Chile: Ein Tag, der alles veränderte

"Wer tötete Juan Pablo Jiménez?" Das Vertrauen in die chilenische Justiz ist selbst auf Seiten staatstragender Gewerkschaften tief erschüttert

Je vehementer die Behörden die Decke des Schweigens über dem Fall ausbreiten wollen, desto lauter artikuliert sich die Wut auf den Straßen: Auch ein Jahr nachdem der Vorsitzende der Betriebsgruppe des Sindicato Nacional 1 de Trabajadores (kurz Sindicato N.1) im Elektronikunternehmen Azeta von einer Kugel in den Kopf tödlich getroffen wurde, zeigen sich Polizei, Staatsanwaltschaft und die von Angehörigen eingeschalteten höheren Gerichte demonstrativ desinteressiert an dem Fall. Dabei ist Chile kein Land, in dem eine solche Tat keine Aufmerksamkeit erregen würde – der chilenische Staat definiert sich wie vielleicht kein zweites Land in Lateinamerika über seine rechtsstaatlichen Strukturen, als historische Lehre aus der Diktatur Pinochets. Die Gewaltenteilung ist hierbei ebenso wichtig im Sinne der Staatsräson wie verbriefte gewerkschaftliche Rechte und ein mit EU-Standards durchaus vergleichbares Demonstrationsrecht. Immerhin waren die linken Bewegungen in der Diktatur, von der sich der heutige chilenische Staat so betont abgrenzt, die Hauptleidtragenden von Verfolgung und Unterdrückung; entsprechend sind diverse linke Organisationen und eben auch vor allem Gewerkschaften stark in die Verfassung und den Staatsaufbau eingebunden. Natürlich finden sich gerade bei Polizei und Militär noch immer viele AnhängerInnen Pinochets, und auch in Chile haben es etliche LakaiInnen der Diktatur geschafft, ihre Pfründe in die Demokratie zu retten. Ähnlich wie in anderen Ländern, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von einer rechten Militärregierung zur Demokratie übergingen – in Südamerika etwa in Uruguay, Argentinien oder Brasilien, aber auch in europäischen Staaten wie Portugal, Spanien oder Griechenland – hatten die FührerInnen der Oppositionsbewegungen und nicht zuletzt der Gewerkschaften auch in Chile ihre Anteile daran, dass so manche Schuldigen nie belangt wurden und sogar ihre Posten im Staatsdienst behielten. Bei der Etablierung der neuen Ordnung schlossen die selbsternannten VertreterInnen der Opposition an runden Tischen einen politischen Kuhhandel ab, der sowohl ihrer Organisation wie auch ihnen persönlich Macht und Einfluss sicherte – im Tausch gegen das Vergessen furchtbarster Verbrechen sowie gegen die Kontinuität repressiver Apparate. Und doch: Anders als etwa in Spanien nach dem Tod Francos ging in Chile die Diktatur nicht einfach nahtlos in die Demokratie über, sondern wurde durch soziale Bewegungen zu Fall gebracht, und während in Spanien sich ein Staatsanwalt, der Verbrechen des Franquismus vor Gericht bringen will, dem Vorwurf des Verfassungsbruchs im Sinne des „historischen Kompromisses“ aussetzt, gehört die Schmähung der Diktatur Pinochets in Chile weitestgehend zum common sense. Für die Einschätzung der Brisanz, den der Fall Jimenez in sich birgt, ist es darüber hinaus wichtig zu betonen, dass im heutigen Chile blutiger Unternehmensterror eben nicht an der Tagesordnung ist wie etwa in Kolumbien, anders als in Panama GewerkschafterInnen nicht von der Polizei erschossen oder, wie es in Südmexiko der Fall ist, soziale Bewegungen von bewaffneten Paramilitärs angegriffen werden.

Für die Menschen auf dieser Mahnwache ist der Fall des getöteten Gewerkschafters Jimenez ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten der chilenischen GeschichteZeitenwende der modernen chilenischen Gewerkschaftsbewegung

