Frankreich: Radio-Angestellte sorgen für Funkstille

Am 19. März starteten die Beschäftigten des staatlichen Rundfunkverbundes Radio France einen Streik, der nunmehr bis Mitte April andauert. Grund dafür sind Einsparungsvorhaben der Regierung, die die Kündigung von 330 bis 380 Beschäftigten der rund 4000 Angestellte umfassenden Sendeanstalt vorsehen, die seit Jahren rote Zahlen schreibt. Viele der ohnehin oft prekär beschäftigten Mitarbeiter sowie einige kritische Zeitungsartikel machen vor allem zweierlei Faktoren für die drohenden Kündigungen verantwortlich: Zum einen wäre da nach ihrer Auffassung konkret das Vorgehen des derzeitigen Intendanten Gallet, der durch unnötige und selbstherrliche Ausgaben Geld regelrecht verschwendet haben soll; zum anderen sind es die Auswirkungen einer etwas länger zurückliegenden Maßnahme: Damals ließ Sarkozy die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbieten, was zu Defiziten im Sendehaushalt führte. Die Regierung sprang daraufhin den staatlichen Fernsehsendern bei, um die Millionenlöcher zu stopfen – allerdings zu Lasten der Radiosender. So gibt es seit Streikbeginn Musik. Diese füllt den leeren Senderaum von Radio France, dessen Sender sonst eher intellektuelle Kultur- und Nachrichtenbeiträge ausstrahlen. Zwischendurch wird eine Stellungnahme zum Streik verlesen. Das bürgerliche Lager deutet den Konflikt hingegen als Widerstand einer „unvernünftigen“ Minderheit, die angeblich die Existenz des ganzen Senderverbundes gefährde. Die Fronten haben sich verhärtet: Premier Valls missbilligte öffentlich das Vorgehen der Gewerkschaften (darunter auch Basis- und linke Gewerkschaften wie SUD und CGT). Diese für ihren Teil sind nicht mehr bereit, mit dem in Ungnade gefallenen Intendanten Gallet zu verhandeln. Daher hat die Regierung nun einen Vermittler eingesetzt, Dominique Jean-Chertier. Doch ist dieser für die Gewerkschaften eher ein rotes Tuch als eine neutrale Person, da er als Direktor der Arbeitslosenkasse in den 90er Jahren sowie als ehemaliger Berater des liberal-konservativen Premiers Raffarin eine arbeiterfeindliche Politik befördert hatte.

Vietnam: 80.000 Beschäftigte für Gesetzesänderung

Anfang April streikten rund 80.000 Beschäftigte der Pou Yuen Schuhfabrik in Ho Chi Minh Stadt eine Woche lang. Dabei ging es nicht um höhere Löhne: Die ArbeiterInnen fordern eine Gesetzesänderung, die es ihnen ermöglicht, nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die vom Betrieb zurückgelegte Rentensumme auf einmal zu erhalten, anstatt sie sich monatlich auszahlen lassen zu müssen. Die Forderung kam vor allem deswegen auf, weil viele der Beschäftigten MigrantInnen sind, die mit der Aufgabe des Arbeitsverhältnisses meist zurück in ihr Heimatland gehen möchten und dort das Geld für den Aufbau bzw. Ausbau ihrer Existenz benötigen. Die Regierung versprach nun, das Gesetz zu ändern.

Südafrika: 1000 Entlassungen – Energiekonzern kämpft mit harten Bandagen

Es waren 3000 Leiharbeiter, die Ende März im zum Energiekonzern Eskom gehörenden Medupi-Kraftwerk für einen Tag ihre Arbeit niederlegten. Dafür gab es zwei Gründe. Erstens stand die Auszahlung von Prämien aus. Zweitens sollten die Beschäftigten künftig keine Mietbeihilfen mehr erhalten, sondern in Wohnheimen untergebracht werden. Nach dem Streik kam es zu sage und schreibe 1000 Entlassungen durch die Subunternehmen. Die Maßnahme wurde – das ist recht unüblich – auch vom Hauptunternehmen Eskom massiv verteidigt. Dabei rechtfertigt die Firmenleitung den Schritt als legitime Reaktion auf den „wilden“ Streik. Ob es zu weiterem Widerstand kommt, bleibt abzuwarten.

Mexiko: Misserfolg der LandarbeiterInnen wegen (falscher) Zugeständnisse?

Vom 17. März an streikten beinahe 80.000 LandarbeiterInnen im Bundesstaat Niederkalifornien zwei Wochen lang für bessere Löhne. Mittlerweile wurden die Tageslöhne nach einem Abkommen mit den drei traditionellen Gewerkschaften von 110 Pesos (6,77 Euro) marginal auf 132 Pesos (ca. 8 Euro) angehoben, nachdem die ArbeiterInnen ihre eigenen Forderungen im Vorfeld von 300 auf 200 Pesos heruntergeschraubt hatten. Seitdem hat ein Großteil der Beschäftigten die Arbeit wieder aufgenommen. Doch etwa 25.000 ArbeiterInnen streiken zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte April) immer noch. Wie entwürdigend der Arbeitsalltag der Beschäftigten sein muss, lassen neben der Forderung nach höheren Löhnen auch die Forderungen nach Einführung bezahlter Überstunden, einer Krankenversicherung und einigen frauenspezifischen Belangen erahnen.