Marginalisierung in Serie

Exemplarisch für die Situation von Flüchtlingen in Deutschland – das Asylbewerberheim am Stadtrand von Zella-Mehlis zwischen Wald und Gewerbegebiet isoliert von der restlichen Bevölkerung (Foto: C. Horn)In vielen Ländern dieser Welt sind ganze Bevölkerungsgruppen, oft „ethnische“ Gruppen genannt, von Marginalisierung betroffen. Es handelt sich dabei zumeist um Minderheiten, die die von einer mehrheitlichen Bevölkerungsgruppe des Nationalstaats ausgegrenzt werden. Hier zeigt sich der Wirkungszusammenhang von Marginalisierung und Rassismus ganz deutlich. Gerade bei sog. autochthonen Minderheiten entwickeln sich daraus häufig ein eigenes Nationalgefühl und separatistische Ambitionen. Die KurdInnen insbesondere in der Türkei sind dafür ein gutes Beispiel. Ein anderes Ventil im Umgang mit der eigenen Marginalisierung ist für viele Menschen die Migration. Doch in den sog. „Aufnahmeländern“ unterliegen die Geflohenen neuen und oftmals auch ähnlichen Ausgrenzungen. Ihre Marginalisierung setzt sich somit fort.

Das Beispiel der Roma

Dies trifft auf einen großen Teil der MigrantInnen in Deutschland zu, gerade auf die Illegalisierten, denen gar die deutlichste Form der Marginalisierung droht: die Unterbringung im Lager, mittellos und unter der Gefahr der Abschiebung. Ein etwas anderes, spezifisches Beispiel sind etwa die Roma. In ganz Europa sehen sie sich verstärkter Verfolgung ausgesetzt: vom alltäglichen Abschiebesystem, das Roma aus Nicht-EU-Ländern trifft, über die Räumung ihrer Siedlungen in Frankreich und Übergriffe in Italien bis hin zu regelrechten Pogromen, etwa in Tschechien, Ungarn oder Bulgarien. In Deutschland hat der Antiziganismus noch keine eskalativen Formen angenommen, virulent ist er dennoch. Er schwingt im Alltag in Form des „Zigeuner“-Bilds mit und wird durch Medien mit Berichten über verwahrloste und bettelnde Roma angeheizt.

Die Situation der Roma ist geprägt von multiplen Ausgrenzungsmechanismen: politische Regelungen und rassistische Normen haben Auswirkungen auf ihre ökonomischen Möglichkeiten und wirken auf die soziale Situation der Roma zurück. Sie sind häufig von Wohnungsnot betroffen. Die überwiegende Mehrzahl der Roma im Bundesgebiet, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, besitzt keinen regulären Aufenthaltstitel, sondern wird lediglich geduldet und ist offiziell „ausreisepflichtig“.

Insgesamt wird die Zahl der dauerhaft in Deutschland lebenden Roma auf etwa 80.000 bis 120.000 Personen geschätzt. Allein im Berliner Stadtteil Neukölln soll es nach Schätzungen des Berliner Senats 15.000 bis 20.000 Roma geben. Viele von ihnen sind EU-Bürger. Denn nachdem Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der EU beigetreten waren, wanderten viele der dort marginalisierten, zuweilen auch verfolgten Roma nach Westeuropa aus, unter anderem nach Deutschland. Zumindest die Niederlassung zu wechseln, so viel Freizügigkeit wurde ihnen gewährt. Darüber hinaus sind Roma aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland jedoch EU-Bürger zweiter Klasse. Schließlich hatte Deutschland davon Gebrauch gemacht, die Einführung der vollen „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ für Menschen aus diesen Ländern bis 2014 aufschieben zu können. Daher haben viele Roma trotz EU-Bürgerschaft keine Arbeitserlaubnis in Deutschland (siehe „Bloß jeglichen Anreiz vermeiden“, DA. Nr. 207).

Die Hermetik der Marginalität

Marginalität ist für sie ein fast schon geschlossener Kreislauf, ein Teufelskreis sozusagen. Ohne Arbeitserlaubnis und ohne Anspruch auf Sozialleistungen (abgesehen vom Kindergeld), werden sie in die Illegalität gedrängt, sei es in Form von Kriminalität, sei es in Form von Prostitution oder illegaler Beschäftigung. Dabei sind sie weitestgehend auf schlecht bezahlte Gelegenheitsarbeiten angewiesen, die in der Regel nicht ausreichen, an der Gesundheitsversorgung teilzuhaben. Erschwerend kommt hinzu, dass den Roma auch in den Botschaften ihrer Herkunftsländer, die für sie etwa in Sachen Krankenversicherung zuständig sind, ebenso der Wind der Diskriminierung entgegenschlägt. Und ist es ohne finanzielle Mittel ohnehin schon schwierig, an akzeptablen Wohnraum zu gelangen, erschweren gerade die Vorurteile gegen Roma für diese die Wohnungssuche enorm. Denn bei vielen VermieterInnen gelten diese als verwahrlost, nomadisch oder gar kriminell. Die legale und saubere Anmietung einer Wohnung wird so fast unmöglich. In Konsequenz sind viele Roma auf informelle Mietverhältnisse angewiesen.

Diese Wohnungen sind meist nicht nur überbelegt, sondern auch überteuert. In Konsequenz ist selbst dies für einige Roma nicht zugänglich. Auf dieses Problem machten im Sommer verschiedene linke und gewerkschaftliche Gruppen in München aufmerksam, wo es Proteste gegen das Wohnungsamt gab, das Mietwucher und Obdachlosigkeit fördere, wie die KritikerInnen anführten. Damit wurden etwa 1000 bulgarische ArbeiterInnen unterstützt, die unter extrem prekären Bedingungen leben müssen. Aufgrund verwehrter Arbeitserlaubnis und eingeschränkter Freizügigkeit haben sie kein Anrecht auf Sozialleistungen und leben häufig auf der Straße, in Autos oder in speziellen Unterkünften mit völlig überteuerten Preisen: 250 Euro Miete pro Kopf in einem Vier-Personen-Zimmer sind da keine Seltenheit.

Ebenso im vergangenen Sommer für Aufsehen sorgten in diesem Zusammenhang mehrere Roma-Familien in Berlin. Über mehrere Wochen campierten sie in einem öffentlichen Park im Stadtteil Kreuzberg, solange, bis ihnen einen neue Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde. Der Fall sorgte für eine Diskussion über die Wohnungsnot der Roma. Aber auch hier überwog wieder die Annahme, die Roma seien selbst schuld an ihrer Lage. Mit ihrem rückständigen und unzivilisierten Verhalten würde sie niemand als MieterInnen oder Nachbarn haben wollen. Ausgeblendet wird dabei stur, dass vieles, das den Roma in Deutschland vorgeworfen wird, eben gerade mit ihrer bitteren Armut zusammenhängt. Auch, dass sie die Sozialsysteme ausnutzen würden, wird ihnen weiter unterstellt, obwohl sie ja vielfach keine Leistungen beanspruchen können. Schließlich lautet die inoffizielle Devise der Nation in Bezug auf Roma ungebrochen: Bloß jeglichen Anreiz vermeiden. Um die Niederträchtigkeit dieses Manövers zu übertünchen, scheint es wohl nötig, jegliche Verantwortung auf die Betroffenen selbst abzuwälzen.

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