Ins Netz gegangen

Wirklich neu und einzigartig ist die Geschichte leider
nicht. Internet- Projekte wie z.B. Nadir.org, SO36.net oder PUK.de
werden immer wieder von Anwälten belästigt, vor Gericht gezerrt oder von Repressionsorganen
genervt. Im letzten Jahr hat es dann wieder mal FREE! erwischt. Seit 1994 ist
FREE! im Internet. Nur ein Jahr später gab es die erste Zensurdrohung. 2008 ist
die Lage nicht besser geworden, ganz im Gegenteil. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung
und den ganzen Überwachungsterror reichen auch schon lange vorhandene
Rechtsmittel aus, um Leuten das Leben schwer zu machen und sie von sinnvollen
Dingen abzuhalten.

Gesinnungsjustiz

Die kostenpflichtige Abmahnung ist so ein Rechtsmittel. Im
Mai 2007 erhielt FREE! eine solche von einem einschlägig bekannten Anwalt aus
Uslar (bei Göttingen). Umgehend müsse von einer bei FREE! gehosteten Antifa-Seite
ein Name entfernt werden, hieß es. Auf dieser wurde über einen Prozess gegen
einen Nazi-Versand berichtet (1). Mit den Inhalten der Websites hat FREE!
jedoch nichts zu tun. FREE! stellt nur den Webspace zur Verfügung. Die Gruppen betreiben
ihre Seiten eigenverantwortlich. Das Problem: die Antifa-Seite hatte kein einwandfreies
Impressum. Deshalb konnte dieser Anwalt die BetreiberInnen der Seite nicht
erreichen und hat sich an FREE! gewandt, damit der Name von der Seite entfernt
wird. Die betroffene Seite wurde von FREE! auch gesperrt, um nicht als
„Mitstörer“ haftbar zu werden (2).

Wer solch eine Abmahnung und die darauf folgende
einstweilige Verfügung erhält, darf dann auch noch den Verfasser dafür bezahlen.
Da sind dann plötzlich ein paar hundert Euro futsch. FREE! hat dagegen Widerspruch
eingelegt; und das bedeutet: Schreibkram, Recherchen, Fahrt nach Göttingen, Verhandlung,
Gerichtskosten usw. Nicht unbedingt die Sachen, mit denen die FREE!-Leute ihre
Zeit verbringen möchten. Die ist dank des Internet-Betriebs sowie schon viel zu
knapp. Dem Widerspruch hat das Gericht nicht stattgegeben. Jetzt war die Frage:
„Widerspruch? Hauptverhandlung? Oder doch lieber nicht?“. Zeitmangel, ein
äußerst ungewisser Ausgang und das finanzielle Risiko (nochmal ca. 2.500 Euro) führten
zu der Entscheidung, „kein weiteres Verfahren“ anzustrengen. Auch wenn es
bitter ist, kleinbeizugeben und Kohle an diesen Anwalt zu zahlen, können die
wenigen Kräfte sicher besser eingesetzt werden, als Zeit und Geld in
Rechtsstreitigkeiten mit Faschisten zu versenken.

Erhöhter Druck

Das Problem bleibt also weiter ungelöst. Wer in diesem Land
eine Website betreibt, sollte tunlichst darauf achten, einige rechtliche Anforderungen
irgendwie formal einzuhalten. Zum Beispiel beim Impressum, dem Disclaimer oder dem
Copyright, zum Beispiel bei Stadtplänen. Wer sich da nicht dran hält, muss
früher oder später mit einer Abmahnung oder ähnlichem rechnen. Die kann von
einem politischen Gegner kommen, der einen behindern möchte, oder auch von
jemandem, der einfach nur abkassiert. Ein Ausweg sind Server in Ländern außerhalb
der EU. Gegen Seiten, die dort gehostet werden, ist das deutsche Rechtssystem
relativ machtlos. Das mag für Einige eine gangbare Lösung sein. Dem Ansatz des
FREE!-Projekts – selbstverwaltet selbermachen – widerspricht das gründlich. Wie
lange das aber überhaupt noch geht ist fraglich. Wie umgehen mit der Vorratsdatenspeicherung?
FREE! und die anderen Vernetzungsprojekte müssen diese Frage bald beantworten.
Ab Januar 2009 sind alle deutschen Provider unter Strafe dazu verpflichtet, die
Verbindungsdaten der UserInnen zu speichern und auf Zuruf an die interessierten
staatlichen Stellen weiterzugeben.

Aber vielleicht machen sich die Netz- AktivistInnen in
Sachen Datenschutz zu viele Gedanken. Den meisten Internet- UserInnen scheint
es egal zu sein, was z.B. mit ihren Mails passiert. Mails verschlüsseln? Anonym
surfen? Wer hat schon Bock, sich um so was zu kümmern? Ihr Internet benutzenden
LeserInnen, mal ehrlich: Wer hat keine Kostnix-Mailadresse à la gmx oder web.de?
Und dort werden eure kompletten Mails, nicht nur die Verbindungsdaten, schon
mindestens seit 2005 auf Zuruf der „berechtigten Stellen“ an diese
weitergegeben (TKÜV). Solche Abfragen staatlicher Stellen sind real. Jeden Tag.

Anmerkungen

(1) „Prozess gegen Front Records eingestellt“; http://www.turnitdown.de/ 699.html

(2) Die Antifas haben den Text mittlerweile auf einem
ausländischen Server veröffentlicht; siehe „Einstellung des Verfahrens gegen
Thomas Persdorf“; http://gamma.antifa.net/gamma/gamma177_web.pdf

 

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