In der letzten Direkten Aktion hatten wir in einem kurzen Kommentar das Thema „Tariffähigkeit von Gewerkschaften“ angerissen. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung war der FAU Berlin der Boykottaufruf gegen die Neue Babylon Berlin GmbH vorläufig untersagt worden, da es sich bei dem Arbeitskampf um „einen rechtswidrigen Eingriff in (den)

Seit Anfang August macht ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung auf sich aufmerksam. Das Bündnis ruft dazu auf, Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen auszusetzen. Der § 31 SGB II sieht bei Meldeversäumnissen und Pflichtverstößen der Betroffenen stufenweise Kürzungen des Regelsatzes bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen vor. Tacheles

Tacheles wurde 1994 als Selbsthilfeverein von Sozialhilfe-BezieherInnen gegründet. Den direkten Anstoß für die Gründung gaben die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln. Entsolidarisierung der Gesellschaft, Sozialabbau, Prekarisierung und der schon damals diskriminierende Umgang auf den Sozialämtern wurden als wesentliche Ursachen für die starke Zunahme rassistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland gesehen.

Alternatives Wahlergebnis Gut 62 Mio. Menschen hätten ihre Stimme zur Bundestagswahl 2009 abgeben können. Gebrauch machten davon nur knapp 71 Prozent. Von den abgegebenen Stimmen waren fast 758.000 ungültig. Somit verweigerte fast ein Drittel aller Stimmberechtigten aktiv oder passiv die Bundestagswahl. Berücksichtigt man diesen „WählerInnenblock“, der im Vergleich zu

Die schon gepackte Kletterausrüstung und die vorbereiteten Transparente werden erstmal nicht gebraucht. Eine Strommastbesetzung von AktivistInnen gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue konnte abgeblasen werden, stattdessen knallten die Sektkorken! Am 28. September verkündete der Vorstandschef der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), Werner Sticksel, einen „vorläufigen Baustopp“ und ein „mindestens

Kein Zwangsurlaub bei leeren Auftragsbüchern Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu zwingen, Urlaub zu nehmen – schon gar nicht unbezahlten. Das gilt auch für Zeiten, in denen die Auftragslage besonders schlecht aussieht. Eine Vereinbarung, die das Einbringen von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitnehmer ohne konkrete Angaben über Ausmaß und Zeitpunkt der

„1000 Kreuze für das Leben“ – unter diesem Motto rief die fundamentalistische Organisation von Abtreibungsgegnern „Euro Pro Life“ am 14. März 2009 zum wiederholten Male zu einem Marsch durch die katholische Bistumsstadt Münster auf. Singend und betend wollten die erzkonservativen DogmatikerInnen mit weißen Holzkreuzen durch die Innenstadt laufen und symbolisch