Ohne Substanz

da198-hintergrund-oed-bild1.jpg

Alle Jahre wieder präsentiert die
Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine
ganz besondere Überraschung. Weniger der Presse und den öffentlichen
Arbeitgebern, sondern in erster Linie ihren eigenen Mitgliedern.
Jüngstes Beispiel: die im Dezember aufgestellten Tarifforderungen im
Bereich Bund und Kommunen. Offeriert werden Mitgliedern in aller
Regel nicht Vorschläge, sondern fix und fertige Zielvorgaben, für
die sie in den jeweils aktuellen Tarifauseinandersetzungen zu
streiten haben. Wie ein zentralgewerkschaftlicher Tarifkonflikt
aufgezogen wird, wo und wie Forderungen entwickelt und Entscheidungen
getroffen werden, und wie es dabei um die Potentiale von
Basisdynamiken bestellt ist, soll hier exemplarisch geschildert
werden.

Nix zu melden

Tarifforderungen werden bei ver.di in
Mitgliederversammlungen allenfalls diskutiert. Ungeachtet der
Tatsache, ob dies tatsächlich allerorten im eigentlichen Wortsinne
geschieht, werden sie am Ende nicht von der Basis in einem
Abstimmungsverfahren, sondern von einer Kommission aufgestellt. Diese
setzt sich aus hauptamtlichen FunktionärInnen und ehrenamtlichen
Mitgliedern der betroffenen Fachbereiche bzw. Branchen des
Öffentlichen Dienstes sowie den ver.di-Landesbezirken zusammen. Die
Ehrenamtlichen werden nicht etwa gewählt, sondern von den
Fachbereichsvorständen auf der Grundlage von Vorschlagslisten
benannt.

Die Verhandlungsführung liegt beim
Bundesvorstand. Dieser entscheidet letztendlich auch über die
Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen, deren Art und Umfang, und
genießt sogar Vetorecht, wenn Tarifforderungen oder
Verhandlungsergebnisse gegen vorab aufgestellte tarifpolitische
Grundsätze und Zielsetzungen verstoßen. Damit ist klar, wer die
Tarifpolitik von A-Z bestimmt. Gewerkschaftliche
Entscheidungsprozesse stellt man sich eigentlich anders vor.

Theater

Tatsächlich ins Spiel kommen die
Mitglieder an der Basis immer erst dann, wenn es um die Mobilisierung
anlässlich anstehender Verhandlungstermine geht. „Druck aufbauen“,
„Zeichen setzen“ wird das dann genannt. Viele erfahren hier
erstmals, dass sie sich überhaupt in einer Tarifauseinandersetzung
befinden. Zumindest, wenn sie die Tagespresse nicht regelmäßig
verfolgen. Erst dann tauchen in den Betrieben die Vertrauensleute
auf, um Flugblätter auszuhängen oder zu verteilen.

Mancherorts werden tatsächlich
Versammlungen durchgeführt, aber bei weitem nicht in allen
Einrichtungen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder wird mittels
Flugblatt über bereits durchgeplante Aktionen informiert, vor allem
dann, wenn es gilt, die markigen Parolen der GewerkschaftsführerInnen
zu bejubeln, medial verwertbare Bilder zu produzieren, auf
Demonstrationen und Protestkundgebungen, oder mit einem Warnstreik.

Am Ende steht vielleicht sogar wirklich
die Urabstimmung und der Streik – alles auf Vorgabe von oben,
nichts kommt von unten. Von einer „Streikbewegung“ kann bei den
Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst deshalb keine Rede
sein.

Unzufriedene

Gewisse Spielräume für
Eigeninitiative und Aktivitäten der Basis eröffnen sich in
laufenden Tarifkämpfen lediglich auf betrieblicher Ebene. Diese sind
von vornherein stark begrenzt, nicht nur durch die Auswahl zu
bestreikender Einrichtungen, sondern auch dank der
Weisungsbefugnisse, die die lokalen Streikleitungen inne haben.
Arbeitskampfmaßnahmen werden dabei nicht, wie oft behauptet, allein
von Unorganisierten unterlaufen, sondern auch von der eigenen Basis.
Und zwar aus unterschiedlichen Gründen:

Während die einen den Anspruch
erheben, sich mit ihrem Mitgliedsbeitrag die Garantie auf eine
Leistung zu erkaufen, vergleichbar einer Versicherung, für die
ansonsten nichts weiter zu tun ist, halten sich andere abseits,
solange Arbeitskampfmaßnahmen derart ineffektiv laufen, wie es heute
der Regelfall ist. Ihre Kritik richtet sich gegen den mangelnden
Biss, die fehlende Konsequenz in der Durchführung. Ein Blick über
den Tellerrand, etwa in benachbarte Länder, hat sie vor dem
Hintergrund eigener, überwiegend frustrierender Erfahrungen eines
besseren belehrt. Erst recht auf Distanz gehen sie dann, wenn sie
bereits persönliche Bekanntschaft mit dem innergewerkschaftlichen
Demokratieverständnis machen durften. Beispielsweise wenn es
vorgezogen wird, desaströse Urabstimmungsergebnisse über die
Annahme von Tarifergebnissen auf Betriebsebene besser unter
Verschluss zu halten. Wer wundert sich da noch über chronischen
Mitgliederschwund?

Budenzauber

Ver.di versucht, diesem Problem
mittlerweile auf ganz eigene Weise zu begegnen: Anlässlich der
aktuellen Tarifrunde beispielsweise mit Fragebögen für den Bereich
Krankenhäuser und Pflege, mit denen bei Mitgliedern und
Unorganisierten der Eindruck erweckt werden sollte, sie könnten die
Tarifforderungen nun mitbestimmen. Während sich ver.di über
Rückläufe von bis zu einem Drittel in manchen Betrieben freute,
ließ die Mehrheit die Bögen einfach unbeachtet. Der Grund: Fragen
nach tarifpolitischen Zielen waren nicht offen formuliert, sondern im
Detail bereits vorgegeben. „Nur Abnicken“ lautete also auch
diesmal die Devise.

Zum Kontrast: grève reconductible

Im Öffentlichen Dienst in Frankreich
hat sich seit 1995 eine neue Streikform etabliert, die „grève
reconductible“. Hier entscheiden tagtäglich in Vollversammlungen
die ArbeiterInnen selbst, Gewerkschaftsmitglieder und Unorganisierte,
über die Fortführung oder Beendigung des Streiks. Die Form der
Streikführung ist bei den Betriebsleitungen und der Politik
gefürchtet, da sich ihre Dynamik nur schwer eindämmen lässt. Bei
Streikaktionen in den letzten Jahren kam es so immer wieder vor, dass
die Gewerkschaftsspitzen zu befristeten Streiks aufriefen, die von
der Basis selbst einfach – und oftmals weit – über die Frist
hinaus weitergeführt wurden.

 

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar