Kohlekraftwerk Mainz/Wiesbaden vor dem Aus?

„Lasst die nur demonstrieren, solange wir regieren!“ Der
Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl während der Mobilisierungen
gegen die Stationierung von Pershing- II-Raketen Anfang der 80er ist mir noch
gut in Erinnerung. Selten hat ein Politiker deutlicher zum Ausdruck gebracht,
was er, einmal gewählt, von der Meinung der Bevölkerung hält. Ähnlich mögen die
Regierenden der beiden Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden im Bezug auf das
von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) geplante Kohlekraftwerk gedacht
haben. Möglich, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Nach Kundgebungen,
Infoveranstaltungen, Fahrraddemos, Rathausbesetzung, Großdemonstrationen,
60.000 Einwendungen und einer Ladung Steinkohle im Laden der Wiesbadener
Stadtwerke (ESWE), eines der beiden KMW-Besitzer, erodiert in beiden
Stadtparlamenten die Front der Kohleunterstützer (siehe auch DA Nr. 182 u.
185). Da nach momentaner Einschätzung eine Zuspitzung vom Protest zum
Widerstand – Stichwort „Bauplatzbesetzung“ – nicht absehbar ist, folgt nun ein
etwas untypischer…

… Exkurs in parlamentarische Niederungen

Nach gehörigem Druck der Bürgerinitiativen zwang die Basis
der Wiesbadener Grünen ihre Fraktion per Mitgliederentscheid Ende September,
einen Antrag im Stadtparlament auf Planungsstopp für das Kraftwerk einzubringen.
Dieser wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Der Magistrat der Stadt und Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU), als
Aufsichtsratsvorsitzender der ESWE, sind nun aufgefordert, den Beschluss
umzusetzen. Da Müller ankündigte, dies zu ignorieren, deutet alles auf eine
juristische Auseinandersetzung hin.

Die seit zwei Jahren in der Jamaika-Koalition mitregierenden
Grünen hatten bisher außerparlamentarisch gegen den Kraftwerksbau demonstriert,
das Thema regierungsintern jedoch ausgeklammert, um das gute Koalitionsklima
nicht zu stören. CDU und FDP wiederum versuchten, das Einbringen des Antrags zu
verhindern, indem sie diesen als illegal bezeichneten. Erst der
Verwaltungsgerichtshof in Kassel musste die Parteien in einer Art
Nachhilfestunde darüber informieren, „dass in einer parlamentarischen
Demokratie das Stadtparlament als Entscheidungsgremium über wichtige Themen der
Stadtpolitik diskutiert und abstimmt. Der umstrittene Bau des Kohlekraftwerks
gehört unzweifelhaft dazu.“ Das zuvor von der CDU lauthals angedrohte Ende der
Koalition im Falle einer Antragstellung durch die Grünen scheint mittlerweile
schon wieder vom Tisch zu sein. Auch in den Niederungen der Lokalpolitik kleben
die Damen und Herren so sehr an ihren Posten, dass in der Herbstpause sicher
eine den Status quo erhaltende Lösung ausgemauschelt werden wird. Den
Bürgerinitiativen bleibt dann die undankbare Aufgabe vorbehalten, den Druck zur
Umsetzung des Beschlusses aufrecht zu erhalten.

Ähnlich entlarvend stellt sich die politische
Farbkonstellation in Mainz dar. Dort hatte bis zum Sommer eine ganz große
Koalition aus CDU, SPD und FDP im Stadtparlament den Bau gegen die übergroße
Mehrheit der Bevölkerung (nach Umfragen 82%) forciert. Aufgrund des
außerparlamentarischen Drucks hat ausgerechnet die CDU nasse Füße bekommen und
die Seiten gewechselt. Gemeinsam mit Grünen und ÖDP wurde ein neuer
Bebauungsplan für das Industriegebiet, auf dem das Kraftwerk entstehen soll,
verabschiedet. Dieser schreibt eine Höhenbegrenzung für Neubauten von dreißig
Metern vor. Für ein Kohlekraftwerk mit Schornsteinen von 150m Höhe das Aus!
Gegen den Bebauungsplan klagt wiederum der Mainzer Oberbürgermeister und
Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Mainz (ENTEGA) Jens Beutel von der SPD.

Repression? Aber sicher!

Als denkender Mensch erwischt man sich bei dem Gedanken, die
maßgeblich beteiligten PolitikerInnen verfolgten eventuell ihre
Privatinteressen und dies gehöre dann strafrechtlich verfolgt. Die Realität
jedoch sieht anders aus. Verfolgt werden die AktivistInnen des „Arbeitskreises
Umwelt Wiesbaden“ (AKU). Wegen einer Balkonbesetzung des Wiesbadener Rathauses
im Frühsommer flatterten ihnen mittlerweile Strafbefehle über insgesamt 12.000
Euro ins Haus. Schon zuvor war es bei einem AKU-Mitglied zu einer
Hausdurchsuchung gekommen. Im November 2007 hatten UmweltaktivistInnen eine
Schubkarre Steinkohle in den Eingang des ESWE-Ladens gekippt (siehe DA Nr.
185). ESWE stellte einen Strafantrag über 3.000 Euro, weil Kohlestaub (!)
Schäden im Laden hervorgerufen habe. Die Staatsschutzabteilung der Wiesbadener
Polizei entblödete sich nicht, aufgrund dessen eine Hausdurchsuchung zur
„Ermittlung der an der Aktion beteiligten Personen“ durchzuführen.

Evelyn Pfister vom AKU betont, dass sich die AktivistInnen
von solchen Maßnahmen keinesfalls einschüchtern lassen. „Die Starrköpfigkeit,
mit der einige Politiker und der KMW-Vorstand an einem ökologie- und
gesundheitsfeindlichen Projekt festhalten, zwingt uns dazu, weiter Druck zu
machen!“

 

Weitere Informationen unter www.aku-wiesbaden.de

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