Mit der Gründung der Betriebsratsliste „Frischer Wind“ regte sich bei UPS in Hannover-Langenhagen Widerstand gegen die miserablen Beschäftigungsverhältnisse. So wird in der Hauptumschlagsbasis (HUB) ausschließlich mit Befristung und Mini-Verträgen von 3,5 Stunden täglich gearbeitet – nicht sozialversicherungspflichtige Überstunden einkalkuliert. Die neue Liste war auch eine Reaktion auf den seit Jahren untätigen, arbeitgeberfreundlichen Betriebsrat. UPS setzte alles daran, die neue Liste zu verhindern: Fritz W., einer der Initiatoren vom „Frischen Wind“, wurde zeitweilig aus fadenscheinigen Gründen gekündigt und hat inzwischen seine Wiedereinstellung erkämpft. Mit ihm sprach die DA über Strategien, die der gezielten Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung bei großen Unternehmen entgegen gesetzt werden können und fragte nach, wie nützlich die betriebliche Interessenvertretung als Mittel in einem scheinbar rechtsfreien Raum ist.
Du machst gerade eine ambulante Reha. Hat die Maßnahme etwas mit deinem Arbeitsalltag und deiner Auseinandersetzung bei UPS zu tun?
Ja, ich habe da reichlich Federn gelassen und kämpfe nun mit den Folgen der jahrelangen Quälerei, der ich bei UPS ausgesetzt war. Seit 1996 warte und repariere ich im Schichtdienst die Zustellfahrzeuge, bin also schon lange im Betrieb. Nachdem ich meinen ersten Bandscheibenvorfall hatte, wehte mir ein anderer Wind entgegen. Man fing an, mir körperlich schwerere Arbeiten häufiger zuzuteilen. Am Ende wurde ich bis zu 40 Mal am Tag kontrolliert, ob ich an meinem Arbeitsplatz bin.
In Ditzingen ging ein Betriebsrat gegen die prekäre Beschäftigungslage bei UPS vor. Schließlich konnte ver.di vor Gericht ein Urteil erwirken, das zur unmittelbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen führte. Was hat dich bewogen, selbst im Betrieb aktiv zu werden?
Die Arbeitslast wurde immer größer. 2012 erfolgte die erste Abmahnungswelle, von der auch ich nach längerer Krankheit betroffen war. Blauäugig wandte ich mich an den Betriebsrat, der ein Gespräch vereinbarte. Am Termin saßen meine beiden direkten Vorgesetzten und jemand von der Personalabteilung da, aber der Betriebsrat ließ mich hängen. Ich sagte mir: „Das kann‘s nicht sein, das ist doch die Arbeitnehmervertretung!“ Da überlegte ich, mich selbst zur Wahl aufzustellen. Zeitgleich eskalierte die Situation immer mehr. Andere KollegInnen hatten sich schon mit dem Mann in Ditzingen in Verbindung gesetzt und eine Internetrecherche gestartet. Schließlich kamen wir in Kontakt mit dem ITF-Organizer (Internationale Transportarbeiter-Föderation) Ramazan Bayram, der uns bei der Betriebsratskandidatur unterstützte und den Kontakt zu ver.di herstellte.
Schließlich habt ihr die neue Betriebsratsliste „Frischer Wind“ gegründet.
Unser Kreis traf sich zum ersten Mal im Januar 2014 mit dem Ziel, eine eigene Liste aufzustellen. Nachdem die Wahlausschreibung erstmalig aushing – und zwar 14 Tage nach dem Erlassdatum – reichten wir unsere Eigene ein. Damit war der Betriebsratsvorsitzende vollkommen überfordert. Schließlich wurde unsere Liste abgelehnt, weil es hieß, wir hätten die Frist nicht eingehalten, denn die Wahlausschreibung hinge schon ab Erlassdatum aus. Vor Gericht stellten wir einen Eilantrag auf Zulassung und ich gab eine eidesstattliche Erklärung ab, dass die Liste erst seit einem Tag aushing, was ich zuvor täglich überprüft hatte. Die gegnerische Seite stritt alles ab und legte Unterschriften von Leuten – vor allem aus dem Management – vor, die das Gegenteil behaupteten. Im Endeffekt gab der Richter unserem Antrag nicht statt, es wurde gewählt und wir fochten die Wahl an. Nun zieht sich der Prozess wie Kaugummi, der Richter ist sehr arbeitgeberfreundlich. Unsere Argumente sind, dass mit dem Aushang und dem Erlassdatum getrickst wurde, aber vor allem, dass die Liste nur auf Deutsch aushing, obwohl bei uns im Betrieb 70 Prozent der KollegInnen einen Migrationshintergrund haben und nicht gut Deutsch sprechen.
Welche Ziele und Forderungen habt ihr?