Genau deshalb aber sieht Margarita Peña, Vorsitzende der Conferencia Intersindical de Trabajadores, in der Bluttat ein paradigmatisches Ereignis für die Gewerkschaftsarbeit: „Es gibt nur noch ein davor und ein danach“ – der erste Mord an einem Gewerkschafter seit dem Ende Pinochets. Auch seine Witwe Ximena Acevedo, die mit Jimenez zwei Kinder hat, sagte auf der diesjährigen Demonstration gegen die mutmaßliche Vertuschung der Hintergründe des Todes des 35-Jährigen, sie ziehe „Kraft daraus, dass im Namen Juan Pablos nun die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder ihre Köpfe erheben.“ In Chile gibt es diversen Statistiken zufolge die effektivste Gewerkschaftslandschaft in Lateinamerika, was vor allem mit dem hohen Organisationsgrad der lohnabhängigen Bevölkerung in den Jahren der staatlichen Neuordnung zwischen 1990 und 1994 zu tun hat. Trotzdem aber haben es Unternehmensverbände und Regierungen mal durch die Einbindung der Gewerkschaftsführungen in die Gesetzfindung bzw. die Unternehmenslogik, mal durch ideologische Medienkampagnen und mal schlicht durch Einschläferungstaktiken geschafft, das Reallohnniveau auf den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren zu drücken – während die chilenische Wirtschaft heute so produktiv ist wie nie. Kosten für Lebensmittel, Bildung und Wohnraum (vor allem in den Städten) steigen aufgrund der vergrößerten Kaufkraft einer etablierten chilenischen Oberschicht rasant, wodurch das Gros der Bevölkerung jedoch ausgegrenzt wird. Dies hat in den letzten drei Jahren zu einer Zunahme sozialer Bewegungen und harter Auseinandersetzungen mit dem Staat geführt. Der egalitäre und zivilgesellschaftliche Charakter, den sich der chilenische Staat in den 90er Jahren im Gegensatz zum Pinochetregime geben wollte, zeigt schon länger tiefe Risse. Bisher waren neben den Studierenden, die aus Protest gegen die absurd hohen Studiengebühren (je nach Universität mal locker 6000 Euro pro Jahr) Lehranstalten und Ministerien besetzt hatten, vor allem die indigenen Gemeinden der Mapuche von Repression, gewalttätigen Willkürakten und dem unbeteiligten Zuschauen der Justiz betroffen, da sie sich geweigert hatten, ihre Gebiete dem Rohstoffhunger der chilenischen und transnationalen Industrie zu opfern. Die Mehrheitsgewerkschaften zeigten an diesen Konflikten bisher nur wenig Interesse und unterstützten teilweise sogar mit ihrer Solidaritätsverweigerung die Marginalisierung des Protestes durch Staat und Medien, die selbstverständlich von einer kleinen radikalen Minderheit ohne ernstzunehmende politische Anliegen sprachen. Getrieben von dem unübersehbaren Mehrwertverlust, den die Lohnabhängigen mit ihren stagnierenden Reallöhnen in den letzten Jahren hinnehmen mussten, verstärkten die Gewerkschaften in den vergangenen zwei Jahren dann aber wieder ihre Aktivitäten in ausnahmslos allen Branchen. Der Mord an Juan Pablo Jimenez geschah in eben jenem Kontext: Als Leiter seiner Betriebsgruppe hatte er 2012 in der Firma Azeta, einem Subunternehmen des größten Energiekonzerns des Landes, Chilectra, Lohnerhöhungen durchgesetzt, was die Firmenleitung mit dokumentierten Einschüchterungsversuchen gegen gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen beantwortete. Tatsächlich wurden auf der Werkbank, auf der der Leichnam von Jimenez lag, Papiere gefunden, laut denen das Opfer Klagen gegen sein Unternehmen in 50 Fällen von anti-gewerkschaftlichen Aktivitäten vorbereitet hatte. Für den auf die Tat folgenden Samstag hatte er zudem eine Pressekonferenz angesagt, auf der das widerrechtliche Vorgehen der Unternehmensleitung hätte thematisiert werden sollen. Dass die örtliche Polizei trotz dieser brisanten Indizienlage von einem „Querschläger eines [unbewiesenen] Bandenkonfliktes eine Straße weiter“ ausgeht, der als einzige Kugel seinen Weg durch den Betrieb in den Hinterkopf von Jimenez gefunden haben soll, ist für die Hinterbliebenen wie auch für die gesamte Gewerkschaftsbewegung ein Skandal, der nur zu deutlich an die vergangen geglaubten Praktiken des diktatorischen Neoliberalismus unter Pinochet erinnert. Am 21. Februar begingen Tausende in Santiago de Chile den ersten Todestag von Juan Pablo Jimenez. Für sie hat die chilenische Justiz nun auch in der Demokratie endgültig ihre Unschuld verloren. Der Burgfrieden scheint ein für allemal beendet.

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