Andere Länder, andere Sitten

Plakat der Göteborger SAC zum De-Facto-GewerkschaftsverbotWährend
sich die deutschen Gerichte in Berlin weiterhin weigern, die FAU
Berlin als Gewerkschaft anzuerkennen, herrschen in anderen EU-Staaten
andere Bedingungen, die viel eher die Möglichkeit der Gründung von
selbstorganisierten oder minoritären Gewerkschaften erlauben und
ihnen viel weitergehende Betätigung erlauben. Anlässlich der
Berliner Urteile dokumentieren wir an dieser Stelle die
Rahmenbedingungen für den Aufbau von Gewerkschaften in Frankreich,
Italien, Polen und Spanien.

 

Frankreich

In
Frankreich können Gewerkschaften einfach gegründet werden – es
genügt, die Satzung und die Namen der Vertreter bei der zuständigen
Stelle zu hinterlegen. So gibt es eine Vielzahl von Richtungs-,
darunter auch Basisgewerkschaften (CNT, SUD, etc.).

Einen Haken aber hat’s:
die Repräsentativität. Gewerkschaften können nur auf den Ebenen
Kollektivverträge abschließen, wo sie auch „repräsentativ“
sind. Und hier greifen die Bosse neu gegründete Syndikate an;
juristisch oft erfolglos, ist ein solches Verfahren dennoch
kraftraubend. Aber um legal zu streiken, müssen sich nur zwei
KollegInnen zusammentun, das geht auch ohne Gewerkschaft. Ob so auch
das nötige Kräfteverhältnis aufgebaut wird, sei dahingestellt.

Einen Sonderfall bildet
der Öffentliche Dienst, die Gewerkschaftsbastion schlechthin. Hier
gilt u.a., dass nur die „repräsentativen“ das Recht haben, zum
Streik aufzurufen – das müssen sie seit 2008 fünf Tage vor Beginn
des Streiks tun. Während dieser Karenz sind Verhandlungen zu führen.
(AE)


Italien

Derzeit ist
es in Italien noch ein grundgesetzlich verankertes Recht,
Gewerkschaften zu gründen. Nach Artikel 39 der italienischen
Verfassung darf an die Gründung einer Gewerkschaft keine andere
Bedingung gestellt werden als die offizielle Registrierung. Dazu
genügt es – ähnlich wie im deutschen Vereinsrecht, Gründungsakte
und Statut bei einem Notar zu hinterlegen. An die weitere Form einer
Gewerkschaft dürfen keine weiteren Anforderungen gestellt werden.
Sprich: Eine Gewerkschaft kann im Prinzip jeder gründen, egal wie
minoritär und/oder klein diese Gewerkschaft letztlich sein wird.

Bei den unterschiedlichen
Tarifverträgen sieht es allerdings schon etwas komplizierter aus:
Solche können auf nationaler (für die Branche), lokaler oder
Betriebsebene ausgehandelt werden. Die heute wichtigste Form ist
dabei der Branchentarif auf nationaler Ebene. Dieser wird – oftmals
unter Vermittlung des Staates – zwischen den Arbeitgeberverbänden
einer Branche und den entsprechenden Branchengewerkschaften
ausgehandelt. Auf betrieblicher Ebene ist auch der einzelne
Arbeitgeber tariffähig und kann mit im Betrieb vertretenen
Gewerkschaften oder aber nicht gewerkschaftlich organisierten
Koalitionen von Arbeitnehmern Haustarifverträge aushandeln.

Ähnlich wie in Deutschland haben
Tarifverträge in Italien Gesetzesrang. Auf betrieblicher Ebene wird
die Repräsentativität – das heißt die Möglichkeit zu verhandeln
– über die so genannten Rappresentanze Sindacali Unitarie
(RSU) als Gremium der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften geregelt.
Um diese Repräsentativität zu erlangen, gilt derzeit eine Hürde
von 5% der Abteilung im Betrieb.

Grundsätzlich ist es in Italien immer
möglich gewesen, eigenständige Gewerkschaften aufzubauen, auch wenn
der historische Block der Gewerkschaften CGIL, CISL, UIL, die
ihrerseits jeweils die großen Parteien (Kommunisten, Sozialisten und
Christdemokraten) repräsentieren, nicht viel Platz ließen. In den
Siebzigern kam es zu einer langsamen Aufweichung dieses Blockes, z.T.
durch korporatistische Gewerkschaftsorganisationen. Diese Tendenz
sollte sich erst Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre ändern, als
durch die Entstehung der COBAS neben der USI erstmals wirklich
kämpferische Basisstrukturen entstanden.

