sehr an Jugendliche richtet und gegen JEDEN Extremismus richtet, entstand unter der Schirmherrschaft von Marcus Uhlbig, ehemals Pirnaer Bürgermeister, heute sächsischer Innenminister. Der Verein horchte u.a. immer wieder linksgerichtete Jugendliche aus. Auch versuchte er immer wieder Bildungssegmente zu besetzen, die vermeintlich in der Hand linker Akteure sind.

Auch politische Meinungsbildung und Repressionsorgane sind in Sachsen nicht zu trennen. So geben Leute wie Backes und Jesse in ihren Jahrbüchern für Extremismus & Demokratie[6]Zu dieser Schriftenreihe gibt es eine interessante Lesung. Wie wissenschaftlich und sachlich das dahinter liegende Hanna-Arendt Institut arbeitet, zeigte sich an dem Fake-Artikel zu Hunde-Kontinuität zwischen NS und DDR. die ideologischen Linien vor. Diese werden von Institutionen wie Verfassungschutz und LKA in Leitlinien und Publikationen übernommen, bzw. wird sich bemüht, ein dazu passendes Bild von der Realität zu schneidern.

Dazu gehören Entscheidungen der Repressionsorgane darüber, was, wie und mit welchem Ermittlungsdruck als politisch motivierte Straftat, was als Gewalt klassifiziert wird. So konnte sich die sächsische CDU immer wieder drauf verlassen, dass um den 13. Februar[7]Ehemals größter jährlicher Naziaufmarsch in Sachsen.in Dresden bei Sitzblockaden massenhaft Anzeigen von der Polizei aufgenommen werden. In der Statistik lesen wir dann Zahlen, die auf der einen Seite ggf. ein Hakenkreuz an einer Asylunterkunft bedeuten, auf der anderen Seite einen Eingriff in den Straßenverkehr (Sitzblockade auf der Straße), gegen eine rechte Demonstration. So konnte die CDU sich immer darauf verlassen, auch noch im nächsten Jahr Hysterie vor dem vernachlässigtem Linksextremismus schüren zu können und damit eben v.a. auch den politischen Hauptgegner, die Partei „Die Linke“ zu diskreditieren und unter Zugzwang zu bringen. Gleichzeitig wurde teilweise abenteuerlich viel Aufwand betrieben, um endlich Beispiele für linken Terror zu finden. Damit am Ende heraus kommt, was politisch herauskommen soll.

So zum Beispiel wenn es darum geht, Rechtsextremismus herunter zu spielen: Erinnert sei an die rechte Kameradschaft SSS aus dem Elbsandsteingebirge. Diese Organisation, teilweise mit der erwerbsmäßigen Kriminalität verstrickt, machte keinen Hehl aus ihrem klaren NS-Bezug. Sie überfielen immer wieder Menschen, verübten Anschläge, bewaffneten sich mit Handgranaten und Sturmgewehren. Erste Ermittlungsversuche schlugen fehl, da die Terrorgruppe offensichtlich aus den Reihen der Polizei gewarnt wurde. Erst als es unterlassen wurde, lokale Repressionsorgane zu informieren, gelangen Ermittlungserfolge und Waffenfunde. Von 82 Personen gegen die ermittelt wurde, erhielt niemand mehr als eine Bewährungs- und oder Geldstrafe. Einzig im Nachgang erhielt ein Kader wegen Weiterführung der Organisation eine achtmonatige Haftstrafe.

Der Fall „Praxis“ – ein Mahnmal für die sächsischen Verhältnisse

Wir erinnern uns nun an die 129a-Ermittlungen (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen das Umfeld von ‘Dresden Nazifrei’. Eine Statistik aus dem Jahr 2010 ruft erschreckend in Erinnerung, wie Neo-Nazis und Sächsische Polizei sich gleichzeitig bemühten, jenen das Handwerk zu legen, die in Dresden Europas größten, regelmäßigen Neo-Naziaufmarsch zu verhindern suchten.[8]Schadensbericht. Es kam zu monatelangen Observationen, Hausdurchsuchungen, Funkzellenabfragen, Telefonabhöraktionen und sogar der Durchsuchung von Anwaltsbüros. Gleichzeitig griffen Neo-Nazis in einer Serie Häuser und Einzelpersonen an, nahmen dabei den Tod vieler, auch von Kindern, billigend in Kauf.

