Europa dreht am Rad

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Der Wahnsinn in Europa schreitet voran. So scheint es für jemanden aus einem Land, das offiziell in einem Aufschwung steckt, während der Rest Europas in der Krise versinkt. Doch auch in Deutschland sagten bei einer Umfrage nur 25%, dass sie vom Wachstum profitieren. Wie viel wert ist ein solcher „Aufschwung“? Zudem steht zu befürchten, dass es zu einem Abschwung kommen könnte, wie ihn die KollegInnen überall in Europa gerade erleben. Der Sparkurs in vielen Ländern, verbunden mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen, führt dort zu einem Einbruch der Kaufkraft, der Exportmeister Deutschland teuer zu stehen kommen könnte, da 62,3% der Exporte in die EU gehen. Wird die deutsche Exportwirtschaft gerade durch jenen von der Bundesregierung erzwungenen Sparkurs ruiniert? In den hiesigen Diskursen sind Sinnsprüche wie „Man kann nur ausgeben, was man auch einnimmt“ äußerst beliebt. Wie wär’s mit: „Man kann nur einnehmen, was andere ausgeben“?

Derweil suchen manche PolitikerInnen ihr Heil in nationalistischer Rhetorik und der Mobilisierung von Vorurteilen. Sie spielen auf der Klaviatur der Ängste und provozieren damit eine faschistische, zumindest aber eine autoritäre Renaissance. Das Paradebeispiel ist sicherlich das protofaschistische Ungarn, aber auch PolitikerInnen in Deutschland und allgemein erstarkende rechtspopulistische Parteien fordern den starken Staat gegen Bedrohungen. Das ist eine beliebte Krisenoption – v.a. dann, wenn die ArbeiterInnen nicht mehr mitspielen, wenn sie „nicht mehr können“ und sich wehren, wie Anfang des 20. Jahrhunderts oder in Griechenland heute. Autoritäre Modelle wie Technokraten-Regierung, Militärdiktatur oder Faschismus können attraktiv für das verunsicherte Kapital und Bürgertum werden, während die Bevölkerung ruhig gestellt wird, indem deren Ängste bedient und auf Minderheiten, Abweichler und Fremde kanalisiert werden.

Wenn die „Demokratie“ so vorgeht wie jetzt in Griechenland, dann ist sie offensichtlich keine Institution mehr, für die man die eigene Hand ins Feuer legen kann. Man kann sich schließlich nicht auf die Seite derer stellen, die die Verarmung der Bevölkerung aktiv vorantreiben. Als Alternative auf dem Parkett der Politik bleiben autoritäre Kräfte übrig, die versuchen, ihr Regime mittels demokratischer Wahlen zu errichten. Plötzlich wird die Mehrheitsdemokratie zum antidemokratischen Bumerang. Und es wird deutlich, dass ein Parlament noch lange kein Bollwerk der Freiheit ist.

Jedoch gibt es – anstelle der autoritären Krisenbewältigung – noch eine weitere Option, die allerdings auf dem parlamentarischen Spielfeld keinen Platz hat: „echte Demokratie“, „Basisdemokratie“, „freiheitlicher Kommunismus“. Die Hoffnung ist nicht verloren. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt eine Bewegung von Arabien über Spanien bis zu den USA um den Globus zieht, die so manchem Diktator und Pseudo-Demokraten das Fürchten lehrt. Natürlich sind die Verhältnisse viel komplizierter. Das beginnt schon bei der Frage, wie man verhindert, dass Nationalisten aus den Krisenängsten Kapital schlagen. Wichtig ist es, die Ängste ernst zu nehmen, zu zeigen, wo die Probleme liegen und welche antiautoritären Alternativen es gibt. Zudem gilt es, die sozialen Kämpfe aus ihrer nationalen Isolation zu lösen. Dafür gibt es einen europäischen Aktionstag am 31. März (siehe Catwalk).

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