Zwei Kameras in Leipzig gefunden
In Leipzig wurden zwei Kameras in leerstehenden Wohnhäusern entdeckt. Die erste schon im März 2014 in Connewitz: Linken Aktivisten war eine saubere Stelle an den sonst verdreckten Fenstern aufgefallen. Die Kamera war auf den Eingang des libertären Treffs „Similde“ ausgerichtet und fest im Beton verankert. Nachdem zahlreiche Behörden leugneten, etwas damit zu tun zu haben, erklärte die Polizei Leipzig, dass dies ihre Kamera sei. Die Anlage war im Rahmen einer Observationsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Dresden installiert worden, die zahlreiche Staatsschutzverfahren bearbeitet. Angeblich war die Kamera erst am 20. März installiert worden und nicht eingeschaltet. Dies behauptete zumindest der damalige Innenminister Martens (FDP) am 30. April gegenüber dem Landtag. Allerdings spricht einiges gegen diese Darstellung. Im Mai wurde eine weitere Kamera entdeckt. Wieder in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem linken Kultur- und Politprojekt, dem „Gießer 16“. Dieses Mal befand sich ein Polizeiaufkleber auf dem Gerät, weshalb es kein tagelanges Rätselraten gab.
Hausdurchsuchung in Sachen Hambacher Forst
Am Morgen des 27. August kam es zu einer polizeilichen Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten des Widerstandes im Hambacher Forst. Im Süden von Nordrhein-Westfalen, nahe Köln, begann bereits im Frühjahr 2012 eine Waldbesetzung, die zunächst bis November andauerte. Der Widerstand richtet sich gegen den Braunkohleabbau durch RWE und die damit verbundene Abrodung des Waldes. Nach der Räumung des Protestcamps vor knapp zwei Jahren durch die Polizei kam es i2013 und 2014 zu weiteren Besetzungen. Die aktuelle Hausdurchsuchung bezog sich auf eine Aktion gegen die Hambachbahn im Jahr 2013. Die Bahnlinie im privaten Netz des RWE-Konzerns ist Anschlussbahnstrecke zum Tagebau. Die Aktion sollte ein Zeichen gegen die klimaschädlichen Auswirkungen der Braunkohleverstromung, die Zerstörung von Dörfern und Umwelt und die Staubbelastung der Region durch den Tagebau setzen. Bei der jetzigen Durchsuchung wurden Computer, Handy, Datenträger und auch einige belanglose Sachen beschlagnahmt. Es war nicht die erste Durchsuchung. Zurzeit laufen mehrere Prozesse im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst.
Weitere Informationen unter hambacherforst.blogsport.de
Erste Verfahren gegen „Antifa-Sportgruppe“ eingestellt
Der § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) dient der Staatsanwaltschaft ganz gerne, um gegen politisch Engagierte zu ermitteln. Schnell ist ein Verfahren in Gang gesetzt. Die Ermittlungen können sich wie in Sachsen über Jahre hinwegziehen. Zwischenzeitlich werden alle Register gezogen, um die Beschuldigten zu observieren und Daten über die linksradikale Szene zu sammeln. Seit vier Jahren lief ein Verfahren gegen Personen aus Dresden und Leipzig. Als Konstrukt diente die sogenannte „Antifa-Sportgruppe“. Schon lange vor dem Protest und Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 bzw. den anschließenden Repressionen wurden Beschuldigten monatelang observiert. Anlass war ein anderer Vorfall aus dem Jahr 2009. Es wurden währenddessen Verkehrsdaten gesammelt und das Telefon überwacht. Ein § 129-Verfahren kann über Jahre andauern, ohne dass die Betroffenen von den gegen sie betriebenen Ermittlungen erfahren. Weder kam es im vorliegenden Fall zu einer Verfahrenseinstellung noch zu einer Anklageerhebung. Der Verfahrensbeschleunigungsgrundsatz wurde dabei komplett missachtet. Einige Verfahren wurden erst in diesem Sommer wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) nach wiederholten Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Verzögerungsrügen eingestellt. Aus der Ermittlungsakte eines Beschuldigten geht hervor, dass sich die Ermittlungsbehörden von vorbestraften Nazis Hinweise über linke Strukturen geben ließen. Das LKA selbst forderte Nazis sogar auf, Informationen zu besorgen. Ebenso musste das BKA 2011 nach Anfrage vom Landeskriminalamt Sachsen zugeben, dass etwa die Verschlüsselungssoftware TrueCrypt und das Internetchatprogramm Jabber ein Hindernis für die Überwachung darstellten.
Hörenswertes Interview dazu: www.freie-radios.net/64623
