Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich:
Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst
an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden,
Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um
Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von
VerschwörungstheoretikerInnen? Offenbar nicht.“ Als die
Nachrichtenagentur ddp am 22.11.2007 diese Meldung verschickte, waren
in Gießen schon vier Jahre intensivster Auseinandersetzung zwischen
Polizei, Justiz und der sie tragenden Lawand- Order-Politik
einerseits sowie radikal herrschaftskritischen AktivistInnen
andererseits vergangen. Die Systematik der Fälschungen und
Manipulationen lässt Gerichte und Polizei wie eine kriminelle
Vereinigung erscheinen. Das befand nun auch das Oberlandesgericht
Frankfurt (OLG). Es wagte den Blick in die Akten und stellte am
18.6.2007 fest, dass Festnahmen auf Fälschungen beruhten. Auslöser
war eine umfangreiche Aktion der Polizei unter Beteiligung,
wahrscheinlich sogar auf Weisung, des hessischen Innenministers und
Ehrenvorsitzenden der CDU Gießen, Volker Bouffier: Am 14.5.2006
wurden AktivistInnen in eine Falle gelockt und sollten für
Straftaten eingesperrt werden, die sie nie begangen hatten
(www.projektwerkstatt. de/14_5_06). Drei
Monate dauerte die Recherche der Betroffenen, dann konnten sie
beweisen: die Polizei wusste, dass sie nicht als TäterInnen in Frage
kamen, denn sie hatte alle durchgehend observiert. So belegten
Polizeiakten alle Lügen, Manipulationen und eine Anweisung an den
diensthabenden Richter Gotthardt, die Unschuldigen einzusperren. Der
kam dem nach, notierte die Anweisung aber in den Akten.

Methoden aus der Nazizeit

Das OLG fand harte Worte für diese
Inszenierung: Methoden aus der Nazizeit! Kurz zuvor hatte auch das
Bundesverfassungsgericht die Gießener Justiz in die Schranken
gewiesen und eine Haftstrafe aufgehoben (1 BvR 1090/06). Die beiden
Urteile veränderten die Lage in der Stadt. Seit Sommer sehen sich
die Straftäter in Robe und Uniform selbst mit Ermittlungsverfahren
konfrontiert, ganze Abteilungen von Polizei und Justiz stehen im
Verdacht erhebliche Straftaten begangen zu haben. Mit einer absurden
Folge: Polizei und Justiz ließen ihre verbrannten Finger von den
bisher Verfolgten, die seitdem recht unbehelligt agieren können.
Dafür bekommen andere den Verfolgungseifer zu spüren: Rechtsanwalt
Döhmer, der mehrere der Aktivistinnen und Aktivisten schon beraten
oder verteidigt hatte, kassierte am 6.11.07 dubiose
Hausdurchsuchungen. Zudem wird seit einigen Monaten gegen die
Gießener Band „Mono für alle!“ ermittelt, just von den
Personen, die auch das „Umfeld der Projektwerkstatt“ in
Reiskirchen-Saasen mit Lügen und Manipulationen überzogen hatten:
Staatsanwalt Vaupel und Staatsschützerin Cofsky. Die Band soll mit
ihren Liedern, vor allem dem Song „Amoklauf“, zu verbotenen
Handlungen animieren. Die Ermittlungsmethoden zeigen, dass der
Staatsschutz nicht nur dreist, sondern auch dumm agiert: Monatelang
konnte Cofsky nicht einmal die bürgerlichen Namen der Band
feststellen und plante just beim Liveauftritt vor dem G8 in Rostock
eine Personalienkontrolle auf der Bühne. Doch die Rostocker Beamten
winkten ab, und so ist unklar, wie es mit „Mono für alle!“
weitergeht. Und was wohl Everybodies-darling Bob Geldof zu allem
sagen würde, der vor langer Zeit mal ein sehr ähnliches Lied
machte? Heute wird er von Angela Merkel geherzt. Derweil versuchen
die Betroffenen, ihre Erkenntnisse über Polizei und Justiz zu
verbreiten, in Form eines Buches mit minutiösen Schilderungen vieler
Fälle und in einer Veranstaltung, die in vielen Städten schon zu
sehen war.

Mehr Informationen:
www.projektwerkstatt.de/fiesetricks

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