Die Italienische Rechtssprechung
verschärft sich derzeit jedoch verstärkt zu Ungunsten der
Basisgewerkschaften. Und mit Auslaufen des landesweiten
Branchentarifs der MetallarbeiterInnen könnte es das erste mal dazu
kommen, dass Regierung , Arbeitgeber und Gewerkschaften (ohne
Beteiligung der Metallgewerkschaft CGIL) einen landesweiten
Branchentarifvertrag aushandeln, der nur noch eine Minderheit der
Beschäftigten repräsentiert. Auch soll in Zukunft das aus dem
Faschismus übernommene Prinzip wieder eingeführt werden, nachdem in
einem Unternehmen, wenn dies sich in der Krise befindet, geltende
Tarifverträge unterlaufen werden können. (LR)


Polen

In
Polen ist das Recht auf die Führung von Streiks und anderen
Arbeitskämpfen wie in der BRD auf Gewerkschaften beschränkt.
Aktuell gibt es in Polen etwa 200 landesweit tätige Gewerkschaften,
darunter die beiden anarchosyndikalistischen Gewerkschaften IP und
ZSP. Andere sind den drei großen Verbänden Solidarnosc, OPZZ und
FZZ angeschlossen, denen etwa drei Viertel aller polnischen
Gewerkschaftsmitglieder angehören. Daneben gibt es weitere
Organisationen, die teilweise auf einzelne Betriebe beschränkt sind.

Um
eine neue Gewerkschaft zu gründen, gründet man entweder eine ganz
neue Organisation oder eine Betriebskommission einer
bestehenden Gewerkschaft. Im ersten Fall müssen mindestens 10 Leute
gemeinsam eine Satzung beschließen, einen Vorstand wählen und die
Gewerkschaft bei Gericht registrieren. Im zweiten Fall müssen sich
mindestens 10 Leute aus einem Betrieb zusammentun und einer
Gewerkschaft beitreten. Seit 2004 können auch 10 Leute aus
verschiedenen Betrieben eine überbetriebliche Kommission
gründen, die dann in Betrieben, wo mindestens eines ihrer Mitglieder
arbeitet, gewerkschaftlich tätig werden darf. Je nach Anzahl ihrer
Mitglieder im Betrieb kann eine Gewerkschaft eine Zahl von
Mitgliedern benennen, die Kündigungsschutz genießen. Wenn sie nicht
»repräsentativ« ist, d.h. wenn ihr nicht mindestens 10% der
Belegschaft im Betrieb angehören oder sie in der trilateralen
Kommission
von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzt (d.h.
einem der drei großen Verbände angehört), ist der Kündigungsschutz
allerdings auf ein einziges Mitglied beschränkt. (JP)


Spanien

In Spanien
wird die Gewerkschaftsfreiheit von der Verfassung garantiert und
untergeordnete Gesetze, vor allem durch das LOLS (Grundgesetz der
Gewerkschaftsfreiheit) spezifiziert. Laut dem LOLS bedarf es zur
Gründung einer Gewerkschaft lediglich des Einreichens der Statuten,
die bestimmte formale Standards erfüllen müssen. Nach Prüfung der
Statuten erhält die Gewerkschaft die Anerkennung. Das Gesetz
garantiert außerdem, dass weder die Unternehmen noch ihre
Betriebsräte die Bildung einer Betriebsgruppe verhindern können. So
schützt es die Gewerkschaftsdelegierten vor Sanktionen. Diejenigen
Gewerkschaften, die wie die anarchosyndikalistische CNT die Mitarbeit
in Betriebsräten ablehnen, berufen sich auf dieses Gesetz.
Nichtsdestotrotz nutzen die Unternehmer jeden Vorwand, der sich ihnen
bietet, um Gewerkschaftsdelegierte zu feuern. Deshalb sollten alle
gewerkschaftlichen Aktionen dokumentiert werden, um im Fall der
Kündigung nachweisen zu können, dass die Kündigung eine rein
repressive Maßnahme war.

Praktisch alle
Gewerkschaften in Spanien gründen ihre Aktivität in Betrieben auf
die Betriebsratswahlen. Stellt eine Gewerkschaft bei allen
Betriebsratswahlen auf nationaler Ebene über 10% der Delegierten,
gilt sie dort als repräsentativ. Mit diesem Status sind beachtliche
wirtschaftliche Subventionen durch den Staat und das Recht auf
landesweite Kollektivverhandlungen verbunden. Die in diesem Sinne
repräsentativen Gewerkschaften sind die kommunistische CCOO und die
sozialdemokratische UGT, die als Transmissionsriemen der jeweiligen
Parteien fungierten. Diese Gewerkschaften erhalten neben anderen
wirtschaftlichen Hilfen hohe Bildungszuschüsse, um Weiterbildungen
für Erwerbslose zu organisieren.

In Spanien erhalten, von wenigen
Ausnahmen wie der CNT oder der SAT abgesehen, alle Gewerkschaften
Subventionen. (HO)

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