Eine Demonstration der besonderen Art erlebte Köln am 10. August. Rund 70 TransportarbeiterInnen und ihre Familien hatten sich auf dem Ebertplatz versammelt, um mit ihrer neugegründeten Logistik-Selbstorganisation den Protest auf die Straße zu tragen. Der anschließende Fußmarsch über die Ringe zur Abschlusskundgebung am Chlodwigplatz wurde von einem Dutzend LKWs und Kurierfahrzeugen begleitet, die laut hupend für gehörige Aufmerksamkeit sorgten.
Leider wurden aber keine Flugblätter verteilt und die präsentierten Plakate waren teilweise recht unverständlich gehalten („Lohndumping auch im Bundestag“). Das lässt darauf schließen, dass die FahrerInnen anscheinend über wenig politische Organisationserfahrung verfügen. Zwar wurden im Aufruf einige Forderungen genannt, wie „Gegen die miserablen Arbeitsbedingungen“, aber ist z.B. die Formulierung „Gegen die Ausbeutung der Unternehmer, Fahrer und Depotmitarbeiter!“ aus gewerkschaftlicher Sicht irritierend. Schließlich kann es kaum im Interesse kämpferischer ArbeiterInnen sein, sich für das Wohl der UnternehmerInnen einzusetzen. Bedenken wir jedoch, dass es sich hierbei oft auch um scheinselbständige SubunternehmerInnen handelt, die überwiegend Solo-Selbständige sind, so macht der Begriff „Ausbeutung“ wieder einen Sinn: Schließlich fahren diese als „Systempartner“ im Auftrag der weltweit marktführenden Großunternehmen in der Branche Kurier-Express-Paketdienste (KEP). In diesem Zusammenhang erschließt sich auch, warum sich die Demonstration gegen Sozialdumping und „für strengere Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregelung in der EU“ einsetzte. Bei der Kabotage handelt es sich um das Transportrecht ausländischer Unternehmen im Inland, welches durch protektionistische EU-Gesetze geregelt ist, um „Billigkonkurrenz“ zu verhindern. Innerhalb der EU wurde allerdings 2012 das Kabotageverbot aufgehoben und bis Ende 2013 soll überprüft werden, ob dies zu Sozialdumping geführt hat. Die FahrerInnen stehen daher am unteren Ende einer Dienstleistungskette, in der mit Termindruck und Wettbewerbsnachteilen argumentiert wird, um fehlende Ruhezeiten, gesundheits- und sozialschädliche Schichtpläne, dauerhafte Überstunden und anderen Arbeitsdruck zu rechtfertigen. Dazu kommen Niedriglöhne zu prekären Bedingungen. Insbesondere auf Scheinselbständige wird das unternehmerische Risiko abgewälzt, welche teilweise ihre Privatautos als Transportmittel nutzen müssen. Über 200.000 ArbeiterInnen sind in der Branche sozialversicherungspflichtig. Hinzu kommen etwa 100.000 Mini-JobberInnen. Zehntausende davon müssen beim Jobcenter aufstockendes ALG II beziehen, um trotz ihrer kräftezehrenden Arbeit überhaupt halbwegs menschenwürdig leben zu können.
Wenn nun von der noch recht neuen Selbstorganisation ein „faire[r]Wettbewerb“ eingefordert wird, so klingt das zwar nach sozialdemokratischer Marktregulierung, ist aber – gemeinsam mit der Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes – der Versuch die eigenen Lebensumstände gegen Billigkonkurrenz und Burn-Out zu verteidigen. Jedoch klang in den Redebeiträgen nicht nur ein jahrelang aufgestauter Frust über die Machenschaften der großen Transportunternehmen an, ob sie nun DHL, DPD, GLS oder Hermes heißen. Auch das schwindende Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit angesichts der ungerechten Behandlung als abhängig Beschäftigte wurde auf der Kölner Demo mehr als deutlich gemacht. Umso unverständlicher wirken die Rufe nach mehr staatlichen Kontrollen und geregelten Märkten. Wenig Probleme mit der Staatsgewalt hatte hingegen ein ver.di-Funktionär aus Rheinland-Pfalz, der begeistert davon berichtete, wie seine DGB-Gewerkschaft gemeinsam mit der Zollfahndung auf die Jagd nach illegaler Beschäftigung geht und das Gewerbeaufsichtsamt zu Hilfe ruft.
Der Ruf nach europaweiten Mindestlöhnen und Frachttarifen richtet sich jedoch gegen eine weitere Liberalisierung des Marktes. Im Februar 2013 waren einige niederländische FahrerInnen so richtig wütend über eine lettische Spedition (mit Stammsitz in Lübeck) geworden, die auf den Philippinen FahrerInnen für 680 Euro Bruttolohn anwirbt, die dann in ganz Europa fahren sollen. Ebenso aus Italien wurden ihnen Fälle bekannt, in denen osteuropäische FahrerInnen für nur 380 Euro im Monat arbeiten. Diese Empörung führte dann zur Gründung der Selbstorganisation Actie in de Transport. Es bleibt abzuwarten, ob aus den bisherigen Initiativen, wie dem deutschen Ableger von Actie in de Transport oder der Interessenvertretung IG Fair KEP, irgendwann auch eine gewerkschaftliche Basisarbeit jenseits nationaler Standortlogik entsteht. Erste Anzeichen dazu sind bereits erkennbar und schon für den 31. August ist die nächste Demo im Lübecker Hafen geplant, zu der Actie in de Transport und die Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. gemeinsam aufrufen.
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