13 Strafbefehle, acht Einstellungen

Am 7. November hatten 200 Beschäftigte aus dem belgischen Genk und GewerkschaftlerInnen vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks demonstriert. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun insgesamt 13 Strafbefehle gegen Ford-Kollegen verschickt. Gegen acht Betroffene wurden die Ermittlungen eingestellt.

Internationaler Lkw-Protest in Lübeck

Am 1. September zog ein Demonstrationszug mit LKW-Konvoi zu einer international angelegten Aktion ins Gewerbegebiet Roggenhorst. 200 LastwagenfahrerInnen folgten dem Aufruf des Online-Netzwerks Actie in de Transport (A.i.d.T.) und des Interessensverbands Kraftfahrer-Clubs Deutschland (KCD), um am Sitz des lettischen Transportunternehmens Dinotrans exemplarisch gegen das grassierende Lohndumping in der Transportbranche zu demonstrieren. Gerade einmal 680 Euro, so die Anschuldigung der Trucker, soll die Firma ihren philippinischen Beschäftigten zahlen (siehe DA 219: Truckstop im Norden und Truckstop in Köln).

Münchner Sparpolitik gegen die Ärmsten der Gesellschaft

Die Stadt München ist momentan mit finanziellen Problemen des Jobcenters im Bereich der Wohnungslosenhilfe konfrontiert. Die Pensionen für Obdachlose müssen auf ihr Geld warten, da dem Jobcenter Personal fehlt. Falls dieses Geld, das den Pensionen vertraglich zusteht, zu lange ausbleibt, drohen die Beherbergungsbetriebe die Vereinbarungen mit der Stadt zu kündigen. Damit würde die ohnehin schon sehr angespannte Sofortunterbringung von Obdachlosen völlig zusammenbrechen.