Zerstörter Eingang der Praxis

Kaum ein Fall macht dies so plastisch, wie der Angriff auf das Hausprojekt Praxis im Februar 2011: Das Haus war damals Teil der anarchistischen Lokalföderation „Libertäres Netzwerk Dresden“ und wurde über Monate regelmäßig mit Steinen, einmal auch mit einem Brandsatz angegriffen. Gleichzeitig lief die Observation des Gebäudes durch die Repressionsorgane, wofür allem Anschein nach eine gegenüberliegende Wohnung genutzt wurde, jedoch auch in der Nachbarschaft sehr auffällig observiert wurde. Die Polizei schritt bei den Anschlägen und Angriffen nicht ein.

Am 19. Februar 2011 kommt es in ganz Dresden zu harten Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Nazis und Antifaschist*innen. Das Hausprojekt Praxis lag an diesem Tag eigentlich außerhalb der eigentlichen Aktionszone. Eine Gruppe von 250 Neo-Nazis u.a. aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Köln“ zusammen mit lokalen Neo-Nazis stiegen jedoch in Freital aus und liefen 6 km in Begleitung eines Hubschraubers und mehrerer Streifenwagen direkt auf die Praxis zu. Als sich Unterstützer*innen des Hausprojektes auf den Weg machten, reagierte die Polizei damit, diese an zwei strategischen Stellen, nur wenige hundert Meter vom Haus entfernt, mit jeweils einer Hundertschaft aufzuhalten. Vom Angriff selbst und der den Verkehr regelnden Polizei existiert ein Video, auch der Hubschrauber ist hier zu hören.[9]Auseinandersetzungen Praxis (Video). Beim Angriff wurden insgesamt auch vier Nachbarhäuser angegriffen, nur Glück und entschlossener antifaschistischer Gegenwehr war es zu verdanken, dass niemand ernstlich verletzt wurde.

Der Nazi-Mob besaß im Anschluss gar die Dummheit, sich nach diesem „Sieg“ unter die Kameras einer nahe gelegenen Tankstelle zu begeben – um Bier zu holen. Die Polizei traf im Anschluss mit mindestens zwei Hundertschaften bei den Nazis ein. Niemand wurde festgesetzt, es wurden keine beweissichernden Aufnahmen gemacht oder gar Personalien aufgenommen. Der Mob wurde erst zum nächstliegenden Bahnhof geleitet, dann sogar bis zur Hauptkundgebung der Nazis – und dort in die Anonymität der Masse entlassen.

Am selben Tag kam es in Dresden zu einer Razzienwelle – gegen antifaschistische Projekte. Mit diesem Prozess beschäftigte sich die Kampagne Sachsens Demokratie, die das entsprechende Schlagwort auch stark mitprägte. Ermittlungen gegen die Täter das Praxis-Angriffs wurden jedoch auch dann nicht ernsthaft forciert, als im Internet die vorliegenden Videos ausgewertet und eine ganze Reihe der Angreifer auf linksunten.indymedia klar identifiziert war. Stattdessen kam es nach dem Angriffen zu verschiedenen versuchen des LKA, betroffene Nachbar*innen über das Hausprojekt auszufragen und im April dann schließlich zu einer ergebnislosen Razzia in der Praxis über mehrere Stunden, teils mit vorgehaltener Maschinenpistole.

Nachdem das LKA den Terror nicht fand, den es suchte, ließ es sich immerhin nicht gänzlich entmutigen. In der Folge wurde Druck auf andere Ämter gemacht, um öffentliche Veranstaltungen in der Praxis zu untersagen. Ebenso wurde der Vermieter unter Druck gesetzt, dem Hausprojekt zu kündigen. Beides mit Erfolg. Die seit über 20 Jahren regierende Partei wird wohl zufrieden gewesen sein. Der Fall Praxis ist dabei zwar besonders pointiert erzählbar, jedoch leider kein Einzelfall, wie auch die Geschichte des Hausprojekts „Schwarzer Peter“ in Limbach Oberfrohna zeigt.[10]Website: das Hausprojekt wurde förmlich zwische Naziangriffen, polizeilicher und behördlicher Repression und Willkür zerrieben.

Im zweiten Teil wird Erna Rauch berichten, wie es ist, unter Faschist*innen zu leben und welche Zukunftsaussichten und Perspektiven sich bieten.

 

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