Arbeitszwang im Strafvollzug

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte sind gemäß Strafvollzugsgesetz verpflichtet, eine ihnen zugewiesene Arbeit auszuüben, zu der sie körperlich in der Lage sind (§ 41 StrVollzG). Hierfür erhalten sie eine Arbeitsentlohnung, die 9% des durchschnittlichen Verdienstes der ArbeiterInnen und Angestellten beträgt (§ 43 Abs. 2 StrVollzG). Wer sich der Zwangsarbeit verweigert, davon spricht selbst das Grundgesetz in Artikel 12 Abs. 3, muss in aller Regel damit rechnen, an den Haftkosten beteiligt zu werden. Jeden Monat fallen dann ca. 360 Euro für Unterbringung und Verpflegung an.

Weitere Sanktionen sind die Regel: Angefangen beim Entzug des Fernsehers, über Beschränkung der Teilnahme an Freizeitaktivitäten innerhalb der Anstalt und Einschränkungen eventueller Vollzugslockerungen; vor allem aber keine Möglichkeit, sich Dinge wie Tabak oder Kaffee zu kaufen, denn Nahrungsmittel dürfen nur vom Arbeitsentgelt erworben werden (§ 22 StrVollzG).

Gefangene wollen arbeiten

In der Praxis ist es so, dass der Großteil der Inhaftierten Arbeit wünscht. Einige betteln sogar regelrecht um Zuteilung einer Arbeit, um es etwas scharf zu formulieren. Zwar erhalten unverschuldet ohne Arbeit auf ihren Zellen sitzende Gefangene ein Taschengeld von zur Zeit 31,50 Euro im Monat. Das reicht jedoch kaum zur Deckung grundlegender Bedürfnisse – erst recht nicht, wenn jemand raucht und Kaffee trinkt. Die meisten langweilen sich, wenn sie 23 Stunden am Tag in ihren Zellen sitzen müssen. Sie sind froh, aus der Zelle zu kommen, Gesellschaft zu haben und sich dann beim 14-tägigen Einkauf eine Kleinigkeit kaufen zu können; wobei in vielen Gefängnissen darüber geklagt wird, dass die Knast-Shops überteuerte Preise verlangen.

Möglichkeiten der Arbeitsverweigerung

Eine erste Strategie der Arbeitsverweigerung besteht in kontinuierlicher sogenannter „Schlechtleistung“, d.h. man unterschreitet das geforderte Pensum erheblich, meldet sich regelmäßig krank und geht täglich zum Arzt. Je nach Anstalt wird hierauf unterschiedlich reagiert. Bei „Schlechtleistung“ ist es heute üblich, die Gefangenen disziplinarisch zu belangen. Man unterstellt ihnen, sie könnten mehr leisten als sie abliefern.

Eine zweite Strategie der Arbeitsverweigerung besteht darin, sich bei der Betriebsleitung unattraktiv zu machen, indem man sich regelmäßig beschwert. Kaum ein Betrieb in einer JVA ist frei von Mängeln. Diese gilt es herauszufinden, um sich dann bei allen nur denkbaren Einrichtungen darüber zu beschweren. Meist wird man daraufhin dem Meister derart unbequem, dass er den Gefangenen freiwillig als „unverschuldet ohne Arbeit“ in die Zelle zurückschickt.

Eine dritte Strategie ist die offen politisch begründete Ablehnung von Arbeit im Gefängnis. Hier argumentieren Gefangene, dass sie für diesen Staat keine Zwangsarbeit zu leisten bereit sind, kein System unterstützen, welches sie ablehnen und welches ihnen die Freiheit nimmt und zugleich ihre Arbeitskraft möglichst effizient ausnutzen möchte (bei gleichzeitig niedrigster Entlohnung). Bei dieser Argumentation ist mit den eingangs skizzierten Konsequenzen zu rechnen.

Eine vierte Möglichkeit bestünde in der Verweigerung der Arbeit aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes (GG). Im Gegensatz zur vorgenannten dritten Alternative, würde man sich hier zumindest teilweise auf das System und dessen Regeln einlassen, indem man die hier bestehenden Schlupflöcher nutzt. Im Folgenden möchte ich diesen Weg näher erläutern:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, so heißt es in Artikel 4 Absatz 1 GG.

Die Gewissensfreiheit wird vorbehalt- und schrankenlos gewährleistet, sie kann also beispielsweise nicht durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Nur auf der Grundlage verfassungskonformer Schranken darf in dieses Grundrecht eingegriffen werden.

Was ist eine Gewissensentscheidung? Das Bundesverfassungsgericht bestimmte sie als jede ernste, sittliche, d.h. an den Kriterien von „gut“ und „böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann.

Es gibt (auch in der Literatur zum Strafvollzugsrecht) zahlreiche Stimmen, die von einer Verletzung der Menschenwürde ausgehen, wenn einem Gefangenen zwangsweise die Leistung von Arbeit abverlangt wird.

Wer also ernsthaft begründen kann, dass die Ausübung der ihm angebotenen Arbeit innerhalb des Gefängnisses als elementarer Verstoß gegen die eigene Würde erfahren wird, (auch) aus politischen Gründen, die für ihn bzw. sie essentiell sind, kann meiner Meinung nach mit gutem Erfolg die Arbeit verweigern, ohne dafür in Regress genommen zu werden. Wahrscheinlich wäre die Frage gerichtlich zu klären, denn von sich aus dürften die wenigsten Anstalten eine solche Gewissensentscheidung anerkennen. Da diese Thematik bislang weder von Obergerichten noch vom Bundesverfassungsgericht geklärt ist, besteht zwar eine gewisse Unsicherheit, jedoch kommt der Gewissensfreiheit im deutschen Recht hohes Gewicht zu.

Interessant wäre es zudem, wenn sich auch Menschen in „Freiheit“, die von der ARGE in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden, überlegen, ob ihr Gewissen nicht eine Verweigerung dieser Arbeitspflicht erfordert.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Bruchsal

Der Autor ist zu erreichen unter unter www.freedom-for-thomas.de und www.freedomforthomas.wordpress.com

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