Bei den ZustellerInnen ist es die große Arbeitslast, die täglich eingeplanten Überstunden. Dadurch spart UPS eine Menge Leute ein. Im HUB-Bereich ist klar: Wir fordern eine bessere Absicherung! Mit einem 3,5-Stunden-Vertrag hat man Schwierigkeiten, eine Wohnung zu mieten. In Stuttgart verweigerte ein Betriebsratsvorsitzender die Zustimmung zu neuen Einstellungen, bevor die bestehenden Verträge nicht aufgestockt würden. Das Arbeitsgericht gab ihm Recht. Mit diesem Urteil ist UPS einfach nach Hause gegangen und hat 200 neue Leute eingestellt. Es wird etwas gerichtlich erstritten und das Unternehmen setzt sich ohne Folgen darüber hinweg! Außerdem sind knapp die Hälfte der Betriebsräte bei UPS in Arbeitgeberhand. Da Hannover einer der größten Standorte ist, wackelt die Mehrheit im Gesamtbetriebsrat. Deshalb wehrt sich UPS auch so heftig. In der Türkei hat die Gewerkschaft TÜMTIS UPS das Fürchten gelehrt. Sie hat mit einem geringen Organisierungsgrad angefangen und ist mittlerweile bei über 90 Prozent. Solche Beispiele geben mir Mut. Auch der Rückhalt in der Belegschaft ist groß. Nach meiner Kündigung erhielt ich öfter Anrufe, wie es mir geht und ob ich schon etwas erreicht habe – das bestärkt.
Unmittelbar vor der Verhandlung deiner Kündigung in Neuss ist UPS eingeknickt. Wie fühlt es sich an, den größten privaten Paketdienstleister der Welt in die Knie gezwungen zu haben?
Das wird mir erst langsam bewusst. Ich habe ja aus der Not heraus gehandelt und die Nerven lagen blank. Die Verhandlung war übrigens absichtlich in Neuss, da wir wussten, dass der Arbeitsrichter in Hannover tendenziös ist. UPS lässt zu solchen Prozessen gerne Vorgesetzte auffahren, um die Leute einzuschüchtern – die sollten dann wenigstens nach Neuss gekarrt werden. Dieser Aufwand war ihnen wohl zu groß. Gleichzeitig hat die ARD einen 45-Minüter zum Thema Union Busting gedreht, in dem auch mein Fall geschildert wird und für den sie eine Drehgenehmigung beantragt hatte. Darüber wurde UPS informiert und gab auf. Nach drei Berichten im NDR und so viel negativer Presse war es ihnen doch zu viel. Trotzdem bin ich mir sicher, dass der Kampf für mich noch lange nicht vorbei ist.
In Hannover hat sich inzwischen ein Solidaritätskomitee zur Unterstützung ähnlicher Fälle gegründet.
Nach meiner Kündigung war ich zunächst mein eigenes Soli-Komitee, da ich weiter aktiv bleiben wollte. Bei meiner Recherche bin ich auf den Fall „Emmely“ gestoßen, wo es damals ein erfolgreiches Soli-Komitee gab. Die Aktionsform gefiel mir. Ich begann, Briefe zu schreiben und konnte mich mit Günter Wallraff in Verbindung setzen und erreichen, dass er einen offenen Brief an die Medien in Hannover schrieb mit der Bitte, mich zu unterstützen. Außerdem habe ich weitere Solidaritätsbekundungen gesammelt und veröffentlicht. Das Komitee gründeten wir, nachdem ich wieder eingestellt war.
Was sind die Ziele des jetzigen Komitees?
Vernetzung und Vertiefung der geknüpften Beziehungen: wir können Aktionen durchführen, die sich nicht nur auf UPS und die Logistikbranche beschränken – je nachdem, wo es gerade brennt. Große Gewerkschaftsapparate sind ja in der Regel schwerfällig, im Komitee kann man Kräfte bündeln und kleinere Soli-Aktionen durchführen. Es wäre gut, wenn das soziale Gewissen, das wir in der Öffentlichkeit wach gekitzelt haben, nicht gleich wieder verpufft.
Siehst du abseits von Betriebsräten und juristischen Mitteln andere Wege, wie man Rechte erkämpfen und durchsetzen kann?
Bei UPS nicht – die nutzen die Situation so eiskalt aus, da hat man keine andere Chance. In Neuss hat UPS drei „Labour-Relations-Abteilungen“, nur um herauszufinden, wo Unmut und Unruhe aufkommen. Unter den MitarbeiterInnen werden Zufriedenheitsumfragen durchgeführt, um gewerkschaftliches Engagement zu verhindern und die aufrührerischen Leute gleich loszuwerden. Einem solchen Machtapparat kann man nur etwas mit Arbeitnehmervertretungen im Rahmen gewerkschaftlicher Organisierung entgegen setzen.
Was gibst du KollegInnen mit auf den Weg, die sich in einer ähnlichen Situation wie du befinden?
Handeln, sich auflehnen und Verbündete suchen! Es ist klar – ohne Kampf geht es nicht. Denn Union Busting und Methoden à la Schreiner und Partner greifen immer mehr um sich, werden besser und perfider. Da hilft es nur, Öffentlichkeit herzustellen und sich die Rechte nicht abkaufen zu lassen. Leider tendieren viele Arbeitsgerichte zu Vergleichen und diejenigen, die betrügen und falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben, gehen straffrei aus. Es gibt auch viel zu wenig Anzeigen, die sich auf Paragraph 119 im Betriebsverfassungsgesetz beziehen. Das könnte eine scharfe Waffe sein, die aber nicht richtig genutzt wird.
