BRD: Kik bespitzelt Belegschaft
Vor einiger Zeit berichteten wir bereits über die im Mai 2009 bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Textil-Discounter Kik. Dieser habe seine MitarbeiterInnen systematisch ausspioniert und z.B. auf deren Kreditwürdigkeit prüfen lassen. Nach neuen Informationen von Ende September, soll Kik über die Auskunftei Creditreform in mindestens 49.000 Fällen Bonitätsauskünfte über MitarbeiterInnen angefordert haben. Selbst BewerberInnen wurden anscheinend auf diese Weise auf ihre finanzielle Situation hin durchleuchtet.
EU: Mobilmachung gegen den „Inneren Feind“
Noch im Dezember plant die EU die Verabschiedung des sogenannten „Stockholm-Programms“. Ziel des Programms ist der Versuch einer Vereinheitlichung von „Sicherheitsstrategien“ auf europäischer Ebene. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein staatlicher Horrorkatalog, mit dem die EU-Regierungen sich gegen die Krise, die Armutsmigration und den inneren Feind aufzurüsten gedenken. Geplant sind u.a. ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. Geht es nach dem Willen der EU-Regierungen, fallen die Grenzen zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten künftig europaweit weg. Im Rahmen der neuen „Strategie der inneren Sicherheit“ sollen alle drei in einem Rahmen zusammenarbeiten, der sich am berüchtigten US-Modell einer „Homeland Security“ orientiert und Bedrohungen voraussehen, ihnen zuvorkommen und sie abwenden will.
Dänemark: Mit Sondergesetzen gegen Gipfel-GegnerInnen
Wie die neue „Strategie der inneren Sicherheit“ im Detail aussehen könnte, für die sich die EU derzeit rüstet, kann man am Beispiel Dänemarks erahnen. In Kopenhagen wird im Dezember der UN-Klimagipfel stattfinden, auf dem jene Regierungen, die die Verschmutzung des Planeten zu verantworten haben, Maßnahmen verkünden wollen, mit denen sie uns für das Wegräumen des Drecks erneut zur Kasse bitten. Anlässlich dieses Gipfels sind Dutzende von Protestaktionen angekündigt. Die dänische Regierung ist fest entschlossen, diese Proteste zu behindern und hat dazu eine ganze Reihe von Verfügungen erlassen, die das Demonstrationsrecht aushebeln. So drohen 40 Tage Haft ohne Bewährung für Straßenblockaden. Alleine der Verdacht, man plane eine Ordnungswidrigkeit, kann mit einer zwölfstündigen präventiven Schutzhaft geahndet werden. Wer sich auf Aufforderung der Polizei nicht umgehend entfernt, soll bis zu 700 Euro Strafe zahlen. Mitglieder des dänischen Rechtsanwaltsverbandes gehen darüber hinaus davon aus, dass diese „Sonderrechte“ für die Behörden nach dem Gipfel zum Dauerzustand werden.
