Ganz leise, fast unmerklich setzt auch 2009 das Wahlkampfgetöse ein. Wie in jedem großen Wahljahr. Und vielleicht war die Veröffentlichung des IAQ-Reports Anfang Juli der erste Paukenschlag: In jüngster Vergangenheit stieg die Zahl der Geringverdiener um 350.000 an. Das heißt: immer mehr ArbeiterInnen geraten in einen Morast, in dem die Löhne in den letzten zehn Jahren stagnieren oder sogar gesenkt wurden. Selbstverständlich nehmen linke Parteien diesen Hinweis gern auf, um sich zu profilieren. Ob sie daran etwas ändern (können), das steht auf einem anderen Blatt.
Nebelkerzen im Wahlkampf
Die Studie des Instituts Arbeit & Qualifizierung (IAQ) der Universität Duisburg-Essen ist deutlich zurückhaltender: Zwar sprechen sich auch die AutorInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, aber nur indirekt. Hauptsächlich wenden sie sich gegen eine These des DIW. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verbreitete, dass 2007 im Niedriglohnsektor eine „Trendumkehr“ stattgefunden habe. Richtig ist, dass dessen Anteil am Gesamtarbeitsmarkt nicht sehr viel größer geworden ist im Vergleich zum Vorjahr. Aber das ist allenfalls für Statistiker ein Strohhalm. Richtig sind nämlich auch die eingangs genannten Sachverhalte: die absolute Zahl der Betroffenen steigt, und die Real-Löhne stagnieren bestenfalls. Inzwischen arbeiten rund 6,5 Mio. Menschen – nur einer von fünf ohne Berufsausbildung – durchschnittlich für weniger als sieben Euro brutto die Stunde, d.h. für einen Armutslohn von weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns.
Es ist also klar, wo im Gefolge der „Agenda 2010“ die Jobs entstanden sind. Bezeichnenderweise rechnet das Papier aber mit „konservativen“ Zahlen und geht somit das Risiko ein, das Ausmaß des Problems eher aufzuhübschen als aufzubauschen. Denn mit Azubis und PraktikantInnen sowie Beschäftigten in Amtsmaßnahmen u.a. wird ein bedeutender Teil des „Marktsegments“ ausgeklammert.
Bemerkenswert ist ebenfalls, wie schnurrend die Wahlkampfmaschine nun anläuft und ein Rädchen ins andere greift: Erst erscheint die Studie des IAQ, die letztlich für einen gesetzlichen Mindestlohn plädiert, um dem Lohnverfall einen Riegel vorzuschieben. Das Thema ist platziert. Es folgen Mitte August am selben Tag ver.di und Arbeitsminister Scholz: Die Gewerkschaft hat einen „Dumpinglohn-Melder“ online gestellt und der SPD-Mann einen „Mindestlohnrat“ berufen. All diese Kämpen für die gerechte Sache haben eines gemein: Sie meiden die notwendige Klarheit, dass ihr Vorhaben „nur“ die Armuts-, nicht aber Niedriglöhne generell angreifen würde. Der Dreisatz „Niedriglohn? Armutslohn? Mindestlohn!“ müsste um eine Variable gekürzt werden.
Aufschwung ≠ Wohlstand
Noch einmal in aller Deutlichkeit: Die seit drei Jahren laufende „Arm trotz Arbeit“-Kampagne, die von ver.di und NGG gestartet und dann schnell vom DGB aufgegriffen wurde, geht zu bescheiden ins Rennen. Auch eine evtl. Einführung des Mindestlohns durch einen „linken“ Bundestag wird den Niedriglohnsektor nicht austrocknen. Da sollten sich viele der wenigen aktiven GewerkschafterInnen (gleich, welcher Organisation sie angehören) doch fragen, ob sie sich wirklich vor den Karren der ein’ oder anderen Partei spannen lassen wollen. Oder ob sie besser in den asymmetrischen sozialen Krieg so einsteigen, wie ihre Gegner bereits kämpfen: auf wirtschaftlichem Gebiet, und zwar um jeden einzelnen Betrieb.
Dass diese Auseinandersetzung nicht aufgeschoben werden darf, verdeutlichen neueste Forschungsergebnisse des DIW: Seit 2003 sanken Reallöhne und -gehälter der abhängig Beschäftigten, aufgefressen von Inflation und Lohnbescheidenheit. Dies änderte sich auch im Aufschwung nicht, der trug allenfalls dazu bei, dass die Kapitaleinkünfte und die Zahl der Arbeitsunfälle anstiegen. Die wirtschaftsfriedliche These „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“, die zur Lohnzurückhaltung in Krisenzeiten rät, hat sich damit endgültig erledigt.