Meinungsfreiheit im Internet: Musterprozess steht an
Der Wissenschaftsladen Dortmund (WiLa) mit seinem Internetprojekt Free! hat enorme Probleme. Nach einer einstweiligen Verfügung wegen antifaschistischer Inhalte und dem geführten Prozess, der erstmal verloren wurde, ist die Kostenlast geblieben. Vor Gericht ging es um die Providerhaftung für mangelhafte Impressi. Man erwartet vom WiLa die Überprüfung und Offenlegung von Verantwortlichen, die dort hosten. Was das bedeutet, ist klar: In der BRD wird es immer schwieriger werden, kritische Inhalte zu veröffentlichen. Deshalb wird der WiLa vor Gericht klären, wie weit die Rechtspflichten eines Providers gehen. Das Ganze hat bisher Geld gekostet und wird noch mehr Geld verschlingen. Aus diesem Grunde der dringende Aufruf, Spenden auf folgendes Konto zu überweisen:
Wissenschaftsladen Dortmund e.V. Konto: 4007 342 300 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank Bochum Überweisungsbetreff: Spende
Barcelona: Fabrikbesetzung gegen Entlassungen
Am Abend des 21. Dezember ist die Belegschaft von Frape Behr, einer spanischen Tochter des Automobilzuliefer-Multis Behr Industries mit Sitz in Stuttgart, nicht wie üblich für die Weihnachtstage nach Hause zurückgekehrt. Stattdessen hat sie sich im Kampf gegen die massive Verschlechterung ihrer Bedingungen und 300 Entlassungen im Werk eingeschlossen. Die ArbeiterInnen versuchen so zu verhindern, dass die Regionalregierung den von der Firma eingereichten Schließungs-und Sozialplan (ERE) genehmigt. Diese zunächst begrenzte, aber entschlossene Aktion bildet den jüngsten Höhepunkt eines dreimonatigen Kampfes gegen die Werksschließung. Die Regierung vertagte die Entscheidung über den ERE und will Anfang 2008 die ArbeiterInnen empfangen.
Weitere Informationen: www.fau.org
Kauf dich glücklich!
Der warme Winter macht’s möglich: es gibt neue FAU-Aufkleber! Im schmalen „Laternenpfahldesign“ präsentieren sich vier verschiedene Motive. Einigen dürften zwei der Sticker bereits bekannt sein als eines der beliebtesten FAU-Plakate. Zu beziehen über www.syndikat-a.de
100 Stück à 148 x 55 mm (4-Motive-Mix möglich) kosten EUR 4,80 zzgl. Porto
