Chefverseucht

Baby-Lohn im Babylon?Seitdem der Arbeitskampf von
Beschäftigten und der FAU Berlin im Berliner Kino Babylon Mitte von
ver.di unterlaufen worden war und die Dienstleistungsgewerkschaft mit
der Geschäftsführung einen Gefälligkeitstarifvertrag abgeschlossen
hatte, eskalierte die Situation im Betrieb immer weiter. Da es den
Chefs in einem Musterbeispiel von Klassenjustiz gelungen war, die
gewerkschaftliche Betätigung der FAU Berlin zu verbieten, womit die
Arbeit der Betriebsgruppe erheblich erschwert wurde, witterten sie
Rückenwind und schlugen weiter munter um sich.

Aushebelung des Tarifvertrages

Als erstes versuchten sie, den
Tarifvertrag zur Lohnkostenminderung zu nutzen, ganz getreu dem Credo
ihrer Anwaltskanzlei, die schon Veranstaltungen zum Thema
„Tarifverträge als Chance zur Kostensenkung“ abhielt. Da die
Mehrzahl der Beschäftigten Teilzeitkräfte ohne schriftliche
Arbeitsverträge sind, womit seit Jahren gegen das Nachweisgesetz
verstoßen wird, kündigte die Geschäftsleitung an, dass der
Tarifvertrag nur für diejenigen MitarbeiterInnen gelten solle, die
entweder eine Mitteilung zum bestehenden Arbeitsvertrag erhalten
(Chefetage und loyale Vollzeitkräfte) – oder einen neuen
Arbeitsvertrag unterschreiben (die verbliebenen elf
TeilzeitlerInnen).

Beim Betrachten der neuen Verträge
klappte den Teilzeitkräften die Kinnlade runter. In den
Arbeitsverträgen stand, dass sie an den Tarifvertrag gekoppelt
seien, der wiederum an die Senatszuschüsse gekoppelt ist. Mache nun
der Arbeitgeber von seinem Sonderkündigungsrecht des Tarifvertrages
– der dann ohne Nachfrist endet – Gebrauch, bekäme man
selbstverständlich auch keine Tariflöhne mehr bezahlt. Mit der
Unterschrift verpflichte man sich, „entsprechende Anpassungen“
quasi blanko in Kauf zu nehmen, da diese nicht benannt wurden. Weiter
war die Rede von nur noch zehn Arbeitsstunden pro Woche in einem
Ausgleichszeitraum von 24 Wochen. Viele der Teilzeitkräfte hatten
bisher aber weit mehr gearbeitet. Wie es bei dieser Arbeitsmenge auf
Hobby-Niveau dem Arbeitgeber auf Dauer „zumutbar“ sein sollte,
die Beschäftigung als sozialversicherungspflichtig zu erhalten –
auf die absehbare Antwort der Chefs hätte man warten können, und
zwar nicht sehr lange.

Doch damit nicht genug. Obwohl man sich
mit dieser geringfügigen Wochenstundenzahl einverstanden erklären
sollte, wurde im selben Vertrag verlangt, dass man für jede
Nebenbeschäftigung um Erlaubnis bitten solle. Die Gnade, im Babylon
arbeiten zu dürfen, soll mehr wert sein als eine Beschäftigung, von
der man leben kann.

Kleine Siege

Eine sichere Möglichkeit, den
Tariflohn allen zukommen zu lassen, gab es allerdings: Man hätte –
unter Protest gegen den Gefälligkeitstarifvertrag und die
hundertprozentig demokratiefreie Art seiner Herbeiführung – bei
ver.di eintreten können. Auf einem von der FAU-Betriebsgruppe
einberufenen Treffen der betroffenen Teilzeitkräfte entschieden sich
jedoch alle gegen einen ver.di-Beitritt. Stattdessen sollte die
Unterschrift unter den Knebelvertrag geschlossen verweigert und der
neuerliche Skandal öffentlich gemacht werden. Der Betriebsrat
brachte einer Pressemitteilung heraus, die FAU Berlin machte abermals
auf den Zustand aufmerksam.

Gleichzeitig versuchten die Chefs, die
Teilzeitkräfte einzeln zu bearbeiten und unter Druck zu setzen: „Du
wärst nicht der Erste, der unterschreibt“ und „wir sagen es den
anderen nicht“. Ohne Erfolg, keiner gab nach. Schließlich mussten
sie einlenken und nach und nach allen (bis auf einem) Mitteilungen
zum bestehenden mündlichen Vertrag überreichen, dass der
Tarifvertrag gilt. Diese Mitteilungen mussten nicht einmal
unterschrieben werden. Noch einmal hatten wir gezeigt, was durch
Einigkeit erreicht werden kann. Unter der Hand erzählten Zeugen, wie
Geschäftsführer Timothy Grossman nach dieser Niederlage vor Wut
tobte.

Betriebsrat im Visier

Inzwischen gehen die Repressionen
jedoch weiter. Sie konzentrieren sich jetzt, mangels Greifbarkeit der
Betriebsgruppe der FAU Berlin, auf den Betriebsrat. Das Unwort des
Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ hätte auch im Kino Babylon
Mitte aus der Taufe gehoben werden können. Schon als der Betriebsrat
mit öffentlichem Druck (u.a. durch die FAU verstärkt) die
Einführung von Lohnfortzahlung und bezahltem Urlaub für alle
MitarbeiterInnen, also auch die Teilzeitkräfte erzwang, sah er sich
mit wütenden Vorwürfen der Geschäftsführung konfrontiert, er
würde dem Unternehmen Schaden zufügen. „Wisst ihr überhaupt, was
das kostet?!“, herrschte Grossman die Betriebsräte in einem
Treffen mit der Geschäftsleitung an.

In letzter Zeit war der Betriebsrat vor
allem damit beschäftigt, sich gegen die Arbeitszeitverkürzung bei
den Teilzeitkräften und generell die willkürliche Dienstplanung zur
Wehr zu setzen. Da die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung immer
scheiterten, wurde beschlossen, eine Einigungsstelle anzurufen. Das
ist der Geschäftsleitung doppelt unangenehm: Erstens kostet es viel
Geld, weil ein Richter in den Betrieb kommen muss; zweitens muss sie
befürchten, dass noch mehr des unter den Teppich gekehrten Schmutzes
aufgewirbelt wird. Die Antwort erfolgte prompt: Einer der
Betriebsräte wird nur noch etwa einmal alle zwei Wochen zum Dienst
eingeteilt, die beiden anderen tauchen im gesamten Monat März nur
noch vier Mal im Dienstplan auf. Die Chefs wissen ganz genau, dass
sie von der Gnade, im Babylon arbeiten zu dürfen, auch leben müssen.
Der Betriebsrat ist also akut von der berüchtigten „kalten
Kündigung“ bedroht.

Das aber wird sich niemand gefallen
lassen. Nach wie vor steht das Babylon wegen seiner
Arbeitsbedingungen im Rampenlicht. Wir werden dabei auch die Linke
und den Senat an ihre soziale und politische Verantwortung für die
Zustände im einzigen halbkommunalen Kino der Stadt erinnern. Und:
Die Beschäftigten halten zusammen. Solange sie noch da sind.

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