ASI: „Belgrade 6“ freigesprochen
Am 16. Juni wurden alle Anklagepunkte gegen die als „Belgrade 6“ bekannten Mitglieder der ASI in Serbien fallengelassen (siehe DA 196–199). Der Richter erklärte, dass es keine Beweise gebe, die den Vorwurf gegen die Angeklagten erhärten könnten, sie hätten einen Brandanschlag auf die griechische Botschaft verübt.
CNT-E: Arbeitskampf im Rettungsdienst
Die CNT Barcelona kämpft weiter für die Wiedereinstellung der 107 ArbeiterInnen, die beim katalanischen Notruf „Servicio 061“ gefeuert wurden. AktivistInnen besetzten deshalb am 23. Juli ein Büro des katalanischen Gesundheitsministeriums und verlangten ein Treffen mit Vertretern der SEM, eines öffentliches Unternehmens, das den Rettungsdienst organisiert und mitverantwortlich ist für die Situation beim Notruf, mit dem das Telekommunikationsunternehmen Atento beauftragt ist. Der Arbeitskampf richtet sich auch gegen die latente Privatisierung sozialer Dienste.
CNT-E: Konflikt am Flughafen Barcelona
Mitglieder der CNT in Hospitalet de Llobregat (Region Barcelona) haben mit einer Serie von Teilstreiks bei der Firma Flightcare am Flughafen Barcelona begonnen. Ursächlich für den Konflikt sind die Entlassung bzw. ein Disziplinarverfahren gegen zwei Sekretäre der dortigen CNT-Sektion sowie die Forderung nach fairen und vernünftigen Schichtplänen, die im Einklang mit den Arbeitsschutzgesetzen stehen. Seitens der Unternehmensleitung gab es keine Verhandlungsbereitschaft, sondern nur Drohungen. Rückendeckung erhält sie von den anerkannten Gewerkschaften CCOO und UGT.
SP-AIT: Freispruch in Lissabon
Am 14. Juli wurden auch die „Lisbon 11“ freigesprochen. Nachdem sie im Zuge einer antiautoritären Demonstration gegen Faschismus und Kapitalismus Ende April festgenommen worden waren, wurden ihnen Angriffe auf die Polizei und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Doch die Aussagen der von der Anklage vorgebrachten Zeugen waren voller Widersprüche, so dass selbst der Staatsanwalt eingestehen musste, dass es nicht genug Beweise gebe, um die Angeklagten zu belasten. Die SP-AIT unterstützte die Betroffenen.
ZSP: „Gestrandete“ chinesische Arbeiter
Ende Juni haben chinesische Bauarbeiter, die in Polen „gestrandet“ sind, weil sie keine finanziellen Möglichkeiten haben, wieder in ihre Heimat zu kommen, ihren Protest beendet. Sie versuchen nun, für eine Weile „illegal“ zu arbeiten. Die sie unterstützende ZSP hat sich entschlossen, weiter Druck auf die Firma Turret Development auszuüben, die die Arbeitskräfte billig aus dem Ausland anheuerte und keine Verantwortung für deren weiteren Verbleib übernimmt. Inzwischen hat eine staatliche Behörde den Fall zu untersuchen begonnen.
Meldungen zusammengestellt von Henry Ortega Spina
